Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2000 - C-135/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 - Altersversicherung - Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Elsen

  • Jurion

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Gewährung von Altersrente; Zurücklegung von Kindererziehungszeit

  • nwb

    EG-Vertrag Art. 8a, Art. 48, Art. 51
    Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 8a a.F.; EGV Art. 48 a.F.
    1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Unionsbürgerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten

  • europa-mobil.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Altersversicherung - Elsen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Artikel 48 EG [jetzt Artikel 39 EG] und Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 3 Absatz 1 und Anhang VI Buchstabe C Nr. 19, wie durch die Verordnung Nr. 2195/91 eingefügt) im Hinblick auf eine nationale Regelung der sozialen Sicherheit, wonach die Erziehung eines Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat einen einer Beitragszeit in der Altersrentenversicherung gleichgestellten Zeitraum entstehen läßt - Situation eines Grenzgängers (der in einem Mitgliedstaat wohnt, nach dessen Recht er von einer entsprechenden Vergünstigung ausgeschlossen ist, weil er dort nicht beschäftigt ist).

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-10409
  • DVBl 2001, 231



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Wird zitiert von ... (43)  

  • EuGH, 02.10.2003 - C-148/02  

    Garcia Avello

    Zwar fällt das Namensrecht beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. analog Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-336/94, Dafeki, Slg. 1997, I-6761, Randnrn. 16 bis 20), insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-522/10  

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG)

    Zur Stützung ihrer Klage berief sie sich auf die Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409), und vom 7. Februar 2002, Kauer (C-28/00, Slg. 2002, I-1343), und trug vor, dass sie damals nicht vollständig von Deutschland nach Belgien verzogen sei.

    Wenn nämlich eine Person wie Frau Reichel-Albert ausschließlich in ein und demselben Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, und zwar sowohl vor als auch nach der vorübergehenden Verlegung ihres Wohnsitzes aus rein familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zu keiner Zeit gearbeitet oder Beiträge gezahlt hat, ist davon auszugehen, dass zwischen diesen Kindererziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, eine hinreichende Verbindung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Elsen, Randnrn. 25 bis 28, und Kauer, Randnr. 32).

    Demnach ist festzustellen, dass die deutschen Rechtsvorschriften in einem Fall wie dem von Frau Reichel-Albert anwendbar sind und sie, was die Berücksichtigung und Anrechnung der von ihr zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Altersversicherung angeht, während dieser Zeiten nicht den Rechtsvorschriften des Staates unterlag, in dem sie wohnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Elsen, Randnr. 28).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, dabei jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die nach Art. 21 AEUV gewährleistete Freizügigkeit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Elsen, Randnr. 33, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05  

    Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten -

    Im Urteil Elsen(40) machte der Gerichtshof deutlich, dass auch Art. 18 EG als Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 1408/71 heranzuziehen ist, indem er ausführte, dass die Bestimmungen dieser Gemeinschaftsnormen nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger nach Art. 18 EG beitragen.

    32 - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio vom 13. April 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Nr. 25).

    40 - Urteil Elsen, in Fn. 32 angeführt, Randnr. 35.

    70 - Urteil Elsen, in Fn. 32 angeführt, Randnr. 33; ähnlich Urteile Decker, in Fn. 33 angeführt, Randnr. 23, Kohll, in Fn. 33 angeführt, Randnr. 19, Martínez Sala, in Fn. 33 angeführt, Randnr. 33, und Kauer, in Fn. 32 angeführt, Randnr. 45.

  • EuGH, 18.12.2007 - C-396/05  

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, die den Bezug der vom zuständigen Staat zu erbringenden Leistungen der sozialen Sicherheit auch für den Fall sichern sollen, dass der Versicherte, der ausschließlich in seinem Herkunftsstaat gearbeitet hat, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder seinen Wohnort dorthin verlegt, nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 18 EG beitragen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 23. November 2000, Elsen,C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 35).
  • EuGH, 01.04.2008 - C-212/06  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN

    Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, dabei jedoch das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Terhoeve, Randnrn. 34 und 35, und Urteil vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/07  

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 44 bis 46, sowie vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23), über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42) oder auch über die jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und vom 21. Februar 2008, Klöppel, C-507/06, Slg. 2008, I-943, Randnr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3082/07  

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland -

    Eine Erziehung im Ausland steht einer Erziehung im Inland i.S. § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auch bei einem Grenzgänger gleich; die Einschränkung auf Entsandte in § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht nicht zu vereinbaren (EuGH, Urteil vom 23.11.2000 C-135/99 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 14).

