Rechtsprechung
EuGH - C-134/00 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10
Eintragung; Gründung; Kapitalansammlung; Pauschalbetrag - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Merkur Chemical
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Trient - Auslegung von Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Jährliche Abgabe für die Eintragung anderer Rechtsakte als der Gründung - ...
Verfahrensgang
- EuGH, 11.12.2002 - C-134/00
- EuGH - C-134/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- EuGH, 13.10.2016 - C-277/15
Servoprax - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
In diesem Zusammenhang hat die Kommission unter entsprechender Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendung des Markenrechts auf die Umverpackung von Produkten - insbesondere des Urteils vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282), und des Beschlusses vom 11. Dezember 2002, Merkur Chemical (C-134/00, nicht veröffentlicht, EU:C:2002:743) - die Auffassung vertreten, dass sich ein Hersteller nicht der Anbringung eines Aufklebers durch den Parallelimporteur oder der Beifügung einer Übersetzung der Gebrauchsanweisung widersetzen könne, wenn ihn der Importeur vorab vom Feilhalten des umgepackten Produkts unterrichtet habe, um es ihm zu ermöglichen, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und die Produkt- und Patientensicherheit sicherzustellen.
Rechtsprechung
EuGH, 11.12.2002 - C-134/00 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Merkur Chemical
Verfahrensgang
- EuGH, 11.12.2002 - C-134/00
- EuGH - C-134/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)