Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 EG bis 38 EG - Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Richtpreis für Milch - Verordnung Nr. 26 - Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

• EU-Kommission

  The Queen gegen The Competition Commission, Secretary of State for Trade and Industry und The Director General of Fair Trading, ex parte Milk Marque Ltd und National Farmers' Union.

  Artikel 32 EG bis 38 EG; Verordnungen Nr. 26 des Rates und Nr. 804/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1587/96, Artikel 3 Absatz 1
  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

 
• EU-Kommission

  The Queen gegen The Competition Commission, Secretary of State for Trade and Industry und The Direct

  Landwirtschaft , Milcherzeugnisse , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Richtpreis für Milch im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ; Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf Milcherzeuger, die in Kooperativen zusammengeschlossen sind und über Marktmacht verfügen, nationale Wettbewerbsregeln anzuwenden; ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 33 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2; ; EG-Vertrag Art. 36 EG-Vertrag; ; Verordnung (EWG) Nr. ... 26/62 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1587/96 des Rates vom 30. Juli 1996; ; Verordnung (EG) Nr. 1190/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1997/1998

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Milk Marque und National Farmers' Union

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Artikel 32 bis 38 EG, der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (51)

• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1) ergebe, sei der Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage des nationalen Wettbewerbsrechts wegen des Bestehens gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften nur dann untersagt, wenn dadurch die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder die Wirksamkeit der zu seinem Vollzug vorgenommenen Handlungen beeinträchtigt würde.

  Die Kommission entnimmt den Urteilen Wilhelm u. a. und vom 16. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663), dass keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift der normalen Anwendung des Artikels 83 EG im Agrarbereich entgegenstehe.

  Während die Artikel 81 EG und 82 EG restriktive Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt diese Praktiken allein nach diesen (u. a. Urteile Wilhelm u. a., Randnr. 3, und vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15).

  Zwar untersagt Artikel 12 EG einem Mitgliedstaat die unterschiedliche Anwendung seines nationalen Wettbewerbsrechts je nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen, jedoch gilt diese Bestimmung nicht für etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten (in diesem Sinne Urteil Wilhelm u. a., Randnr. 13).

• EuGH, 06.11.1979 - 10/79

  Toffoli

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  26 bis 30 und 32, vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75, Russo, Slg. 1976, 45, Randnr. 5, vom 6. November 1979 in der Rechtssache 10/79, Toffoli u. a., Slg. 1979, 3301, Randnr. 12, vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82, Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnrn.

  Um die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft zu verletzen, brauchten die nationalen Maßnahmen auch nicht unmittelbar die Preise zu betreffen (Urteil Toffoli u. a., Randnrn. 11 und 12).

  Insbesondere sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktions- oder Handelsstufe geregelt sind (Urteil Toffoli u. a., Randnr. 12).

• EuGH, 30.04.1986 - 96/85

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Was die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit den Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit angehe, so sei zu verweisen auf die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 12), vom 30. April 1986 in der Rechtssache 96/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1475, Randnrn. 10 und 11) und vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), wonach objektive, unterschiedslos angewandte und der Vollendung des Binnenmarktes und dem Verbraucherschutz dienende Kriterien, wie hier das nationale Wettbewerbsrecht, den Artikeln 49 EG und 55 EG nicht zuwiderlaufen könnten.

  Jedenfalls sind Dienstleistungen nach Artikel 50 EG gegen Entgelt erbrachte Leistungen, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Warenverkehr, den freien Kapitalverkehr oder die Freizügigkeit unterliegen (in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 12).

 
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82 (Jongeneel Kaas u. a., Slg. 1984, 483) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc und Thouars Distribution, Slg. 1985, 1) macht die DIF geltend, dass die nationalen Maßnahmen, mit denen Milk Marque die Lieferung von Milch zur Verarbeitung auf eigene Rechnung im Vereinigten Königreich oder in andere Mitgliedstaaten untersagt worden sei, nicht durch die Artikel 28 EG und 30 EG verboten seien, da sie unterschiedslos gälten.

