Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2010 - C-137/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

  • Europäischer Gerichtshof

    VB Pénzügyi Lízing

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

  • Jurion

    Verbraucherschutz; Prüfungszuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG; Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen; VB Pénzügyi Lízing Zrt. gegen Ferenc Schneider

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ausschließliche Gerichtsstandsklausel in Verbraucherverträgen - Vorabentscheidungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherschutz; Prüfungszuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG; Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen; VB Pénzügyi Lízing Zrt. gegen Ferenc Schneider

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    VB Pénzügyi Lízing

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 7. April 2008 - VB Pénzügyi Lízing Zrt. / Ferenc Schneider

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság - Auslegung von Art. 23 Abs. 1 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Gerichtsstandsklausel zur Bestimmung eines Gerichtsstands, der dem Sitz des Gewerbetreibenden näher als dem des Verbrauchers liegt - Befugnis des nationalen Gerichts, von Amts wegen den missbräuchlichen Charakter einer Gerichtsstandsklausel im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung zu prüfen - Bewertungskriterien für den missbräuchlichen Charakter einer Klausel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • EuZW 2011, 27



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    cc) Darüber hinaus lässt die Revision bei den von ihr mit dem Ziel einer Verlagerung des Nacherfüllungsortes zur Klägerin hin erhobenen Rügen außer Betracht, dass es sich bei dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verwendeten Begriff der erheblichen Unannehmlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls dem nationalen (Tat-)Richter nach Maßgabe seiner vom nationalen Gesetzgeber im Zuge der Richtlinienumsetzung erfahrenen Konkretisierung obliegt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 47 f. - RWE Vertrieb; vom 26. April 2012 - C-472/10, RIW 2012, 483 Rn. 22 - Invitel; vom 9. November 2010 - C-137/08, RIW 2010, 876 Rn. 43 f. - VB Pénzügyi Lízing).
  • EuGH, 21.03.2013 - C-92/11  

    Rechtsangleichung - Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch

    Die Zuständigkeit des Gerichtshofs bezieht sich nämlich auf die Auslegung der Bestimmungen besagter Richtlinien und auf die Kriterien, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf diese Bestimmungen anwenden darf oder muss, wobei es dem nationalen Gericht zukommt, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, Slg. 2010, I-10847, Randnr. 44, und Invitel, Randnr. 22).

    Es ist nämlich Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (Urteile VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 44, und Invitel, Randnr. 22).

  • EuGH, 14.06.2012 - C-618/10  

    Rechtsangleichung - Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines

    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 30, vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47, und vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, Slg. 2012, I-0000, Randnr. 28).

    Um den durch die Richtlinie 93/13 angestrebten Schutz zu gewährleisten, hat der Gerichtshof bereits mehrfach wiederholt, dass die bestehende Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden kann (vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Randnr. 27, Mostaza Claro, Randnr. 26, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 31, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 48).

    Im Licht dieser Grundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Mostaza Claro, Randnr. 38, vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 31, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 32, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 49).

    Hierzu hat der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts, bei dem ein nach dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen einen Mahnbescheid eingeleitetes Streitverfahren anhängig war, entschieden, dass dieses Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel über einen ausschließlichen Gerichtsstand in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, und, wenn ja, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel möglicherweise missbräuchlich ist (Urteil VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 56).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11  

    Rechtsangleichung - Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem

    So hat der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts, bei dem ein nach dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen einen Mahnbescheid eingeleitetes Streitverfahren anhängig war, entschieden, dass dieses Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel über einen ausschließlichen Gerichtsstand in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, und, wenn ja, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel möglicherweise missbräuchlich ist (Urteil vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, Slg. 2010, I-10847, Randnr. 56).

    Jedoch unterscheidet sich das vorliegend in Rede stehende Ausgangsverfahren von denjenigen, zu denen die vorgenannten Urteile VB Pénzügyi Lízing und Banco Español de Crédito ergangen sind, dadurch, dass es die Bestimmung der Pflichten betrifft, die das Gericht des mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren zusammenhängenden Erkenntnisverfahrens treffen, damit gegebenenfalls die praktische Wirksamkeit der Entscheidung im Erkenntnisverfahren sichergestellt wird, mit der die Vertragsklausel für missbräuchlich erklärt wird, die die Grundlage für den vollstreckbaren Titel und mithin für die Einleitung des genannten Vollstreckungsverfahrens bildet.

