Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.2014 - C-131/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    "Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8"

  • IWW
  • Telemedicus

    Google Spain ./. AEPD

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Spain und Google

    Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8

  • EU-Kommission

    Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Coste

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Nacional - Spanien. Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8.

  • Jurion

    Anspruch eines EU-Bürgers gegenüber der Google Inc. auf Entfernung von personenbezogenen Daten aus ihrem Index und Verhinderung des Zugangs zu diesen Daten in Zukunft; Erhebliche Beeinträchtigung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites

  • kanzlei.biz
  • debier datenbank
  • opinioiuris.de

    Google Spain ./. AEPD

  • aufrecht.de

    Suchmaschinen zum Löschen von Daten verpflichtet

  • kanzlei-rader.de

    Google Spain ./. AEPD - Recht auf "vergessen werden”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 , 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Google Spain u. a./AEPD u. a.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (68)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Google-Suchergebnisse entfernen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Google löscht viele Links - Recht auf Vergessen

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht auf Vergessen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH macht das Internet kaputt - Google muss Links auf Internetseiten, die personenbezogene Daten enthalten, auf Antrag des Betroffenen löschen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Google gegen spanische Datenschutzbehörde - oder: C.G. will vergessen werden und bleibt dennoch unvergessen

  • heise.de (Pressemeldung, 13.05.2014)

    "Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    EuGH zu Google: Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung

  • faz.net (Pressebericht, 13.05.2014)

    Nach Google-Urteil: Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eine Person kann unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links

  • Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)

    Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Suchmaschinen: Gericht zwingt Google zum Vergessen

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil

  • welt.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    Datenschutz-Urteil: Dieser Spanier zwingt Google in die Knie

  • taz.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: "Es ist verrückt"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtet

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden - Antrag auf Löschung von unerwünschten Suchergebnissen bei Google & Co.

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden” im Internet

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    So funktioniert das Löschen von Links

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden” vom EuGH bestätigt - großer Sieg für den Datenschutz

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen - Der EuGH erfindet das "Zensurnet”

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Das Netz vergisst nichts - oder doch?

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen - Lösch-Formular von Google

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    EuGH stützt "Recht auf Vergessenwerden”

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    The application of the right to be forgotten

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Recht auf "Vergessen werden": Die Wahrheit als Datenschutzproblem

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Das Recht auf Vergessen (werden)” - Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr

  • esche.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden" - auch über Landesgrenzen hinweg

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Google Spain

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - "Recht auf Vergessen"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Persönlichkeitsrecht - contra Google-Link

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Aus dem Netz getilgt: Google muss sensible Links löschen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wann gilt welches Datenschutzrecht?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google muss lernen zu vergessen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einträge aus Suchergebnissen im Internet entfernen

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche.

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche

  • weka.de (Kurzinformation)

    Die EG-Datenschutzrichtlinie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Recht auf Vergessen? Google-Urteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Internet berücksichtigt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google bejaht

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Gibt es ein "Recht vergessen zu werden"?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Google muss persönlichkeitsverletzende Informationen entfernen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen gilt auch für Straftäter - raus aus den Google-Suchergebnissen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Google haftet für Datenschutz

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Leutheusser-Schnarrenberger im "Google-Lösch-Beirat"

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Wir haben ein "Recht auf Vergessenwerden" - Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht - Google und das Recht auf Vergessen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Google: Recht auf Vergessen light

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Das Recht auf Vergessenwerden bzw. die Löschungspflicht nach DSGVO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: Wie kann ich diese löschen lassen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen - Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2013)

    Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google

Besprechungen u.ä. (59)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Suchmaschinen und Datenschutz

  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EU-Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Google hat doch auch bisher schon gelöscht

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eine Replik auf den Beitrag "Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden" bei netzpolitik.org

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet

  • wbs-law.de (Kurzanmerkung)

    "Recht auf Vergessenwerden” vom EuGH bestätigt - großer Sieg für den Datenschutz

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht auf Vergessen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigt das Google-Urteil des EuGH meine Meinungsfreiheit?

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der EuGH erfindet sich gerade neu”

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Einschätzung der "Google-Entscheidung" des EuGH (RiBVerfG Prof. Dr. Johannes Masing)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH bestätigt deutsche Rechtslage

  • heise.de (Pressekommentar, 14.05.2014)

    Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet

  • faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Recht auf Vergessen im Netz: Was das Google-Urteil bedeutet

  • faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Die Welt ist keine Google

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessenwerden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 95/46/EG Art. 2, 4, 12, 14; EuGRC Art. 7, 8
    Zur Löschung von Links zu personenbezogenen Daten durch Internet-Suchmaschinen ("Google Spain und Google")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Google-Urteil des EuGH - übers Ziel hinaus geschossen?