  Was speziell den freien Warenverkehr angeht, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass beschränkende Maßnahmen betreffend Waren, die ausschließlich deshalb ausgeführt werden, um zur Umgehung der nationalen Rechtsvorschriften reimportiert zu werden, keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG darstellen (in diesem Sinne Urteil Leclerc und Thouars Distribution, Randnr. 27).

• EuGH, 07.02.1984 - 237/82

  Jongeneel Kaas

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82 (Jongeneel Kaas u. a., Slg. 1984, 483) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc und Thouars Distribution, Slg. 1985, 1) macht die DIF geltend, dass die nationalen Maßnahmen, mit denen Milk Marque die Lieferung von Milch zur Verarbeitung auf eigene Rechnung im Vereinigten Königreich oder in andere Mitgliedstaaten untersagt worden sei, nicht durch die Artikel 28 EG und 30 EG verboten seien, da sie unterschiedslos gälten.

  Was zweitens die Frage angeht, ob es sich bei den in der dritten Frage genannten Maßnahmen um Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen im Sinne von Artikel 29 EG handelt, so ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung auf nationale Maßnahmen bezieht, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (u. a. Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15, und in der Rechtssache Jongeneel Kaas u. a., Randnr. 22, und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-388/95, Belgien/Spanien, Slg. 2000, I-3123, Randnr. 41).

• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Diese Feststellung wird im Übrigen bestätigt durch die erste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 26 und die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die gemeinsamen Marktorganisationen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes beruhen, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat (u. a. Urteile vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 57, und vom 29. November 1989 in der Rechtssache 281/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4015, Randnr. 16).

  Zwar sind die Mitgliedstaaten im Bereich einer gemeinsamen Marktorganisation - und erst recht dann, wenn diese auf einer gemeinsamen Preisregelung aufbaut -, verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Marktorganisation abweichen oder ihr zuwiderlaufen (u. a. Urteile vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76, Van den Hazel, Slg. 1977, 901, Randnr. 13, in der Rechtssache Pigs Marketing Board, Randnr. 56, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-462/01, Hammarsten, Slg. 2003, I-781, Randnr. 28).

• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Was die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit den Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit angehe, so sei zu verweisen auf die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 12), vom 30. April 1986 in der Rechtssache 96/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1475, Randnrn. 10 und 11) und vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), wonach objektive, unterschiedslos angewandte und der Vollendung des Binnenmarktes und dem Verbraucherschutz dienende Kriterien, wie hier das nationale Wettbewerbsrecht, den Artikeln 49 EG und 55 EG nicht zuwiderlaufen könnten.

  Es entspricht jedoch auch ständiger Rechtsprechung, dass ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen darf, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen die vom Vertrag gewährten Freiheiten zunutze machen, um sich der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften missbräuchlich zu entziehen (vgl. u. a. für den freien Dienstleistungsverkehr Urteile in der Rechtssache Van Binsbergen, Randnr. 13, vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21, für die Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24, für den Bereich der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24, für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43, für die gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21, und für das Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).

• EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Biovilac / EEC

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  5 und 23, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 16, und vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.

  Diese Ziele seien vielmehr in ausgewogener Weise so zu berücksichtigen, dass keines von ihnen unter Ausschluss eines anderen verfolgt werde (Urteil Biovilac/EWG, Randnr. 16).

• EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  Vandemoortele / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  5 und 23, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 16, und vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.

  Auch wenn es sich mit diesem Erfordernis des Ausgleichs nicht verträgt, eines dieser Ziele in einer Weise isoliert zu verfolgen, die die Verwirklichung anderer Ziele unmöglich macht, können die Gemeinschaftsorgane doch dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig den Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bilden, dies gebieten (in diesem Sinne u. a. Urteil Vandemoortele/Kommission, Randnr. 20).

• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Beispielsweise könne die Anwendung des nationalen Strafrechts in einem von einer gemeinsamen Marktorganisation erfassten Bereich durch das Gemeinschaftsrecht nicht nur zugelassen, sondern sogar gefordert werden (Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn.

  Diese Feststellung wird im Übrigen bestätigt durch die erste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 26 und die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die gemeinsamen Marktorganisationen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes beruhen, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat (u. a. Urteile vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 57, und vom 29. November 1989 in der Rechtssache 281/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4015, Randnr. 16).

