Rechtsprechung
EuGH, 08.05.2003 - C-14/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG - Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und 1999/5/EG - Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das Inverkehrbringen von Alarmsystemen und -zentralen von einer vorherigen ...
- Europäischer Gerichtshof
ATRAL
- EU-Kommission
ATRAL SA gegen Belgischer Staat.
Richtlinie 1999/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 und 8; Richtlinien des Rates, 73/23, Artikel 3, und 89/336, Artikel 5
1. Rechtsangleichung - Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen - Richtlinie 73/23 - Elektromagnetische Verträglichkeit - Richtlinie 89/336 - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und gegenseitige Anerkennung ihrer ...
- EU-Kommission
ATRAL SA gegen Belgischer Staat
Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenze; Auslegung der Art. 28 und 30 EG; Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das Inverkehrbringen von Alarmsystemen und -zentralen ...
- Judicialis
EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Richtlinie 73/23/EWG; ; Richtlinie 89/336/EWG; ; Richtlinie 1999/5/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen - Richtlinie 73/23 - Elektromagnetische Verträglichkeit - Richtlinie 89/336 - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und gegenseitige Anerkennung ihrer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
ATRAL
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG sowie der Richtlinien 73/23/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
- EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
- EuGH, 15.07.2004 - C-14/02
- EuGH - C-14/02
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
Was das Inverkehrbringen von in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren, die nicht Gegenstand einer gemeinschaftlichen Harmonisierung sind, in einem anderen Mitgliedstaat angeht, so stellt eine nationale Bestimmung, nach der eingeführte Waren den gleichen Kontrollen wie Waren bei ihrem ersten Inverkehrbringen unterworfen werden und einer vorherigen Genehmigung bedürfen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnrn.In beiden Fällen muss die nationale Bestimmung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Canal Satélite Digital, Randnr. 33, und vom 20. Juni 2002 in den verbundenen Rechtsachen C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I-5845, Randnrn.
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur dann nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden, wenn die nationalen Behörden dartun, dass diese Ausnahme erforderlich ist, um eines oder mehrere der dort erwähnten Ziele zu erreichen, und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431, Randnr. 14). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
Eine nationale Bestimmung, die gegen Artikel 28 EG verstößt, kann nur durch einen der in Artikel 30 EG genannten Gründe des Allgemeininteresses oder durch ein in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes zwingendes Erfordernis gerechtfertigt sein (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
- EuGH, 13.03.1997 - C-358/95
Morellato / USL nº 11 di Pordenone
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur dann nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden, wenn die nationalen Behörden dartun, dass diese Ausnahme erforderlich ist, um eines oder mehrere der dort erwähnten Ziele zu erreichen, und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431, Randnr. 14). - EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung ergibt, dürfen die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie, die an sie gerichtet ist, keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 50). - EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
In beiden Fällen muss die nationale Bestimmung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Canal Satélite Digital, Randnr. 33, und vom 20. Juni 2002 in den verbundenen Rechtsachen C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I-5845, Randnrn. - EuGH, 24.10.2002 - C-99/01
Linhart und Biffl
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
Nach ständiger Rechtsprechung sind nationale Maßnahmen in diesen Bereichen anhand dieser Richtlinien und nicht anhand der Artikel 28 EG bis 30 EG zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 24. Oktober 2002, Linhart und Biffl, C 99/01, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 18).
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
68 In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die fragliche, nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie erlassene Regelung des nationalen Rechts deren Umsetzung bezweckt oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnrn. - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer in Kraft getretenen Richtlinie keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 1997, Rs. C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, S. 1-7411 Rn. 45; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, S. 1-4431 Rn. 58). - EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
121 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67).In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die fragliche, nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie erlassene Regelung des nationalen Rechts deren Umsetzung bezweckt oder nicht (Urteile ATRAL, Randnr. 59, und Mangold, Randnr. 68).
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Rechtsnormen erlassen, die geeignet sind, der späteren Umsetzung der Richtlinie faktisch entgegenzustehen oder die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen (…EuGH 10. November 2005 - C-316/04 [Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie] - zur Veröffentlichung in EuGHE I vorgesehen, Rn. 42; 8. Mai 2003 - C-14/02 [ATRALSA] - EuGHE I 2003, 4431, Rn. 58;… 22. Juni 2000 - C-318/98 [Fornasar] -EuGHE I 2000, 4785, Rn. 41 f.;… 18. Dezember 1997 - C-129/96 [Inter-Environnement Wallonie] - EuGHE I 1997, 7411, Rn. 40). - EuGH, 18.06.2020 - C-78/18
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
Was insbesondere die Voraussetzung anbelangt, dass die in Rede stehenden Bestimmungen aus einem der in Art. 65 AEUV genannten Gründe oder aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müssen, muss dieser Mitgliedstaat konkret anhand der Umstände des Einzelfalls beweisen, dass die fraglichen Bestimmungen gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, EU:C:2003:265, Rn. 66 bis 69, …und vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, C-165/08, EU:C:2009:473, Rn. 53 und 57). - EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus den Art. 10 Abs. 2 EG und 249 Abs. 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67). - EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
36 und 37, sowie vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 65). - EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
Zum anderen dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung jedenfalls keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (Urteile 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 67). - EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
Jedoch lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 61, und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal, C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37). - EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
Lidl Magyarország - Freier Warenverkehr - Funkanlagen und …
Die Art. 6 und 8 der Richtlinie 1999/5 gewährleisten den freien Verkehr mit Geräten, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen (Urteil vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 50).Diese Kennzeichnung steht für die Konformität der Geräte mit allen Richtlinienvorschriften einschließlich der Verfahren zur Bewertung der Normenkonformität, wie sie in der Richtlinie vorgesehen sind (vgl. Urteil ATRAL, Randnr. 51).
