Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2003 - C-137/00   

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https://dejure.org/2003,1341
EuGH, 09.09.2003 - C-137/00 (https://dejure.org/2003,1341)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2003 - C-137/00 (https://dejure.org/2003,1341)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2003 - C-137/00 (https://dejure.org/2003,1341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 EG bis 38 EG - Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Richtpreis für Milch - Verordnung Nr. 26 - Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  • EU-Kommission

    The Queen gegen The Competition Commission, Secretary of State for Trade and Industry und The Director General of Fair Trading, ex parte Milk Marque Ltd und National Farmers' Union.

    Artikel 32 EG bis 38 EG; Verordnungen Nr. 26 des Rates und Nr. 804/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1587/96, Artikel 3 Absatz 1
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

  • EU-Kommission

    The Queen gegen The Competition Commission, Secretary of State for Trade and Industry und The Direct

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Richtpreis für Milch im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ; Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf Milcherzeuger, die in Kooperativen zusammengeschlossen sind und über Marktmacht verfügen, nationale Wettbewerbsregeln anzuwenden; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 32 bis 38 EG, der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    Während die Artikel 81 EG und 82 EG solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt die Praktiken allein nach diesen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers" Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61).
  • EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

    Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die gemeinsamen Marktorganisationen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes beruhen, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat (Urteil Milk Marque und National Farmers" Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

    Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer -

    34 Nach ständiger Rechtsprechung erfasst Artikel 12 EG jedoch nicht etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten (in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers" Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 124 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante

    So ist nationales Recht zB uneingeschränkt anzuwenden, wenn eine Dienstleistung überwiegend für inländische Bürger gezielt vom Ausland aus angeboten wird, um inländische Vorschriften zu umgehen (zuletzt wohl: Urteil Milk Marque Ltd/National Farmers' Union vom 9. September 2003 - C-137/00 - RdNr 114 mwN, insbesondere Urteil "TV10", EuGHE 1994, I-4795, RdNr 20 ff; vgl auch Urteil Paletta, EuGHE 1996, I-2357, RdNr 24 f); die Würdigung eines solchen Verhaltens darf die Ziele der europäischen Bestimmungen allerdings nicht außer Acht lassen (vgl Paletta, EuGHE 1996, I-2357 RdNr 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche

    12 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

    13 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 81), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 39).

    15 Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61), und Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission (C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 47).

    16 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

    18 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 81), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 39).

    20 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 94).

    30 Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 1. Oktober 2009, Compañía Española de Comercialización de Aceite (C-505/07, EU:C:2009:591, Rn. 55).

  • EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

    Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung

    40 Die niederländische Regierung und das Productschap weisen außerdem darauf hin, dass der Richtpreis nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 804/68 ein politisches Ziel auf Gemeinschaftsebene sei und nicht allen Erzeugern in jedem Mitgliedstaat gewährleiste, dass sie ein dem Richtpreis entsprechendes Einkommen erzielten (Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers" Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 88).

    42 Die von der niederländischen Regierung und vom Productschap angeführten Rechtsprechungsgrundsätze können auch nicht die Feststellung in Frage stellen, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind (Urteile Toffoli u. a., Randnr. 12, vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82, Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 5, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3333, Randnr. 8, sowie Milk Marque und National Farmers" Union, Randnr. 63).

    Derartige Maßnahmen greifen nämlich nicht als solche in die Preisbildung ein, sondern sollen das ordnungsgemäße Funktionieren der Preismechanismen gewährleisten, um ein Preisniveau zu erreichen, das sowohl den Interessen der Erzeuger als auch denen der Verbraucher dient (Urteil Milk Marque und National Farmers" Union, Randnrn. 64, 84 und 86).

    44 Im vorliegenden Fall stellt die im Ausgangsverfahren streitige Regelung jedoch, übrigens unabhängig von ihrem angeblichen oder tatsächlichen Zweck, anders als die Maßnahmen, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Milk Marque und National Farmers" Union ergangen ist, oder die Verbote der Herstellung von bestimmten Qualitätsnormen nicht entsprechendem Käse, hinsichtlich deren der Gerichtshof das Urteil Jongeneel Kaas u. a. erlassen hat, durchaus einen solchen Eingriff in den Mechanismus der Bildung der Preise dar, die durch die gemeinsame Organisation geregelt werden.