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuGH, 23.01.1975 - 31/74

  Galli
• EuGH, 29.11.1989 - 281/87

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat
• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover
• EuGH, 07.05.1985 - 18/84

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 11.06.1985 - 288/83

  Kommission / Irland
• EuGH, 14.07.1981 - 155/80

  Oebel
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association
• EuGH, 29.10.1980 - 139/79

  Maizena / Rat
• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
• EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Procureur de la République / Giry und Guerlain
• EuGH, 18.05.1977 - 111/76

  Officier van justitie / Beert van den Hazel
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux
• EuGH, 03.10.1990 - C-61/89

  Strafverfahren gegen Bouchoucha
• EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Karlsson u.a.
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros
• EuGH, 16.05.2000 - C-388/95

  DIE VON BELGIEN GEGEN SPANIEN ERHOBENE KLAGE BETREFFEND RIOJAWEIN WIRD ABGEWIESEN
• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.
• EuGH, 16.01.2003 - C-462/01

  Hammarsten
• EuGH, 03.02.1993 - C-148/91

  Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

  Niemann
• EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

  TV10 / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 03.03.1993 - C-8/92

  General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer
• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 15.10.1996 - C-311/94

  IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken
• EuGH, 23.01.1975 - 51/74

  Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen
• EuGH, 22.01.1976 - 60/75

  Russo / AIMA
• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca
• EuGH, 07.02.1984 - 166/82

  Kommission / Italien
• EuGH, 29.06.1978 - 154/77

  Dechmann
• EuGH, 26.02.1976 - 88/75

  Sadam / Comitato interministeriale dei prezzi
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme

• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Während die Artikel 81 EG und 82 EG solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt die Praktiken allein nach diesen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61).
• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die gemeinsamen Marktorganisationen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes beruhen, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat (Urteil Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche …

  12 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (…C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

  13 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 81), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (…C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 39).

  15 Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61), und Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission (…C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 47).

  16 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (…C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

  18 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 81), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (…C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 39).

  20 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 94).

  30 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 1. Oktober 2009, Compañía Española de Comercialización de Aceite (…C-505/07, EU:C:2009:591, Rn. 55).

 
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …

  So ist nationales Recht zB uneingeschränkt anzuwenden, wenn eine Dienstleistung überwiegend für inländische Bürger gezielt vom Ausland aus angeboten wird, um inländische Vorschriften zu umgehen (zuletzt wohl: Urteil Milk Marque Ltd/National Farmers' Union vom 9. September 2003 - C-137/00 - RdNr 114 mwN, insbesondere Urteil "TV10", EuGHE 1994, I-4795, RdNr 20 ff; vgl auch Urteil Paletta, EuGHE 1996, I-2357, RdNr 24 f); die Würdigung eines solchen Verhaltens darf die Ziele der europäischen Bestimmungen allerdings nicht außer Acht lassen (vgl Paletta, EuGHE 1996, I-2357 RdNr 25).
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …

  34 Nach ständiger Rechtsprechung erfasst Artikel 12 EG jedoch nicht etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten (in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 124 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

  Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung …

  40 Die niederländische Regierung und das Productschap weisen außerdem darauf hin, dass der Richtpreis nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 804/68 ein politisches Ziel auf Gemeinschaftsebene sei und nicht allen Erzeugern in jedem Mitgliedstaat gewährleiste, dass sie ein dem Richtpreis entsprechendes Einkommen erzielten (Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 88).

  42 Die von der niederländischen Regierung und vom Productschap angeführten Rechtsprechungsgrundsätze können auch nicht die Feststellung in Frage stellen, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind (Urteile Toffoli u. a., Randnr. 12, vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82, Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 5, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3333, Randnr. 8, sowie Milk Marque und National Farmers' Union, Randnr. 63).

  Derartige Maßnahmen greifen nämlich nicht als solche in die Preisbildung ein, sondern sollen das ordnungsgemäße Funktionieren der Preismechanismen gewährleisten, um ein Preisniveau zu erreichen, das sowohl den Interessen der Erzeuger als auch denen der Verbraucher dient (Urteil Milk Marque und National Farmers' Union, Randnrn.

