Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.1995 - C-137/94   

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https://dejure.org/1995,884
EuGH, 19.10.1995 - C-137/94 (https://dejure.org/1995,884)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.1995 - C-137/94 (https://dejure.org/1995,884)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - C-137/94 (https://dejure.org/1995,884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson

    Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
    1. Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7; Gesetzliches System, unter dem bestimmte Personengruppen von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind; Einbeziehung

  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Gesetzliches System, unter dem bestimmte Personengruppen von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Regulation 6 (1) der National Health Service (Charges for Drugs and Appliances) Regulations 1989; Zeitliche Begrenzung einer Urteilswirkung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Befreiung von der Rezeptgebühr - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG - Zusammenhang mit dem Rentenalter - Zeitliche Wirkungen des Urteils.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige

    Eine Vorabentscheidung ist, mit anderen Worten, nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur und wirkt daher grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurück (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 1995, Richardson, C-137/94, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 33).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

    Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die

    Zweitens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Gefahr schwerwiegender Störungen darauf hingewiesen, dass die finanziellen Folgen, die sich für einen Mitgliedstaat aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben könnten, für sich allein niemals die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils gerechtfertigt haben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Oktober 1995, Richardson, C-137/94, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 37 und die angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
    (18) - Vgl. Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 14), vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 9) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94 (Atkins, Slg. 1996, I-3633, Randnr. 11).

    (19) - Siehe Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18).

    (20) - Vgl. Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 11) und Urteil Atkins (a. a. O., Randnr. 13).

    (21) - Vgl. Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18), das ein öffentlich finanziertes System der Befreiung von der Rezeptgebühr betraf, und Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297), das ein auf Beiträgen beruhendes Altersrentensystem betraf.

    (24) - Vgl. Urteil Equal Opportunities Commission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr.12), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 19).

    (25) - Vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnrn. 28, 29 und 37) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 24).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-137/94 (https://dejure.org/1995,26907)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Befreiung von der Rezeptgebühr - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG - Zusammenhang mit dem Rentenalter - Zeitliche Wirkungen des Urteils

Verfahrensgang

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