Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 17.02.2005 - C-134/03   

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https://dejure.org/2005,1233
EuGH, 17.02.2005 - C-134/03 (https://dejure.org/2005,1233)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2005 - C-134/03 (https://dejure.org/2005,1233)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - C-134/03 (https://dejure.org/2005,1233)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Nicht diskriminierende inländische Abgabe

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Viacom Outdoor

  • EU-Kommission

    Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Befugnis der Gemeinden, die Erbringung von Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten zu regeln - Nicht diskriminierende inländische Abgabe

  • EU-Kommission

    Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vorlagefrage; Anforderungen an eine Vorlagefrage bezüglich der Auslegung einiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts; Vereinbarkeit der Einführung einer kommunalen Werbungssteuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Werbungssteuern und die Steuern auf Plakatanschläge; Beurteilung einer nationalen abgabenrechtliche Maßnahme, die die Ausübung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs behindert; Auslegung des Art. 49 EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Dienstleistungsfreiheit: Kommunale Werbungssteuer und Steuer auf öffentliche Plakatanschläge nicht diskriminierende inländische Abgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49, Art. 82, Art. 86, Art. 88
    Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Nicht diskriminierende inländische Abgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Viacom Outdoor

    Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Befugnis der Gemeinden, die Erbringung von Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten zu regeln - Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Giudice di Pace di Genova-Voltri vom 10. März 2003 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor S.r.l. gegen Société GIOTTO Immobilier S.à.r.l.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1101
  • EuZW 2005, 282
  • NZBau 2005, 411 (Ls.)
  • DVBl 2005, 595 (Ls.)
  • BB 2005, 633
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

    Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes

    Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Unionsrechts nur möglich ist, wenn dieses die Sach- und Rechtslage, in der sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen, auf denen diese Fragen beruhen, erläutert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 29, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    67 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2005:94" Rn. 37 bis 39), und entsprechend vom 1. Juni 2006, innoventif (C-453/04, EU:C:2006:361" Rn. 37 bis 40).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2004:676" Nrn. 58 bis 67), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:442, Nrn. 26 bis 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

    Wettbürosteuer rechtens

    EuGH, Urteil vom 17.2.2005 - C-134/03 -, juris, Rn. 38, zu einer kommunalen Werbesteuer.
  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-134/03, Viacom Outdoor, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22).

    Da das Gebot der genauen Darstellung des tatsächlichen Kontexts insbesondere im Bereich des Wettbewerbs gilt, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist, ist zunächst zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung hinreichende Angaben enthält, die dem Gerichtshof eine sachdienliche Antwort auf diese Frage ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil insoweit Viacom Outdoor, Randnr. 23).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

    Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 26).
  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

    45 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Beschluss vom 8. Oktober 2002 in der Rechtssache C-190/02, Viacom, Slg. 2002, I-8287, Randnr. 15 mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-134/03, Viacom Outdoor, Slg. 2005, I-1167, und Urteil vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-145/03, Keller, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 29).
  • EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

    DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN

    Folglich ist die Frage 2, soweit sie sich auf die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb bezieht, unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnrn. 25 bis 29).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-250/06

    DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH

    Das nationale Gericht muss jedoch, damit der Gerichtshof auf die ihm vorgelegten Fragen eine sachdienliche Antwort geben kann, den tatsächlichen Rahmen darlegen, in dem sich diese Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Oktober 2002, Viacom, C-190/02, Slg. 2002, I-8287, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt das Erfordernis der Genauigkeit in Bezug auf den tatsächlichen Kontext insbesondere im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. Urteile vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 22, Viacom Outdoor, Randnr. 23, und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 23).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Nach ständiger Rechtsprechung macht es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 29, und vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

    Nach der ständigen Rechtsprechung macht es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2004, Carbonati Apuani, C-72/03, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22, sowie Urteil CEEES, Randnr. 26).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-367/12

    Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

    Wettbürosteuer rechtens

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

    Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

    Wettbürosteuer rechtens

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

    Centro Europa 7

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

    Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

    Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06

    United Pan-Europe Communications Belgium u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

    NN (L)

  • EuGH, 05.12.2013 - C-618/11

    TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil

  • EuGH, 18.07.2013 - C-228/12

    Vodafone Omnitel - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

    Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der

  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

    Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

    Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier

  • EuGH, 27.06.2006 - C-242/05

    van de Coevering - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freier

  • EuGH, 06.12.2005 - C-194/04

    Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05

    Nemec - Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest

  • EuGH, 06.12.2005 - C-11/04

    Fratelli Martini und Cargill

  • EuGH, 06.12.2005 - C-12/04

    Ferrari Mangimi und Assalzoo - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03   

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https://dejure.org/2004,8260
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03 (https://dejure.org/2004,8260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-134/03 (https://dejure.org/2004,8260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - C-134/03 (https://dejure.org/2004,8260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Viacom Outdoor

  • EU-Kommission

    Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL.

    Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Nicht diskriminierende inländische Abgabe

  • EU-Kommission

    Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2004:676" Nrn. 58 bis 67), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:442, Nrn. 26 bis 29).
  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

    Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur

    Steuern und Abgaben sind daher nicht allein deshalb als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen, weil sie allgemein die Erbringung einer Dienstleistung verteuern; etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Steuern und Abgaben prohibitiv hoch sind (Müller-Graff in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl 2012, Art. 56 AEUV RdNr 87; s auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 2.7.2009 - C-169/08 - Presidente del Consiglio dei Ministri, Slg 2009, I-10821 ff RdNr 50 und vom 28.10.2004 - C-134/03 - Viacom Outdoor, Slg 2005, I-1167 ff RdNr 58 ff) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).
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