Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.1997 - C-131/96   

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https://dejure.org/1997,594
EuGH, 25.06.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,594)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,594)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,594)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Mora Romero / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

    EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2 und 10
    1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Familienangehörige - Mittelbare Nutznießung - Kind eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dem Beitritt seines Herkunftslands zur Gemeinschaft verstorben ist - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Mora Romero / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

  • Wolters Kluwer

    Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern; Rentenempfänger, deren Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes unterbrochen worden ist; Verlängerung des Anspruchs auf eine Waisenrente; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung der Artikel 6, 48 und 51 EG-Vertrag und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Nationale Vorschriften über Leistungen der sozialen Sicherheit, die es ermöglichen, die Dauer der Leistungen für Waisen zu verlängern, um einer Unterbrechung der Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes Rechnung zu tragen - In der Armee eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Waise besitzt, abgeleisteter Wehrdienst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 6 des Vertrages, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewendet werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10).
  • EuGH, 18.01.2007 - C-332/05

    Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds

    22 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, soll Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 entsprechend Art. 39 EG zugunsten der Personen, für die die Verordnung gilt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteile vom 25. Juni 1997, Mora Romero, C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 29, und vom 21. September 2000, Borawitz, C-124/99, Slg. 2000, I-7293, Randnr. 23).

    23 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der in Art. 3 Abs. 1 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteile Mora Romero, Randnr. 32, und Borawitz, Randnr. 24).

  • EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

    Elsen

    Sie verweist auf den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Tatsachen, der den grundlegenden Zweck habe, Vorgänge, die sich in einem Mitgliedstaat zugetragen hätten, genauso zu behandeln, wie wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hätten, dessen Bestimmungen im konkreten Fall anzuwenden seien; dadurch solle verhindert werden, dass der Gemeinschaftsarbeitnehmer davon abgehalten werde, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, was eine Beeinträchtigung dieser Freizügigkeit darstellen würde (in diesem Sinn Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Slg. 1978, 1489, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659).
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96   

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https://dejure.org/1997,29256
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Carlos Mora Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz.

    Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

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