Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
  Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Absolutes Verbot der Einfuhr von lebenden Süßwasserkrebsen; Unzulässigkeit; Rechtfertigung; Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren; Kein Rechtfertigungsgrund

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

 
• Wolters Kluwer

  Verbot der Einfuhr von lebenden Süßwasserkrebsen europäischer Art aus Mitgliedstaaten oder aus sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindenden Drittstaaten; Erforderliche Genehmigungspflicht für die Einfuhr lebender Flusskrebse aller Art; Gewährung der ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Absolutes Verbot der Einfuhr von lebenden Süßwasserkrebsen - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Kein Rechtfertigungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-131/93
• EuGH, 13.07.1994 - C-131/93

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 08.02.1983 - 124/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 13.07.1994 - C-131/93

  12 Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat (vgl. z. B. das Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnrn.
• EuGH, 15.12.1976 - 41/76

  Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.07.1994 - C-131/93

  10 Folglich fällt diese Regelung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Artikel 30 EWG-Vertrag, der unterschiedslos für aus der Gemeinschaft stammende Waren und für solche Waren gilt, die, gleich woher sie ursprünglich stammen, in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden sind (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 18).
• EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 13.07.1994 - C-131/93

  8 Obwohl diese Verordnung in bezug auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr kein ausdrückliches Verbot mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung enthält, ergibt sich nämlich aus den Artikeln 38 bis 46 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 EWG-Vertrag, daß dieses Verbot ° wie übrigens in der 30. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3796/81 festgestellt wird ° spätestens seit dem Ende der Übergangszeit kraft Gesetzes aus den Bestimmungen des Vertrages folgt (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-228/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2701, Randnr. 11).

• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  Da auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zur vollständigen Harmonisierung fehlen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, mit Rücksicht auf die Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden, auf welchem Niveau sie die Sicherheit des Straßenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1984, Kommission/Italien, 50/83, Slg. 1984, 1633, Randnr. 12, und entsprechend vom 13. Juli 1994, Kommission/Deutschland, C-131/93, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09

  Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …

  Da nach dem oben unter 3.1 Gesagten auf der Unionsebene Vorschriften zur vollständigen Harmonisierung fehlen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, mit Rücksicht auf die Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union zu entscheiden, auf welchem Niveau sie die Sicherheit des Straßenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten wollen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1994 - Rs. C-131/93 - Slg 1994, I-3303 - Kommission/Deutschland).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99

  Tridon

  18: - Zu diesen Schutzzielen siehe das Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-67/97 (Bluhme, Slg. 1998, I-8033, Randnr. 37) sowie das Urteil vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 17).

  19: - Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99 (Cidrerie Ruwet, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 50), Urteil vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 26) sowie Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).

 
• EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Mangels einer vollständigen Harmonisierung im Bereich der technischen Überwachung sei es auch Sache der Mitgliedstaaten, mit Rücksicht auf die Erfordernisse des freien Warenverkehrs zu entscheiden, auf welchem Niveau sie die Straßenverkehrssicherheit gewährleisten wollten (Urteil vom 27. März 1984, Kommission/Italien, 50/83, Slg. 1984, 1633, Randnr. 12, und entsprechend Urteil vom 13. Juli 1994, Kommission/Deutschland, C-131/93, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International

  (75) - Vgl. Urteile vom 26. Oktober 1989 in der Rechtssache 212/88 (Levy, Slg. 1989, 3511, Randnr. 17) und vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  Dies hat der Gerichtshof ausdrücklich anerkannt (vgl. z. B. Urteil Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 12, und Urteil vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-131/93, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-3303, Randnr. 10).
• OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96

  Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei

  Im übrigen hat auch der EuGH in seinem Urteil vom 13.7.1994 (C-131/93) unmissverständlich ausgeführt, dass die Beklagte durch das Importverbot für lebende Süsswasserkrebse Art. 30 EGV verletzt hat (…EuGH aaO. Tz. 9 ff.).