    46 Außerdem wird mit den Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, im Wesentlichen bezweckt, auf der Produktions- und Großhandelsstufe ein Preisniveau zu erreichen, das sowohl den Interessen aller Erzeuger der Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor als auch den Belangen der Verbraucher Rechnung trägt und weiterhin die Versorgung sicherstellt, ohne einen Anreiz zur Überschussproduktion zu geben (vgl. Urteile vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 20, und Milk Marque und National Farmers" Union, Randnr. 85).

  • EuGH, 14.11.2017 - C-671/15

    Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen

    Insoweit weist die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) darauf hin, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union (C-137/00, EU:C:2003:429), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567), entschieden habe, dass die Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln im Agrarsektor in Art. 42 AEUV als Grundsatz niedergelegt sei und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik zähle, Art. 42 AEUV den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik aber selbst im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags Vorrang vor den Zielen der Wettbewerbspolitik zuerkenne.

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse keinen wettbewerbsfreien Raum darstellen (Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61).

    Vielmehr zählt die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Marktorganisation (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58).

  • EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

    Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden

    Nach ständiger Rechtsprechung sind das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht parallel anwendbar (Urteile Wilhelm u. a., Randnr. 3, vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers" Union, C-137/00, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

    Kuipers

    16 - Urteile vom 6. November 1979 in der Rechtssache 10/79 (Toffoli, Slg. 1979, 3301, Randnr. 12), vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 23), vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82 (Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483, Randnr. 12) und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00 (Milk Marque und National Farmers" Union, Slg. 2003, I-7975, Randnrn. 63 und 80); vgl. auch - zu anderen Bereichen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - die Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14), vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41), vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-428/99 (Van den Bor, Slg. 2002, I-127, Randnr. 35) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-416/01 (ACOR, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 21).

    22 - Urteil Milk Marque und National Farmers" Union (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 88).

    26 - Urteil Milk Marque und National Farmers" Union (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 85) und Urteil vom 10. März 1981 in den verbundenen Rechtssachen 36/80 und 71/80 (Irish Creamery Milk Suppliers Association, Slg. 1981, 735, Randnr. 20).

    31 - Urteil Milk Marque und National Farmers" Union (zitiert in Fußnote 16, Randnrn. 57 ff., insbesondere Randnrn. 57 und 61).

  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

    Auch wenn es nämlich nach Artikel 36 EG dem Rat überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, inwieweit die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit ihnen Anwendung finden, um so der besonderen Lage auf den Märkten für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen, ist doch in dieser Bestimmung die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Agrarsektor als Grundsatz niedergelegt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers" Union, Slg. 2003, I-7975, Randnrn. 57 und 58).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

    Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 01.10.2009 - C-505/07

    Compañía Española de Comercialización de Aceite - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

    Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das

  • EuGH, 29.04.2004 - C-106/01

    Novartis Pharmaceuticals

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R

    Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R

    Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland

  • EuGH, 25.03.2004 - C-480/00

    Azienda Agricola Ettore Ribaldi

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • EuG, 27.06.2012 - T-372/10

    Bolloré / Kommission

  • VG Düsseldorf, 11.07.2018 - 20 K 15143/17
  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

    Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation

  • EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

    Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der

  • EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

    ACOR

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuG, 09.09.2010 - T-264/07

    CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

    VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02

    Douwe Egberts

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,23354
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.2002 - C-137/00 (https://dejure.org/2002,23354)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  • EU-Kommission

    The Queen gegen The Competition Commission, Secretary of State for Trade and Industry und The Director General of Fair Trading, ex parte Milk Marque Ltd und National Farmers' Union.

  • EU-Kommission

    The Queen gegen The Competition Commission, Secretary of State for Trade and Industry und The Direct

Verfahrensgang

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