Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2010 - C-132/09   

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https://dejure.org/2010,10530
EuGH, 30.09.2010 - C-132/09 (https://dejure.org/2010,10530)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - C-132/09 (https://dejure.org/2010,10530)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - C-132/09 (https://dejure.org/2010,10530)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Satzung der Europäischen Schulen - Sitzstaatabkommen von 1962 - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Art. 10 EG - Finanzierung der Europäischen Schulen - Kosten für Mobiliar ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Satzung der Europäischen Schulen - Sitzstaatabkommen von 1962 - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Art. 10 EG - Finanzierung der Europäischen Schulen - Kosten für Mobiliar ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Satzung der Europäischen Schulen - Sitzstaatabkommen von 1962 - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Art. 10 EG - Finanzierung der Europäischen Schulen - Kosten für Mobiliar ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Satzung der Europäischen Schulen - Sitzstaatabkommen von 1962 - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Art. 10 EG - Finanzierung der Europäischen Schulen - Kosten für Mobiliar ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Klagen aus dem Sitzstaatabkommen von 1962; Grundlagen zur Finanzierung europäischer Schulen für die Zurverfügungstellung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10; EG Art. 226
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; [Un-] Zuständigkeit des Gerichtshofs für Klagen aus dem Sitzstaatabkommen von 1962; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Satzung der Europäischen Schulen - Sitzstaatabkommen von 1962 - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Art. 10 EG - Finanzierung der Europäischen Schulen - Kosten für Mobiliar ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. April 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 des am 12. Oktober 1962 zwischen dem Obersten Rat und dem Königreich Belgien unterzeichneten Abkommen (im Folgenden: Sitzstaatabkommen) und gegen Art. 10 EG - Weigerung der belgischen Behörden, die ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro

    Die spanische Regierung trägt vor, da die Union nicht Vertragspartei des ESM-Vertrags sei, sei der Gerichtshof grundsätzlich nicht für die Auslegung der Bestimmungen dieses Vertrags im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zuständig (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien, C-132/09, Slg. 2010, I-8695, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.04.2020 - C-715/17

    Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de

    Eine Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen (Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien, C-132/09, EU:C:2010:562, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

    Insoweit ergebe sich aus dem Urteil Kommission/Belgien(24), dass der Gerichtshof in einem solchen Verfahren für die Entscheidung über eine etwaige Verletzung unionsrechtlicher Verpflichtungen nicht zuständig sei, wenn diese Verpflichtungen akzessorischer Natur gegenüber der vorherigen Beilegung eines anderen Streitfalls seien, der nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle.

    Zur Begründung ihres ersten Einwands der Unzuständigkeit hat die Republik Kroatien geltend gemacht, aus dem Urteil Kommission/Belgien(44) ergebe sich, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage für die Entscheidung über die behauptete Verletzung unionsrechtlicher Verpflichtungen nicht zuständig sei, "wenn diese Verpflichtungen akzessorischer Natur gegenüber der vorherigen Beilegung eines anderen Streitfalls sind, der nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt".

    24 Urteil vom 30. September 2010 (C-132/09, EU:C:2010:562).

    44 Urteil vom 30. September 2010 (C-132/09, EU:C:2010:562).

    51 Vgl. Nr. 107 der vorliegenden Schlussanträge, insbesondere zur Argumentation im Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien (C-132/09, EU:C:2010:562).

  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 930/11

    Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit

    Da somit das nunmehr maßgebliche Gründungsabkommen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen ist, stellt es sich als Handlung eines Gemeinschaftsorgans iSv. Art. 267 AEUV und damit als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung dar, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist (vgl. noch zu Art. 177 Abs. 1 EWG-Vertrag EuGH 30. April 1974 - Rs. 181/73 - [Haegeman] Rn. 2/6, Slg. 1974, 449; vgl. auch EuGH 30. September 2010 - C-132/09 - [Kommission/Belgien] Rn. 43, Slg. 2010, I-8695).
  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG, beim EPÜ um ein zwischen den Vertragsstaaten geschlossenes völkerrechtliches Übereinkommen, das nicht Bestandteil des Unionsrechts ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, C-44/84, EU:C:1986:2, Rn. 20 ff.; Urteil vom 30. September 2010, Kommission ./. Belgien, C-132/09, EU:C:2010:562, Rn. 43 ff.).
  • EuGH, 31.01.2020 - C-457/18

    Slowenien/ Kroatien

    Wie im Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien (C-132/09, EU:C:2010:562), entschieden worden sei, sei der Gerichtshof aber nicht dafür zuständig, über eine Missachtung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu entscheiden, wenn die betreffenden Verpflichtungen gegenüber der vorherigen Beilegung eines anderen Streits, der nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle, akzessorisch seien.

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage bereits entschieden hat, dass er nicht dafür zuständig ist, über die Auslegung einer von Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft, deren Gegenstand nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union fällt, sowie die sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien, C-132/09, EU:C:2010:562 Rn. 44).

  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 931/11

    Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit

    Da somit das nunmehr maßgebliche Gründungsabkommen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen ist, stellt es sich als Handlung eines Gemeinschaftsorgans iSv. Art. 267 AEUV und damit als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung dar, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist (vgl. noch zu Art. 177 Abs. 1 EWG-Vertrag EuGH 30. April 1974 - Rs 181/73 - [Haegeman] Rn. 2/6, Slg. 1974, 449; vgl. auch EuGH 30. September 2010 - C-132/09 - [Kommission/Belgien] Rn. 43, Slg. 2010, I-8695) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12

    Pringle - Vereinfachtes Verfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV zur Änderung des Dritten

    11 - Vgl. u. a. Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien (C-132/09, Slg. 2010, I-8695, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

    Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter

    Für die Europäischen Schulen vgl. im Umkehrschluss Urteile vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29, Randnrn. 20 bis 22), sowie vom 30. September 2010, Kommission/Belgien (C-132/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).

    29- Urteil Kommission/Belgien (Randnr. 35).

  • EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV -

    34 Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien, C-132/09, EU:C:2010:562, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13

    Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der

  • EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

    Kommission / Slowenien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der

  • EuG, 11.03.1999 - T-147/94

    Krupp Hoesch / Kommission

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

    Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09

    Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

    Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen

  • EuGH, 22.10.2014 - C-252/13

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

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Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09 (https://dejure.org/2010,17630)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - C-132/09 (https://dejure.org/2010,17630)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - C-132/09 (https://dejure.org/2010,17630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit - Satzung der Europäischen Schulen - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Sitzstaatabkommen von 1962 - Finanzierung der Kosten für Mobiliar und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit - Satzung der Europäischen Schulen - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Sitzstaatabkommen von 1962 - Finanzierung der Kosten für Mobiliar und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit - Satzung der Europäischen Schulen - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Sitzstaatabkommen von 1962 - Finanzierung der Kosten für Mobiliar und ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit - Satzung der Europäischen Schulen - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Sitzstaatabkommen von 1962 - Finanzierung der Kosten für Mobiliar und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13

    Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der

    7 - Vgl. Urteile Hurd (44/84, EU:C:1986:2, Rn. 20 bis 22) und Kommission/Belgien (C-132/09, EU:C:2010:562, Rn. 45).

    Vgl. zur Vereinbarung von 1994 meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-132/09, EU:C:2010:342, Fn. 46).

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