    Lediglich auf Grund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Sache C-135/99 sei eine Anerkennung für die Zeit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen während des Auslandsaufenthaltes möglich.

    (C-135/99 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 14) nämlich eine europarechtskonforme Auslegung erfahren.

    Indessen hat der EuGH - wie die Klägerin zutreffend vorträgt - die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. f VO 1401/71 verneint und stattdessen die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1401/71 bejaht, wenn eine "hinreichende Verbindung" zum Beschäftigungsstaat hergestellt werden kann (Urteil vom 27.02.2002, C-28/00 unter Hinweis auf das Urteil vom 23.11.2000, a.a.O.).

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R  

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland -

    Denn nach der Rechtsprechung des EuGH habe der Beschäftigungsstaat nach Art. 13 Abs. 2 Buchst a Verordnung - VO - (EWG) Nr. 1408/71 auch solche Kindererziehungszeiten anzurechnen, die eine Person im Wohnortstaat zurücklege, wenn eine "hinreichende Verbindung" zum Beschäftigungsstaat hergestellt werden könne (EuGH Urteil vom 7.2.2002 - C-28/00 - Juris, unter Hinweis auf das Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 14) .

    Mit der Revision, die das LSG zugelassen hat, rügt die Beklagte eine Verletzung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 sowie des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Hinsichtlich der EuGH-Entscheidung vom 23.11.2000 (C-135/99 ) sei festzustellen, dass die dort genannten Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt seien.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14  

    Hochschulzeiten/Apothekerausbildung - Aufenthalt in der Schweiz -

    Gibt es zu dem Mitgliedstaat, zu dem eine hinreichende Verbindung (so begrifflich im Urteil des EuGH vom 07. Februar 2002 - C-28/00 formuliert) hergestellt werden kann, wie dies bei einer Berufstätigkeit der Fall ist, so ist dieser Mitgliedstaat zuständig, wenn die Geburt in einem Mitgliedstaat ohne eine solche Verbindung erfolgt (EuGH, Urteil vom 23. November 2000 - C-135/99 , Rdnrn. 28 und 36, zitiert nach juris).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-224/02  

    Pusa

    22 Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst klarzustellen, dass, auch wenn die Zwangsvollstreckung zur Schuldenbeitreibung, wie die finnische Regierung betont, im Allgemeinen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese Zuständigkeit doch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere derjenigen Bestimmungen des Vertrages auszuüben ist, die sich auf das nach Artikel 18 EG verliehene Recht beziehen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. analog Urteile vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und Garcia Avello, Randnr. 25).

    32 Mit der Verlegung seines Wohnsitzes nach Spanien würde der Betroffene nämlich automatisch gemäß dem Zwangsvollstreckungsgesetz, das bei Pfändung seiner Rente in Finnland weiterhin auf ihn anwendbar ist, und in Anbetracht des Doppelbesteuerungsabkommens den Vorteil verlieren, den für ihn bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages der Rente die Berücksichtigung der Steuer darstellt, die er für diese Rente entrichtet, und zwar deshalb, weil das Kriterium, das nach diesem Gesetz eine solche Berücksichtigung erlaubt, im Steuerabzug an der Quelle besteht, was im Fall des Betroffenen gerade erfordern würde, dass er seinen Wohnsitz nicht nach Spanien verlegt (vgl. analog Urteil Elsen, Randnr. 34).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - L 2 R 966/13  

    Fehlt es an Beschäftigungszeiten zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - L 4 RA 74/01  

    Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 236/14  

    Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4120/04  

    Zahlung einer höheren monatlichen Regelaltersrente wegen zurückgelegter Zeiten

  • EuGH, 07.02.2002 - C-28/00  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - DISKRIMINIERUNG DURCH DAS

  • SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union -

  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07  

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05  

    Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 851/13  

    Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung -

  • EuGH, 17.01.2012 - C-347/10  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer, die auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 259/16  

    Kindererziehungszeiten - Mütterrente - Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04  

    Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung -

  • EuGH, 07.07.2005 - C-227/03  

    van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1363/05  

    Kindererziehungszeit; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; gewöhnlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09  

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07  

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen

  • EuGH, 21.02.2008 - C-507/06  

    Klöppel - Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05  

    Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00  

    Kauer

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02  

    Öztürk

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13  

    Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-50/05  

    Nikula - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Krankheit und

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - L 5 KR 213/16  

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06  

    Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08  

    Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99  

    Griesmar

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10  

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10  

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 41/03  
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01  
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-453/14  

    Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr.

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