  • handelsblatt.com (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Urteil gegen Google: Der Wert der Erinnerung

  • Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)

    Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsanmerkung)

    Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht

  • spiegel.de (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Vergiss, Google!

  • dw.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Google wird seine Rechtsabteilung aufstocken müssen"

  • augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Google-Urteil: Das Recht zu Vergessen darf nicht missbraucht werden

  • badische-zeitung.de (Pressekommentar, 14.05.2014)

    Google-Urteil: Vorrang für den Einzelnen

  • netzpolitik.org (Entscheidungsanmerkung)

    Zuviel des Guten - Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)

    Nach EuGH-Entscheidung: So stellen Sie einen Löschantrag bei Google

  • spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-Urteil: Die Macht der Metadaten

  • welt.de (Pressekommentar, 15.05.2014)

    Liebes Google, vergiss mich nicht!

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden

  • raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google muss Links löschen

  • welt.de (Pressekommentar, 18.05.2014)

    Wir brauchen bei Google kein Recht auf Vergessen

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit”

  • tante.cc (Entscheidungsbesprechung)

    Ein naturalistischer Fehlschluss

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Google - Vergessen im Netz muss möglich sein

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden

  • sui-generis.ch (Entscheidungsbesprechung)

    Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2014)

    Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs: "Das Recht auf Privatheit überwiegt"

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen - Warum Google nicht überreagiert

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz-Grundverordnung: Gefährlicher Einfluss des Google-Urteils

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gericht hat recht, aber das Ergebnis ist falsch

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Im Zweifel löschen” - Statement zum Recht auf Vergessen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessenwerden

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Spanier, der vergessen werden wollte - Wegweisendes Urteil gegen Google stärkt das Datenschutzrecht

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Recht auf Vergessenwerden” in der Praxis

  • ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Suchmaschinenurteil" - Recht auf Vergessen im Internet

  • luther-services.com PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Informationsfreiheit: Recht auf Vergessenwerden

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Recht auf Vergessen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • twomediabirds.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Google kann zur Löschung rechtsverletzender Links aus Suchergebnissen verpflichtet sein

Sonstiges (43)

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.05.2014)

    Google: Schlichtungsstelle soll EuGH-Urteil umsetzen

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss Google den betroffenen Content-Anbieter von einer Löschung aus dem Index informieren?

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutschland nutzt überdurchschnittlich "Recht auf Vergessen”

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Microsoft und Yahoo setzen »Recht auf Vergessen« in Europa um

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Expertenbeirat legt Stellungnahme zum »Recht auf Vergessenwerden« vor

  • heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 15.05.2014)

    Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)

    Google setzt "Recht auf Vergessen" bei Zeitungsartikeln um

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2014)

    "Recht auf Vergessen": Google soll Links weltweit löschen

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2014)

    Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)

    Datenschutz und Meinungsfreiheit, ein ungleiches Paar

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.11.2014)

    EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.12.2014)

    Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2015)

    Ein Jahr "Recht auf Vergessen": Google und Forscher ziehen Bilanz

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.03.2016)

    Recht auf Vergessen: Ab dieser Woche blockt Google ein wenig globaler

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2014)

    Google-Suche: Deutsche ließen mehr als 100.000 Links löschen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Recht auf Vergessenwerden - Ein neues Internet-Grundrecht im Europäischen Recht" von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, original erschienen in: NVwZ 2014, 825 - 830.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12 (Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu einer bestimmten ...)" von RA Thomas von Petersdorff-Campen, LL.M., original erschienen in: ZUM 2014, 559 - 572.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Recht auf Vergessenwerden - mehr als nur ein Hype?" von RA Prof. Dr. Norbert Nolte, original erschienen in: NJW 2014, 2238 - 2242.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Google Spain und Google

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12 (Google Spain/AEPD)" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 7/2014, 805 - 816.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mensch gegen Suchmaschine - Vergessen als gutes Recht" von Norbert Demuth, original erschienen in: DRiZ 2015, 202 - 203.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das "Recht auf Vergessenwerden'' der Beschäftigten" von Dr. Gerrit Forst, original erschienen in: BB 2014, 2293 - 2298.