    Zudem ist die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, und aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (Urteile Pannon GSM, Randnr. 39, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15  

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

    27 Vgl. etwa Urteile vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), und vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:659).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-453/10  

    Rechtsangleichung - Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein

    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (vgl. Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 30, und vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

    Es ist nämlich Sache des vorlegenden Gerichts, sich zur Anwendung der in den Art. 3 und 4 der Richtlinie 93/13 genannten allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel zu äußern, die anhand aller Umstände des konkreten Falls zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnrn. 19 bis 22, Pannon GSM, Randnrn. 37 bis 43, und VB Pénzügyi Lízing, Randnrn. 42 und 43, sowie Beschluss Pohotovost, Randnrn. 56 bis 60).

  • EuGH, 26.04.2012 - C-472/10  

    Rechtsangleichung - Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" in Art. 3 Abs. 1 und im Anhang der Richtlinie sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (Urteil vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).

    Dieser Anhang, auf den Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie verweist, enthält lediglich eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste von Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können (vgl. Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnrn. 37 und 38, VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 42, und Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovost, C-76/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 56 und 58).

  • EuGH, 21.02.2013 - C-472/11  

    Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf zielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, Slg. 2010, I-10847, Randnr. 47, und Banco Español de Crédito, Randnr. 40).

    Um den durch die Richtlinie angestrebten Schutz zu gewährleisten, hat der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt, dass die bestehende Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden kann (vgl. u. a. Urteile VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 48, und Banco Español de Crédito, Randnr. 41).

    Im Licht dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss (vgl. u. a. Urteile VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 49, und Banco Español de Crédito, Randnr. 42).

    Hierzu hat der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts, bei dem ein Streitverfahren zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden anhängig war, entschieden, dass dieses Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, und, wenn ja, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel möglicherweise missbräuchlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 56, und Banco Español de Crédito, Randnr. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13  

    Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz -

    11 - Vgl. z. B. Urteil VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 49).

    32 - Vgl. z. B. Urteil VB Pénzügyi Lízing (EU:C:2010:659, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 - Man vergleiche dies z. B. mit der Reihenfolge der Begründung im Urteil VB Pénzügyi Lízing (EU:C:2010:659, Rn. 49).

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10  

    Umwelt und Verbraucher - Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen

    Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 91, und vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, Slg. 2010, I-10847, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-92/11  

    RWE Vertrieb - Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11  

    Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14  

    ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen

  • EuGH, 26.01.2017 - C-421/14  

    Banco Primus

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13  

    Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10  

    Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15  

    Biuro podrózy Partner

  • EuGH, 03.04.2014 - C-342/13  

    Sebestyén - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15  

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10  

    Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2015 - C-49/14  

    Finanmadrid E.F.C. - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-449/13  

    CA Consumer Finance

  • AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11  

    Eine in einen Vertrag durch das "click-wrapping-Prinzip"einbezogene AGB

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2008 - C-137/08, C-243/08   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 04.08.2008 - C-137/08  

    VB Pénzügyi Lízing

    Les affaires C-137/08 et C-243/08 sont jointes aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.
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Rechtsprechung
   EuGH, 04.08.2008 - C-137/08   

Volltextveröffentlichungen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    VB Pénzügyi Lízing

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien - Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität - Verhandlungsmaxime im nationalen Zivilprozess - Prinzipien des Vorabentscheidungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien - Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität - Verhandlungsmaxime im nationalen Zivilprozess - Prinzipien des Vorabentscheidungsverfahrens

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

    Vgl. ferner zur Rolle der Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens meine Schlussanträge vom 6. Juli 2010 in der Rechtssache Pénzügyi Lízing (C-137/08, Urteil vom 9. November 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-338/13  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Generalanwalt Paolo Mengozzi

    Speziell zur Rolle der Parteien im Vorabentscheidungsverfahren vgl. Nr. 80 der Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:401).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-484/09  

    Carvalho Ferreira Santos - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG -

    13 - Vgl. zum arbeitsteiligen Verhältnis zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung des Unionsrechts meine Schlussanträge vom 6. Juli 2010 in der Rechtssache Pénzügyi Lízing (C-137/08, Urteil vom 9. November 2010, Slg. 2010, I-0000).
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