Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether ('Deca-BDE') - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Kommission

  Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether ("Deca-BDE") - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dänemark / Kommission

  Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether ("Deca-BDE") - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - ...

 
• EU-Kommission

  Parlament / Kommission

  Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether ("Deca-BDE") - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - ...

• EU-Kommission

  Parlament / Kommission

  Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE‘) - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG (RL 2002/95/EG) über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt; Erschweren des Inverkehrbringens von Flammhemmer auf ...

• Judicialis

  Richtlinie 2002/95/EG; ; Entscheidung 2005/717/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Parlament / Kommission

  Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether (Deca-BDE) - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks ...

Verfahrensgang

• EuGH, 10.07.2006 - C-14/06
• EuGH, 16.11.2006 - C-14/06
• EuGH, 01.04.2008 - C-14/06, C-295/06

Papierfundstellen

• EuZW 2008, 281

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Organe der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG nur nach Maßgabe der ihnen im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln dürfen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49).

  Der Rat kann die Ausübung dieser Befugnisse bestimmten Modalitäten unterwerfen und sich außerdem in spezifischen Fällen vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben (Urteil Parlament/Kommission, Randnr. 50).

  40 und 41, sowie Parlament/Kommission, Randnr. 51).

• EuG, 27.06.2006 - T-5/06

  Dänemark / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  betreffend Nichtigkeitsklagen nach Art. 230 EG, eingereicht am 11. Januar 2006 (C-14/06) und 9. Januar 2006 (C-295/06, ursprünglich im Register des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter der Rechtssachennummer T-5/06 eingetragen),.

  Mit Klageschrift, die am 9. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingegangen und unter der Rechtssachennummer T-5/06 in das Register eingetragen worden ist, hat auch das Königreich Dänemark die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beantragt.

• EuGH, 12.01.2006 - C-504/04

  Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Ein derartiges Ziel, das Art. 152 EG, wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird (vgl. insoweit Urteil vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 39), und Art. 174 Abs. 2 EG entspricht, wonach die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und auf dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz der Vorbeugung beruht (vgl. Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, Slg. 2004, I-7405, Randnr. 44), rechtfertigt diese enge Auslegung der Freistellungsvoraussetzungen.

 
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Ein derartiges Ziel, das Art. 152 EG, wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird (vgl. insoweit Urteil vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 39), und Art. 174 Abs. 2 EG entspricht, wonach die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und auf dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz der Vorbeugung beruht (vgl. Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, Slg. 2004, I-7405, Randnr. 44), rechtfertigt diese enge Auslegung der Freistellungsvoraussetzungen.
• EuGH, 05.07.1995 - C-21/94

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Diese Bestimmung kann auch auf eine Entscheidung angewandt werden, die erlassen wurde, um einen in einer Richtlinie enthaltenen Anhang zu ändern (für eine Richtlinie als solche vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat, C-21/94, Slg. 1995, I-1827, Randnr. 31).
• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Im Rahmen dieser Befugnisse, deren Grenzen nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele der fraglichen Regelung zu beurteilen sind, ist die Kommission berechtigt, alle für die Durchführung der Grundregelung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundregelung verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1995, Niederlande/Kommission, C-478/93, Slg. 1995, I-3081, Randnrn.
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34).
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34).
• EuGH, 19.11.1998 - C-159/96

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  30 und 31, vom 19. November 1998, Portugal/Kommission, C-159/96, Slg. 1998, I-7379, Randnrn.

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Die Umweltpolitik der Gemeinschaft, der der im Ausgangsverfahren fragliche Rechtsetzungsakt zuzuordnen ist und zu dessen Hauptzielen der Umweltschutz gehört, zielt nach Art. 174 Abs. 2 EG auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Prinzip der Vorbeugung und dem Verursacherprinzip (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, sowie vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.06.2021 - T-665/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe …

  Aus Art. 264 Abs. 2 AEUV geht hervor, dass der Unionsrichter, wenn er es für erforderlich hält, selbst von Amts wegen die Annullierungswirkung seines Urteils begrenzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 85).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  So kann der Richter die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer für nichtig erklärten Handlung von Amts wegen (Urteil vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, Slg, EU:C:2008:176, Rn. 84 bis 86) oder auf Antrag der Parteien anordnen.

 
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  30 Die Umweltpolitik der Gemeinschaft, der der im Ausgangsverfahren fragliche Rechtsetzungsakt zuzuordnen ist und zu dessen Hauptzielen der Umweltschutz gehört, zielt gemäß Art. 174 Abs. 2 EG auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Prinzip der Vorbeugung und dem Verursacherprinzip (vgl. Urteile [des Gerichtshofs] vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, sowie vom 1. April 2008, Parlament/Kommission, C-14/06 und C-295/06, Slg. 2008, I-1649, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  24 Illustrativ die Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 73), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 129), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 bis 43).
• EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - …

  Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (Urteile Niederlande/Kommission, C-478/93, EU:C:1995:324, Rn. 30 und 31, Portugal/Kommission, C-159/96, EU:C:1998:550, Rn. 40 und 41, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 51, sowie Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 52).
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …

  Aus dieser Bestimmung geht somit hervor, dass der Unionsrichter, wenn er es für erforderlich hält, selbst von Amts wegen die Annullierungswirkung seines Urteils begrenzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 85).
• EuGH, 16.11.2006 - C-14/06

  Parlament / Kommission

  1 Par lettre du 4 octobre 2006 le greffier de la Cour a invité les parties à se prononcer sur la jonction des affaires C-14/06 et C-295/06 aux fins de la procédure écrite restant à courir, de la procédure orale ainsi que de l'arrêt.

  1) Les affaires C-14/06 et C-295/06 sont jointes aux fins de la procédure écrite, dans la mesure où celle-ci n'est pas encore achevée, et aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

• EuG, 19.05.2021 - T-465/20

  Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal

  Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass der Unionsrichter, wenn er es für erforderlich hält, selbst von Amts wegen die Annullierungswirkung seines Urteils begrenzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 85).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

  Ilva u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75 - Industrieemissionen …

  37 Vgl. Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 42).
• EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - Rechtsgrundlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-155/07

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantie der …
• EuG, 11.03.2016 - T-94/15

  Binca Seafoods / Kommission - Nichtigkeitsklage - Durchführungsverordnung (EU) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 11 A 270/22

  Anerkennung; Berufspraxis; bindendes Recht; Delegation; "effet utile"; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-346/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 2001/80/EG - Umweltbelastungen - …