  44 Im vorliegenden Fall stellt die im Ausgangsverfahren streitige Regelung jedoch, übrigens unabhängig von ihrem angeblichen oder tatsächlichen Zweck, anders als die Maßnahmen, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Milk Marque und National Farmers' Union ergangen ist, oder die Verbote der Herstellung von bestimmten Qualitätsnormen nicht entsprechendem Käse, hinsichtlich deren der Gerichtshof das Urteil Jongeneel Kaas u. a. erlassen hat, durchaus einen solchen Eingriff in den Mechanismus der Bildung der Preise dar, die durch die gemeinsame Organisation geregelt werden.

  46 Außerdem wird mit den Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, im Wesentlichen bezweckt, auf der Produktions- und Großhandelsstufe ein Preisniveau zu erreichen, das sowohl den Interessen aller Erzeuger der Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor als auch den Belangen der Verbraucher Rechnung trägt und weiterhin die Versorgung sicherstellt, ohne einen Anreiz zur Überschussproduktion zu geben (vgl. Urteile vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 20, und Milk Marque und National Farmers' Union, Randnr. 85).

• EuGH, 14.11.2017 - C-671/15

  Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen …

  Insoweit weist die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) darauf hin, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567), entschieden habe, dass die Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln im Agrarsektor in Art. 42 AEUV als Grundsatz niedergelegt sei und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik zähle, Art. 42 AEUV den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik aber selbst im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags Vorrang vor den Zielen der Wettbewerbspolitik zuerkenne.

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse keinen wettbewerbsfreien Raum darstellen (Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61).

  Vielmehr zählt die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Marktorganisation (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58).

• EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

  Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht parallel anwendbar (Urteile Wilhelm u. a., Randnr. 3, vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers

  16 - Urteile vom 6. November 1979 in der Rechtssache 10/79 (Toffoli, Slg. 1979, 3301, Randnr. 12), vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 23), vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82 (Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483, Randnr. 12) und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00 (Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnrn.

  22 - Urteil Milk Marque und National Farmers' Union (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 88).

  26 - Urteil Milk Marque und National Farmers' Union (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 85) und Urteil vom 10. März 1981 in den verbundenen Rechtssachen 36/80 und 71/80 (Irish Creamery Milk Suppliers Association, Slg. 1981, 735, Randnr. 20).

  31 - Urteil Milk Marque und National Farmers' Union (zitiert in Fußnote 16, Randnrn. 57 ff., insbesondere Randnrn. 57 und 61).

• EuGH, 01.10.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Kann die vom Gerichtshof mit Urteil vom 9. September 2003 (Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, Slg. 2003, I-7975) begründete Rechtsprechung zur Anwendung nationaler Wettbewerbsvorschriften durch die nationalen Behörden auf Vereinbarungen zwischen Erzeugern, auf die grundsätzlich Art. 2 der Verordnung Nr. 26 anwendbar ist, auf Vereinbarungen erstreckt werden, die wegen ihrer Merkmale und wegen der Eigenschaften des betroffenen Sektors den gemeinschaftlichen Markt für Olivenöl insgesamt beeinträchtigen könnten?.

  Während die Art. 81 EG und 82 EG solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Erwägungen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen (vgl. Urteil Milk Marque und National Farmers' Union, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und derjenige der nationalen Wettbewerbsregeln nicht deckungsgleich sind, hat der Umstand allein, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 36 EG und in der Verordnung Nr. 26 einen Ausgleich zwischen den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik hergestellt hat, nicht notwendig zur Folge, dass jede Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts Art. 36 EG und der Verordnung Nr. 26 zuwiderliefe (Urteil Milk Marque und National Farmers' Union, Randnr. 66).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn sie im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für den in Rede stehenden Sektor tätig werden, aller Maßnahmen zu enthalten haben, die dieser gemeinsamen Marktorganisation zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen (Urteil Milk Marque und National Farmers' Union, Randnr. 94).

• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

  Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

  Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …
• EuGH, 29.04.2004 - C-106/01

  Novartis Pharmaceuticals
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• VG Düsseldorf, 11.07.2018 - 20 K 15143/17
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission
• EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - …
• EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  ACOR
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 09.09.2010 - T-264/07

  CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-339/21

  Colt Technology Services u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02

  Douwe Egberts