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Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2014 - C-133/12 P   

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https://dejure.org/2014,2686
EuGH, 27.02.2014 - C-133/12 P (https://dejure.org/2014,2686)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-133/12 P (https://dejure.org/2014,2686)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-133/12 P (https://dejure.org/2014,2686)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Vereinbarkeitsentscheidung - Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Vereinbarkeitsentscheidung - Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - ...

  • EU-Kommission

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Vereinbarkeitsentscheidung - Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit im Rahmen eines staatlich geregelten Zulassungssystems; Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit im Rahmen eines staatlich geregelten Zulassungssystems; Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die ...

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11

    Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:1963:17) (vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).

    Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 63, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2014:100, Rn. 50 bis 54, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2014:105, Rn. 54).

  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:1963:17) (vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).

    Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 63, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:C:2014:100, Rn. 50 bis 54, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:C:2014:105, Rn. 54).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    Somit sind die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens als von dem streitigen Beschluss unmittelbar betroffen anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 36, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48 und 49, und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 60 und 61).
  • EuGH, 15.03.2017 - C-414/15

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Mit Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), hob der Gerichtshof den Beschluss vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765), auf, soweit darin die Nichtigkeitsklage der Klägerinnen gegen den die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teil des Beschlusses für unzulässig erklärt wurde; im Übrigen wies er die Klage ab.

    Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), festgestellt, dass die Beihilferegelung, in deren Genuss die Rechtsmittelführerinnen bis dahin gekommen waren, durch den streitigen Beschluss mit Wirkung vom 1. Januar 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Wohnungsbaugesetzes, geändert wurde, und zwar in der Weise, dass sich die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit verschlechterten.

    Ferner würde mit dem angefochtenen Beschluss dem Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), in dem der Gerichtshof ein legitimes Interesse der Rechtsmittelführerinnen an der Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses anerkannt habe, die Wirkung genommen.

    Darüber hinaus werde dem Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), mit dem angefochtenen Beschluss nicht die Wirkung genommen, da die Rechtsmittelführerinnen die Möglichkeit hätten, die Anwendung des Beihilfebegriffs durch die Kommission zu beanstanden und die Unvereinbarkeit der geänderten Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt geltend zu machen.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass im Rahmen des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 die Entscheidung der Kommission, mit der die Vorschläge des Mitgliedstaats festgehalten werden, diese Vorschläge verbindlich macht (Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 59).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    14 Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 62), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 49).

    25 Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105).

    26 Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 62), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 49).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

    Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
  • EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

    63 Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013 , Telefónica/Kommission, C-274/12 P , EU:C:2013:852 , Rn. 35 und 36, vom 27. Februar 2014 , Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P , EU:C:2014:100 , Rn. 52 und 53, sowie vom 27. Februar 2014 , Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P , EU:C:2014:105 , Rn. 39 und 40).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

  • EuG, 16.05.2018 - T-818/16

    Netflix International und Netflix / Kommission

  • EuG, 18.05.2015 - T-559/14

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 07.01.2015 - T-185/14

    Freitas / Parlament und Rat

  • EuGH, 21.04.2016 - C-541/14

    Royal Scandinavian Casino ?rhus / Kommission

  • EuG, 18.05.2015 - T-560/14

    ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12

    Front Polisario / Rat - Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-563/14

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

  • EuG, 08.05.2019 - T-330/18

    Carvalho u.a./ Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

  • EuG, 12.05.2015 - T-202/10

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  • EuG, 26.09.2014 - T-601/11

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

    Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

    Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuG, 13.12.2018 - T-739/17

    Euracoal u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU -

  • EuG, 13.12.2016 - T-713/14

    IPSO / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • EuG, 12.09.2017 - T-247/16

    Fursin u.a./ EZB

  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

    Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen

  • EuG, 27.07.2018 - T-101/17

    Apple Distribution International / Kommission

  • EuG, 18.10.2016 - T-351/13

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • EuG, 02.09.2014 - T-202/10

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  • EuG, 06.11.2018 - T-560/17

    Fortischem/ Parlament und Rat

  • EuG, 10.10.2017 - T-841/16

    Alex / Kommission

  • EuG, 25.03.2019 - T-186/18

    Abaco Energy u.a./ Kommission

  • EuG, 25.11.2016 - T-598/15

    Stichting Accolade / Kommission

  • EuG, 25.03.2019 - T-190/18

    Solwindet las Lomas/ Kommission

  • EuG, 26.04.2016 - T-238/14

    EGBA und RGA / Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.2013 - C-133/12 P   

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https://dejure.org/2013,8792
EuGH, 15.01.2013 - C-133/12 P (https://dejure.org/2013,8792)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - C-133/12 P (https://dejure.org/2013,8792)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - C-133/12 P (https://dejure.org/2013,8792)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 19.02.2013 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Streithilfe -

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die bloße Tatsache, sich in einer ähnlichen Situation zu befinden, bei demjenigen, der einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gestellt hat, nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits begründet (vgl. Beschlüsse Scaramuzza/Kommission, Randnr. 11, und vom 9. Januar 2003, Henkel/HABM, C-456/01 P, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnrn. 7 bis 10).
  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Es ist nämlich eine Unterscheidung zu treffen zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnr. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 32).
  • EuG, 15.02.2017 - T-198/16

    Fondo interbancario di tutela dei depositi / Kommission

    Il ressort également de la jurisprudence qu'il convient d'établir une distinction entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir, ordonnance du président de la Cour du 15 janvier 2013, Stichting Woonlinie e.a./Commission, C-133/12 P, non publiée, EU:C:2013:886, point 7 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11046
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P (https://dejure.org/2013,11046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - C-133/12 P (https://dejure.org/2013,11046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - C-133/12 P (https://dejure.org/2013,11046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für ...

  • EU-Kommission

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 263 Abs. 4
    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 14.07.2015 - C-84/14

    Forgital Italy / Rat

    Se référant au point 49 des conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2013:336), la requérante soutient que la condition prévue à l'article 263, quatrième alinéa, dernier membre de phrase, TFUE constitue une simple répétition de l'exigence liée à l'affectation directe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

    Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in den Rechtssachen Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 74) und Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 47).
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