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)

    Datenschutzkongress: Große Zustimmung zu Recht auf Vergessen

  • golem.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

  • golem.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2014)

    Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.06.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Google will auf gelöschte Links hinweisen

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)

    Suchmaschinen-Urteil: Google-Löschungen ärgern britische Medien

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2014)

    Recht auf Vergessen: Google entfernt SPIEGEL-Artikel aus Suchergebnissen

  • irights.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.07.2014)

    Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, "liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen"

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen - wie geht es weiter?

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Netzwerk für Beschwerden

  • datenschutz-hamburg.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2014 in Hamburg: Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)

    Konferenz der deutschen Datenschützer: Recht, schwer gefunden zu werden, soll weltweit gelten

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)

    Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht neue Zahlen - Facebook am meisten betroffen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.10.2014)

    Wie regelt man zukünftig Datenschutz und Meinungsfreiheit? EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

  • dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Artikel 29-Datenschutzgruppe: Recht auf Vergessen gilt weltweit - Google soll Links überall löschen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessenwerden - Europäische Datenschützer veröffentlichen Richtlinien

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das "Recht auf Vergessenwerden'' als Reaktion auf ein grenzenloses Internet" von Prof. Bernd Holznagel und Sarah Hartmann, original erschienen in: MMR 2016, 228 - 232.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Nacional (Spanien) - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) - Begriff der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Relevante Kriterien - Begriff "Rückgriff" auf "Mittel, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind" - Vorübergehende Speicherung der durch die Internetsuchmaschinen indexierten Informationen - Anspruch auf Löschung und Sperrung dieser Daten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spanische Datenschützer prüfen Sanktionen gegen Google

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2257
  • ZIP 2014, 39
  • MDR 2014, 7
  • NVwZ 2014, 7
  • NVwZ 2014, 857
  • GRUR 2014, 895
  • GRUR Int. 2014, 719
  • EuZW 2014, 541
  • NJ 2014, 379
  • MMR 2014, 455
  • K&R 2014, 502
  • DÖV 2014, 672
  • ZUM 2014, 559
  • afp 2014, 245



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17  

    jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines

    Die Daten sind über Suchmaschinen - auch durch Eingabe des Namens eines Arztes - leicht auffindbar, was das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung weiter verstärkt (vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87).
  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16  

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34).

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht verlangt, dass diese Verarbeitung "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird, sondern lediglich, dass sie "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung ausgeführt wird (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 52).

    Diese Verarbeitung ist somit als im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014 Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 55 und 56).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Spain und Google

    World Wide Web - Personenbezogene Daten - Internetsuchmaschine - Datenschutzrichtlinie 95/46 - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a - Räumlicher Anwendungsbereich - Begriff der Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff des für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen - Recht auf Löschung und Sperrung von Daten - "Recht auf Vergessenwerden" - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8, 11 und 16

  • EU-Kommission

    Google Spain und Google

  • Jurion

    Recht auf Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber von Suchmaschinen im Internet

  • rechtsportal.de

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber von Suchmaschinen im Internet; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Audiencia Nacional

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Google

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Trifft Google eine datenschutzrechtliche Löschungspflicht unangenehmer Daten? Gibt es ein "Recht auf Vergessenwerden”?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Google kann nicht zur Datenlöschung verpflichtet werden

  • heise.de (Pressemeldung, 25.06.2013)

    Google nicht für Web-Inhalte verantwortlich

  • zeit.de (Pressebericht, 25.06.2013)

    Google muss niemanden vergessen

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Suchmaschinen-Diensteanbieter sind für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Generalanwalt beim EuGH zum Thema Google


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Generalanwalt zu Google-Suchergebnissen - Kein Recht auf Vergessenwerden

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt am EuGH: Für Google gilt spanisches Datenschutzrecht. Wirklich?

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern - Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14  

    Weltimmo

    18 - C-131/12, EU:C:2013:424, Nr. 65.

    Stellungnahme 8/2010, S. 10. Vgl. auch Nrn. 55 bis 58 der Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2013:424.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12  

    X BV

    34 - Vgl. beispielsweise die in meinen Schlussanträgen vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache Google Spain und Google (C-131/12) erörterten Fragen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S.

    36 - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. aus neuerer Zeit auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen vom 25. Juni 2013 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Google Spain und Google (C-131/12, vor dem Gerichtshof anhängig, Nr. 118).
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