Daher können Produkte mit der CE-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden, ohne dass sie einem Verfahren der vorherigen Genehmigung (vgl. in diesem Sinne Urteil ATRAL, Randnr. 52) oder irgendeinem anderen Verfahren unterzogen werden müssen, das zu einer Vervielfachung der zur Anbringung des Konformitätskennzeichens verpflichteten Personen führt.
Folglich müssen die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie in den dieser unterliegenden Bereichen voll nachkommen und dürfen zuwiderlaufende nationale Bestimmungen nicht beibehalten (vgl. Urteil ATRAL, Randnr. 44).
In beiden Fällen muss die Beschränkung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Radiosistemi, Randnr. 42, und ATRAL, Randnr. 64).
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- EuGH, 07.06.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
- EuGH, 22.06.2017 - C-549/15
E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
- EuGH, 21.12.2023 - C-86/22
Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 08.09.2005 - C-40/04
Yonemoto - Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit …
- EuGH, 15.03.2007 - C-54/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- EuGH, 16.12.2021 - C-274/20
Prefettura di Massa Carrara - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - …
- EuGH, 21.07.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 09.12.2010 - C-421/09
Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
- EuGH, 10.04.2008 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
- EuGH, 05.04.2011 - C-119/09
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2015 - C-472/14
Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Registrierung, Bewertung, Zulassung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- EuGH, 20.09.2007 - C-297/05
Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische …
- VG Köln, 17.09.2007 - 11 K 4108/06
Aufsichtsbehördliche Anforderung einer (neuen) Konformitätserklärung für ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05
Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- EuGH, 10.11.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
- EuGH, 11.12.2008 - C-524/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-86/22
Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/34/EG - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-150/11
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- EuGH, 05.02.2004 - C-270/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14
PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
BPC Lux 2 u.a.
- EuGH, 23.04.2009 - C-299/07
Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20
Goldhase IV
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-40/04
Yonemoto
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
Dragaggi u.a.
- EuGH, 10.09.2014 - C-423/13
Vilniaus energija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder …
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-138/05
Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13
bpost - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
Rechtsprechung
EuGH, 08.03.2003 - C-14/02 |
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- rechtsportal.de
Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG - Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und 1999/5/EG - Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das Inverkehrbringen von Alarmsystemen und -zentralen von einer vorherigen ...
Verfahrensgang
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- EuGH - C-14/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
[62] Was das Inverkehrbringen von in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren, die nicht Gegenstand einer gemeinschaftlichen Harmonisierung sind, in einem anderen Mitgliedstaat angeht, so stellt eine nationale Bestimmung, nach der eingeführte Waren den gleichen Kontrollen wie Waren bei ihrem ersten Inverkehrbringen unterworfen werden und einer vorherigen Genehmigung bedürfen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnrn. 12, 25 und 29).In beiden Fällen muss die nationale Bestimmung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Canal Satélite Digital, Randnr. 33, und vom 20. Juni 2002 in den verbundenen Rechtsachen C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I-5845, Randnrn. 40 bis 42).
- EuGH, 13.03.1997 - C-358/95
Morellato / USL nº 11 di Pordenone
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
[67] Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur dann nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden, wenn die nationalen Behörden dartun, dass diese Ausnahme erforderlich ist, um eines oder mehrere der dort erwähnten Ziele zu erreichen, und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431, Randnr. 14). - EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
In beiden Fällen muss die nationale Bestimmung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Canal Satélite Digital, Randnr. 33, und vom 20. Juni 2002 in den verbundenen Rechtsachen C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I-5845, Randnrn. 40 bis 42).
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
[67] Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur dann nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden, wenn die nationalen Behörden dartun, dass diese Ausnahme erforderlich ist, um eines oder mehrere der dort erwähnten Ziele zu erreichen, und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431, Randnr. 14). - EuGH, 24.10.2002 - C-99/01
Linhart und Biffl
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
Nach ständiger Rechtsprechung sind nationale Maßnahmen in diesen Bereichen anhand dieser Richtlinien und nicht anhand der Artikel 28 EG bis 30 EG zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 24. Oktober 2002, Linhart und Biffl, C 99/01, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 18). - EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
[58] Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung ergibt, dürfen die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie, die an sie gerichtet ist, keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 50). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
[64] Eine nationale Bestimmung, die gegen Artikel 28 EG verstößt, kann nur durch einen der in Artikel 30 EG genannten Gründe des Allgemeininteresses oder durch ein in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes zwingendes Erfordernis gerechtfertigt sein (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
Rechtsprechung
EuGH, 15.07.2004 - C-14/02 |
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
- EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
- EuGH, 15.07.2004 - C-14/02
- EuGH - C-14/02
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
ATRAL
- EU-Kommission
ATRAL SA gegen Belgischer Staat.
- EU-Kommission
ATRAL SA gegen Belgischer Staat.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
- EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
- EuGH, 15.07.2004 - C-14/02
- EuGH - C-14/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
11: - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (REWE "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649). - EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
13: - Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595). - EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
15: - Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (van Bennekom, Slg. 1983, 3883).
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
10: - Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, 2099). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
10: - Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, 2099). - EuGH, 08.02.1996 - C-212/94
FMC u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
14: - Urteil vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94 (FMC u. a., Slg. 1996, I-389). - EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
12: - Vor kurzem bestätigt im Urteil vom 20. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-388/00 und C-429/00 (Radiosistemi, Slg. 2002, I-5866).
Rechtsprechung
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