Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2015 - C-137/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28177
EuGH, 15.10.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,28177)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,28177)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,28177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...

  • doev.de PDF

    Kommission/Deutschland - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verstößt gegen Europarecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht von Umweltverbänden erweitert: Revolution im Verwaltungsprozessrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Bebauungsplänen

  • ponte-press.de PDF (Leitsatz)

    EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    EuGH kippt deutsche Präklusionsvorschriften!

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klagemöglichkeiten für Umweltverbände gestärkt

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Der große Knall bleibt aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil gibt Betroffenen und Verbänden mehr Rechte in Umweltverfahren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Klagemöglichkeit wegen Umweltfolgen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Umweltverbände: Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klagerecht gezwungen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Präklusion und Übergangsregelungen bei Umweltrechtsbehelfen verworfen

Besprechungen u.ä. (6)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    EuGH kippt deutsche Präklusionsvorschriften!

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Was ist neu und wie geht es weiter?

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Präklusionsvorschriften im deutschen Verwaltungsverfahren unionsrechtswidrig - Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Bürger, Gemeinden und Umweltverbände

  • jurop.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • jurop.org (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3495
  • EuZW 2016, 66
  • NZBau 2016, 278
 
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Wird zitiert von ... (235)

  • VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15

    Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

    vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Rn. 77 ff., zu den Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG unerörtert bleiben, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht im Wege der Analogie auf Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention erstreckt werden könne.
  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Die Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 14 Abs. 1 Satz 5 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) sind gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (Rn. 78 ff.) mit Art. 11 UVP-RL unvereinbar und finden daher keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 33).
  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    So hat er bei einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU dann bejaht, wenn - gestützt auf § 46 VwVfG - einem Kläger als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 62).

    Eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem Rechtsbehelfsführer in irgendeiner Form die Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden - gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 60).

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https://dejure.org/2015,11115
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.05.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,11115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,11115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...

  • rechtsportal.de

    Beschränkung des Rechtsschutzes gegen umweltbeeinträchtigende Maßnahmen und Industrieemissionen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Umweltrechtsbehelfsgesetz verstößt gegen Europarecht

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischen Aarhus und Alpha Centauri

Verfahrensgang

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