Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten

  EWG-Vertrag, Artikel 9 und 12
  Freier Warenverkehr; Zölle; Abgaben gleicher Wirkung; Abgabe auf Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Unzulässigkeit; Kriterien

• EU-Kommission

  Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten

 
• Wolters Kluwer

  Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten ; Pflichtbeiträge zur Förderung des Absatzes von Ackerbauerzeugnissen; Verbot der Erhebung von Einfuhrzöllen und Ausfuhrzöllen; Pflichtbeitrag auf Kartoffelausfuhren

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Abgabe auf Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Kriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1994 - C-130/93
• EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 01.07.1969 - 2/69

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  Auszug aus EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  13 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483) stellt jede ° auch noch so geringfügige ° finanzielle Belastung, die in- oder ausländischen Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegt wird, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ein- oder ein Ausfuhrzoll dar.

  17 In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, daß der Umstand, daß ein Pflichtbeitrag, der wegen der Ein- oder Ausfuhr auf eine Ware zu entrichten ist, nicht zugunsten des Staates, sondern einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird, die rechtliche Qualifizierung dieses Beitrags als Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag nicht berührt (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnr. 18).

• EuGH, 27.09.1988 - 18/87

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  13 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483) stellt jede ° auch noch so geringfügige ° finanzielle Belastung, die in- oder ausländischen Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegt wird, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ein- oder ein Ausfuhrzoll dar.
• EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Bauhuis

  Auszug aus EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  13 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483) stellt jede ° auch noch so geringfügige ° finanzielle Belastung, die in- oder ausländischen Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegt wird, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ein- oder ein Ausfuhrzoll dar.

 
• EuGH, 30.05.1989 - 340/87

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  13 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483) stellt jede ° auch noch so geringfügige ° finanzielle Belastung, die in- oder ausländischen Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegt wird, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ein- oder ein Ausfuhrzoll dar.
• EuGH, 31.05.1979 - 132/78

  Denkavit Loire

  Auszug aus EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  13 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483) stellt jede ° auch noch so geringfügige ° finanzielle Belastung, die in- oder ausländischen Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegt wird, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ein- oder ein Ausfuhrzoll dar.
• EuGH, 10.10.1978 - 148/77

  Hansen / Hauptzollamt Flensburg

  Auszug aus EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  15 Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag Abgaben zollgleicher Wirkung nur im Handel "zwischen den Mitgliedstaaten" verbieten, so daß diese Bestimmungen für Einfuhren aus und Ausfuhren nach dritten Ländern nicht gelten (Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen und Balle, Slg. 1978, 1787, Randnr. 22).

• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  34 Zwar ist es im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG nicht Sache des Gerichtshofes, über die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/93, Lamaire, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10).

  35 Doch ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteil Lamaire, Randnr. 10).

• EuGH, 08.11.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln …

  55 Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 18, vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/93, Lamaire, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 13, vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 15, und vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 19).

  56 Etwas anderes gilt, wenn die fragliche Belastung ein der Höhe nach angemessenes Entgelt für einen tatsächlich geleisteten Dienst darstellt, wenn sie Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist, die die inländischen und die ein- und ausgeführten Waren systematisch nach gleichen Kriterien erfasst, oder aber - unter bestimmten Voraussetzungen - wenn sie aufgrund von Kontrollen erhoben wird, die zur Erfüllung von Verpflichtungen nach der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden (vgl. u. a. Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 19, und Lamaire, Randnr. 14).

  60 Ein Beitrag, der von den in dieser Weise registrierten Erzeugern erhoben und vom PEMB anhand der vom Betroffenen erzeugten und aus Jersey in das Vereinigte Königreich ausgeführten Kartoffelmenge berechnet wird, stellt sicher eine finanzielle Belastung dar, die aufgrund der Ausfuhren erhoben wird und ausschließlich diese trifft, ohne Teil einer allgemeinen Regelung innerstaatlicher Beiträge zu sein, die systematisch nach gleichen Kriterien unabhängig von Ursprung, Herkunft oder Bestimmung der belasteten Waren erhoben werden, und die kein der Höhe nach angemessenes Entgelt dafür ist, dass dem Wirtschaftsteilnehmer ein besonderer oder individualisierter Vorteil verschafft wird (vgl. analog dazu Urteil Lamaire, Randnr. 19).

• EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Vereinbarkeit von Normen des innerstaatlichen Rechts mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire, C-130/93, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 34).

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile Lamaire, Randnr. 10, und Wilson, Randnr. 35).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09

  Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …

  8 - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire (C-130/93, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10), und vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 7).

  9 - Vgl. u. a. Urteil Lamaire, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 10.

• EuGH, 21.02.2008 - C-296/06

  Telecom Italia - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 …

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire, C-130/93, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10, sowie vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnrn.
• EuGH, 22.04.1999 - C-109/98

  CRT France International

  Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/93, Lamaire, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 14) eine solche den Waren wegen des Überschreitens der Grenze auferlegte Belastung dann nicht als nach dem Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung angesehen werden, wenn sie wegen Kontrollen erhoben wird, die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International

  (35) - Vgl. u. a. Urteil vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/93 (Lamaire, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …

  23 Vgl. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire (C-130/93, EU:C:1994:281, Rn. 14), und vom 27. September 1988, Kommission/Deutschland (…18/87, EU:C:1988:453, Rn. 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Richtlinie 90/435 - Muttergesellschaft - …

  27 - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Juli 1994, Lamaire (C-130/93, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00

  Kommission / Deutschland

  13: - Mit den Worten des Vertreters der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof am 27. Juni 2002.14: - Siehe oben, Nrn. 10 und 11.15: - Urteil vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/93 (Slg. 1994, I-3215).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1995 - C-36/94

  Siesse - Soluções Integrais em Sistemas Software e Aplicações Ldª gegen Director …