Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2014 - C-133/13   

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https://dejure.org/2014,40328
EuGH, 18.12.2014 - C-133/13 (https://dejure.org/2014,40328)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-133/13 (https://dejure.org/2014,40328)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-133/13 (https://dejure.org/2014,40328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Q

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Schenkungsteuer - Befreiung im Fall eines "Landguts" - Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene kulturhistorisch wertvolle Anwesen; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Schenkungsteuer - Befreiung im Fall eines 'Landguts' - Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts

     
  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 63 ; AEUV Art. 267
    Beschränkung der Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene kulturhistorisch wertvolle Anwesen; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EURL 24/2010 Art 5 Abs 1, EURL 16/2011 Art 3 Nr 7, AEUV Art 167 Abs 2, EUV Art 4 Abs 3
    Allgemeininteresse; Behördliche Ermittlung; Immobilie; Kapitalverkehrsfreiheit; Landgut; Niederlande; Schenkungsteuer; Steuerbefreiung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Q

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EURL 24/2010 Art 5 Abs 1, EURL 16/2011 Art 3 Nr 7, AEUV Art 167 Abs 2, EUV Art 4 Abs 3
    Schenkungsteuer, Naturschönheit, Landgut

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung der Art. 63 und 167 Abs. 2 AEUV, des Art. 4 Abs. 3 EUV, des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 22.04.2010 - C-510/08

    Mattner - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-133/13
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Schenkungen unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Sachen handelt, unter die Bestimmungen über den Kapitalverkehr des AEU-Vertrags fällt; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem der wesentlichen Elemente der betreffenden Transaktionen über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteil Mattner, C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 20).

    Desgleichen stellen bei Schenkungen auch Maßnahmen, die eine Wertminderung der Schenkung desjenigen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der die Schenkung besteuert, eine solche Beschränkung dar (vgl. Urteil Mattner, EU:C:2010:216, Rn. 26).

  • EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

    X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-133/13
    Damit eine solche Beschränkung als mit den Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, ist es u. a. erforderlich, dass die ungleiche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, wobei die Vergleichbarkeit anhand des Zwecks und des Inhalts der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Bestimmungen zu beurteilen ist (vgl. Urteil X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 20 und 22).
  • EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

    Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-133/13
    Zum Bereich der Erbschaftsteuer hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es eine durch Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn die Gewährung von Steuervergünstigungen davon abhängig gemacht wird, dass der übertragene Vermögensgegenstand im Inland belegen ist (vgl. Urteil Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 28 bis 35).
  • EuGH, 12.10.2023 - C-670/21

    BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur …

    Zum Bereich der Erbschaftsteuer hat der Gerichtshof entschieden, dass es eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn die Gewährung von Steuervergünstigungen davon abhängig gemacht wird, dass der übertragene Vermögensgegenstand im Inland belegen ist (Urteil vom 18. Dezember 2014, Q, C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen macht die deutsche Regierung unter Berufung auf das Urteil vom 18. Dezember 2014, Q (C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 27), geltend, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Nachlässen mit zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken, je nachdem ob Letztere in Drittstaaten, die nicht Parteien des EWR-Abkommens seien, oder im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Staat, der Partei des EWR-Abkommens sei, belegen seien, dem vom deutschen Gesetzgeber verfolgten Ziel inhärent sei.

    Insoweit liegt der Fall hier anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 18. Dezember 2014, Q (C-133/13, EU:C:2014:2460), auf das sich die deutsche Regierung beruft, ergangen ist.

  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 11. November 2014 (C-133/13) im Übrigen ausdrücklich bestätigt.

    Letzteres ist bei der Antragstellerin, die sich zwar länger als drei Monate, aber weniger als fünf Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, indes nicht der Fall, da sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechtes EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-133/13).

    Dies ist bei der Durchführung des SGB II jedoch gerade nicht der Fall (so jetzt auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-133/13).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-589/13

    F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Schenkungen unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Sachen handelt, unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr fällt; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 27, Mattner, C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 20, und Q, C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 18).
     
  • EuGH, 22.11.2018 - C-679/17

    Huijbrechts

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt es im Bereich der Erbschaftsteuer eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, wenn die Gewährung von Steuervergünstigungen davon abhängig gemacht wird, dass der übertragene Vermögensgegenstand im Inland belegen ist (…Urteile vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 35, und vom 18. Dezember 2014, Q, C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 20).

    Für die Beurteilung, ob die ungleiche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, ist auf den Zweck und den Inhalt der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Bestimmungen abzustellen (Urteil vom 18. Dezember 2014, Q, C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 26.04.2023 - X R 4/21

    Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler

    Von den gleichen Rechtsgrundsätzen ist der EuGH bei einer anhand der Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) überprüften Regelung des niederländischen Schenkungsteuerrechts ausgegangen, die eine steuerliche Befreiung nur für den Fall vorsieht, dass bestimmte Anwesen im Hoheitsgebiet der Niederlande belegen sind und zum kulturhistorischen nationalen Erbe gehören (EuGH-Urteil Q vom 18.12.2014 - C-133/13, EU:C:2014:2460, Rz 20 ff., 28, Internationales Steuerrecht 2015, 104).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …

    Für weitere Beispiele im Bereich der Erbschaft- (bzw. Schenkung)steuer vgl. Urteile Geurts und Vogten (C-464/05, EU:C:2007:631), Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Eckelkamp u. a. (C-11/07, EU:C:2008:489), Arens-Sikken (C-43/07, EU:C:2008:490), Block (C-67/08, EU:C:2009:92), Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216), Missionswerk Werner Heukelbach (C-25/10, EU:C:2011:65), Halley (C-132/10, EU:C:2011:586), Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662), Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148), Q (C-133/13, EU:C:2014:2460) und Grünewald (C-559/13, EU:C:2015:109).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14

    Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV …

    7 - Der Gerichtshof hat diese Rechtsvorschriften ebenso wie die entsprechenden Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten auch in den Verfahren, in denen die Urteile Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662), Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130) und Q (C-133/13, EU:C:2014:2460) ergangen sind, geprüft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19

    Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …

    Der Gerichtshof berücksichtigt manchmal auch "Zweck und Inhalt" der Maßnahme (vgl. Urteile vom 18. Dezember 2014, Q, C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 22, …und vom 13. November 2019, College Pension Plan of British Columbia, C-641/17, EU:C:2019:960, Rn. 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

    Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …

    Vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Q (C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 22).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13   

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https://dejure.org/2014,27751
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13 (https://dejure.org/2014,27751)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.2014 - C-133/13 (https://dejure.org/2014,27751)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2014 - C-133/13 (https://dejure.org/2014,27751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Q

    Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale Schenkungsteuer - Steuervergünstigung für "Landgüter", die im Inland belegen sind - Erhaltung des nationalen Natur- und Kulturerbes - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen - Grenzüberschreitende ...

  • IWW

    Art. 63 Abs. 1 AEUV, Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16/EU, Art. 5 Abs. 1 Untera... bs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU, Richtlinie 2011/16/EU, Richtlinie 77/799/EWG, Art. 267 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 167 Abs. 2 AEUV, Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV, Art. 191 Abs. 1 erster Gedankenstrich AEUV, Art. 54 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010, Richtlinie 92/43/EWG, Richtlinie 2008/55/EG, Art. 8 der Richtlinie 77/799/EWG

  • IWW

    Art. 63 Abs. 1 AEUV, Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16/EU, Art. 5 Abs. 1 Untera... bs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU, Richtlinie 2011/16/EU, Richtlinie 77/799/EWG, Art. 267 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 167 Abs. 2 AEUV

     
  • Betriebs-Berater

    Schenkungsteuer - Steuervergünstigung für "Landgüter", die im Inland belegen sind

  • rechtsportal.de

    Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV ) - Nationale Schenkungsteuer - Steuervergünstigung für "Landgüter", die im Inland belegen sind - Erhaltung des nationalen Natur- und Kulturerbes - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen - Grenzüberschreitende ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (43)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13

    X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13
    Insofern bestehen gewisse Parallelen zur anhängigen Rechtssache C-87/13, in der ich zuletzt Schlussanträge vorgelegt habe(2).

    Die vorliegende Rechtssache war zunächst mit der Rechtssache C-87/13 zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Zu den verbundenen Rechtssachen haben Q, X (Partei des Ausgangsrechtsstreits der Rechtssache C-87/13), die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission im Juli 2013 schriftlich Stellung genommen.

    Gleichwohl kann den Mitgliedstaaten die Definition des Förderungsziels nach dem Unionsrecht nicht völlig freistehen, wie ich bereits im Rahmen der Rechtssache C-87/13 ausgeführt habe(19).

    Im Rahmen der Rechtssache C-87/13 habe ich deshalb bereits dargelegt, dass die Erhaltung des nationalen kulturellen Erbes ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann(22).

    2 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164).

    10 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164, Nr. 31).

    19 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164, Nr. 43).

    22 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164, Nrn. 35 bis 46).

  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13
    15 - Vgl. Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer (C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 39), Persche (…C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 48) und Tankreederei I (…C-287/10, EU:C:2010:827, Rn. 30).

    28 - Vgl. u. a. Urteile Bachmann (…C-204/90, EU:C:1992:35, Rn. 18), Centro di Musicologia Walter Stauffer (C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 50) und Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 43) mit Bezug auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (…ABl. L 336, S. 15).

    30 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer (C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 48) und Kommission/Belgien (…C-383/10, EU:C:2013:364, Rn. 53).

  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13
    14 - Vgl. Urteil Persche (C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 - Vgl. Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer (…C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 39), Persche (C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 48) und Tankreederei I (…C-287/10, EU:C:2010:827, Rn. 30).

    29 - Vgl. u. a. Urteile Bachmann (…C-204/90, EU:C:1992:35, Rn. 20), Danner (…C-136/00, EU:C:2002:558, Rn. 50), Persche (C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 53) und Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 81).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

    Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …

    41 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Q (C-133/13, EU:C:2014:2255, Nr. 48), und Kokott, Das Steuerrecht der Europäischen Union , München 2018, § 3 Rn. 94 a.E.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15

    Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) …

    20 - Vgl. insoweit auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Q (C-133/13, EU:C:2014:2255, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19

    Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont …

    59 Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Q (C-133/13, EU:C:2014:2255, Nrn. 54 und 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-78/21

    PrivatBank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 und 63 AEUV - Freier …

    16 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Q (C-133/13, EU:C:2014:2255, Nr. 48) und Allianzgi-Fonds Aevn (C-545/19, EU:C:2021:372, Nrn. 64 bis 71 und 107) sowie Kokott, J., EU Tax Law , Beck, München, 2022, S. 150 und 151, Rn. 85, S. 152 und 153, Rn. 88. Zu Fällen mit reinem Drittstaatsbezug siehe Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 170 und 171), und vom 18. Dezember 2007, A (…C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 37 und 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

    Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie

    Vgl. in jüngerer Zeit Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Staatssecretaris van Economische Zaken und Staatssecretaris van Financiën (C-133/13, EU:C:2014:2255, Nr. 38).
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