Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2002 - C-138/00   

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https://dejure.org/2002,6172
EuGH, 17.10.2002 - C-138/00 (https://dejure.org/2002,6172)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2002 - C-138/00 (https://dejure.org/2002,6172)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - C-138/00 (https://dejure.org/2002,6172)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Solida und Tech

  • EU-Kommission

    Solida und Tech

    Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und 5 Absatz 1 Buchstabe a
    Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Anwendbarkeit auf den Erwerb von Genussscheinen, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegeben wurden - Erwerb durch einen Nichtgesellschafter - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Solida und Tech

  • Wolters Kluwer

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Begriff "von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art"; Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Begriff der "von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art" - Ausgabe von Genussscheinen gegen Zahlung des Nennwerts durch den Inhaber und eine Aufzahlung zu Lasten der Muttergesellschaft des Inhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Begriff der "von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art" - Ausgabe von Genußscheinen gegen Zahlung (des Nennwerts durch den Inhaber und) einer Aufzahlung zu Lasten der Muttergesellschaft des Inhabers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 17.10.2002 - C-71/00

    DEVELOP

    Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie aus Randnummer 28 des Urteils vom heutigen Tag in der Rechtssache C-138/00 (Solida und Tech, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) hervorgeht, die Ausgabe von Genussscheinen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 fällt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-46/04

    Aro Tubi Trafilerie - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verschmelzung

    22 - Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-138/00 (Solida und Tech, Slg. 2002, I-8905, Randnr. 28).
  • SG Speyer, 25.07.2006 - S 13 KR 40/05

    Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Ungeachtet der Tatsache, dass der EuGH die Richtlinie mit Urteil vom 20.5.2003 (C-465/00, C-138/00 und C-139/00) auch auf innerstaatliche Sachverhalte für anwendbar befunden hat, fehlt es für die Anwendung der Richtlinie heute daran, dass sie für eine unmittelbare Anwendbarkeit noch nicht umgesetzt sein dürfte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-494/03

    Senior Engineering Investments - Richtlinie 69/335/EG - Indirekte Steuern auf die

    13 - Vgl. Urteile in der Rechtssache C-71/00 (Develop, Slg. 2002, I-8877) und in der Rechtssache C-138/00 (Solida und Tech, Slg. 2002, I-8905).
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https://dejure.org/2002,30995
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-138/00 (https://dejure.org/2002,30995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.2002 - C-138/00 (https://dejure.org/2002,30995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - C-138/00 (https://dejure.org/2002,30995)
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Volltextveröffentlichung

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