Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2005 - C-135/03, C-107/04   

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https://dejure.org/2005,11963
EuGH, 14.07.2005 - C-135/03, C-107/04 (https://dejure.org/2005,11963)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - C-135/03, C-107/04 (https://dejure.org/2005,11963)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - C-135/03, C-107/04 (https://dejure.org/2005,11963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung 'bio' bei Erzeugnissen verwendet werden ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" bei Erzeugnissen verwendet werden ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Landwirtschaft , Lebensmittel , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

  • Wolters Kluwer

    Sicherstellung des lauteren Wettbewerbs zwischen den Herstellern von Erzeugnissen aus dem ökologischen Landbau durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Gewährleistung der Transparenz verschiedener Erzeugnisschritte und Gewinnung von Vertrauensschutz der ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Art. 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Art. 10a; ; Richtlinie 2000/13/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DIE VERORDNUNG ÜBER DEN ÖKOLOGISCHEN LANDBAU VERBIETET NUNMEHR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNGEN "BIOLÓGICO" ODER "BIO" FÜR ERZEUGNISSE, DIE NICHT AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAU STAMMEN, IN SPANIEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" bei Erzeugnissen verwendet werden ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH hält spanische Bezeichnungen "biológico" oder "bio" für nicht aus dem ökologischen Landbau stammende Produkte nach alter Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für zulässig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. März 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2, 5 und 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel in der durch die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach ständiger Rechtsprechung können später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, Slg. 2005, I-6909, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16

    Kamin und Grill Shop

    Zur Auslegung der vorherigen Verordnungen - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1991, L 198, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91 (ABl. 2004, L 65, S. 1) sind fünf Urteile ergangen (Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, EU:C:2007:722, vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, EU:C:2005:457, vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, EU:C:1995:238, und 14. Juli 2005, Comité Andaluz de Agricultura Ecológica, C-107/04, EU:C:2005:470), von denen die ersten beiden eine Frage zum Kontrollsystem betreffen, und zwar zur ständigen Einrichtung privater Kontrollstellen.
  • EuGH, 20.09.2007 - C-297/05

    Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-63/02, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, Slg. 2005, I-6909, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    32 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien (C-135/03, EU:C:2005:457, Rn. 38).
  • FG Münster, 05.11.2020 - 14 V 1655/20
    Die vom Antragsteller unter Bezugnahme auf die Urteile (Meindel) des EuGH vom 25.01.2007, C-329/05 und (Asscher) vom 27.06.1996,C-107/04 angesprochenen Fragen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seiner Ehefrau und der sich daraus ergebenden Höhe der Einkommensteuer berührt nicht das streitgegenständliche Feststellungsverfahren.
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" bei Erzeugnissen verwendet werden ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

    Landwirtschaft , Lebensmittel , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

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