Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.2021 - C-136/20 LU |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Art. 5 Abs. 1 - Straftaten und Verwaltungsübertretungen ...
- bussgeldsiegen.de
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Art. 5 Abs. 1 - Straftaten und Verwaltungsübertretungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die ...
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollstreckung auch wegen Strafe aufgrund Nichtbenennung des Fahrzeugführers
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Bußgeld aus dem Ausland - Ist eine Vollstreckung überhaupt möglich?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
LU
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
LU
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20
- EuGH, 06.10.2021 - C-136/20 LU
Papierfundstellen
- NZV 2021, 632
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - Art. 5 Abs. 1 - Zuwiderhandlung, die sich auf eine "gegen die den Straßenverkehr regelnden ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - Art. 5 Abs. 1 - Zuwiderhandlung, die sich auf eine "gegen die den Straßenverkehr regelnden ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20
- EuGH, 06.10.2021 - C-136/20
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-338/20
Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
Siehe auch, in jüngerer Zeit, Schlussanträge des Generalanwalts Richard de la Tour in der Rechtssache LU (C-136/20, EU:C:2021:412, Nrn. 85 und 86).