Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff 'Arbeitnehmer' - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

• Europäischer Gerichtshof

  Genc

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

• EU-Kommission

  Genc

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

 
• EU-Kommission

  Genc

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ‚Arbeitnehmer‘ - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“

• Wolters Kluwer

  Tatsächliche und echte Tätigkeit als Voraussetzung für die Assoziationsprivilegierung; Bedingungsfeindlichkeit der Aufenthaltsgestattung; Hava Genc gegen Land Berlin

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, EG Art. 39
  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, ordnungsgemäße Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Türkischer Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff, praktische Wirksamkeit, Genc, Unionsrecht

• Techniker Krankenkasse
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Tatsächliche und echte Tätigkeit" als Voraussetzung für die Assiziationsprivilegierung; Bedingungsfeindlichkeit der Aufenthaltsgestattung; Hava Genc gegen Land Berlin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Genc

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.2.2010)

  Türkin darf in Deutschland bleiben // Aufenthaltsrecht auch mit Arbeit von nur 5,5 Wochenstunden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil IV: Wie wirkt sich eine geringfügige Beschäftigung auf die Aufenthaltserlaubnis aus? //Eine geringfügige Beschäftigung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 12. Januar 2009 - Hava Genc gegen Land Berlin

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht einer türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat, deren Einreise in diesen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 10.12.2008 - 19 A 62.08
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 367
• EuZW 2010, 268
• NZA 2010, 213
• DÖV 2010, 365

Wird zitiert von ... (156)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH Rs Genc vom 4.2.2010 - C-14/09 RdNr 27) .
• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind; unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses als tatsächlich und echt angesehen werden kann (vgl EuGH vom 4.2.2010 - Rs C-14/09 - Slg 2010, I-931 ff, juris RdNr 26; EuGH vom 1.10.2015 - Rs C-432/14 - ZESAR 2016, 222 ff, juris RdNr 24) .
• BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Der Gerichtshof beantwortete die Vorlagefragen mit Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - (NVwZ 2010, 367).

  Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort - über einen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-00931 Rn. 16).

  Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt und hierfür eine Vergütung erhält, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (stRspr, vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 13.00 - NVwZ 2001, 333; EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 17 und 19 jeweils m.w.N.).

  Denn diese verfügen allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 26 f.).

  Damit liegen die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses vor, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19).

  Auch weist der EuGH ausdrücklich darauf hin, dass weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch der Umstand, dass der Betreffende ergänzend auf eine aus öffentlichen Mitteln gezahlte finanzielle Unterstützung angewiesen ist, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben kann (Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 20 und 25 f. m.w.N.).

  Bei der gebotenen Gesamtbewertung sind nach der Rechtsprechung des EuGH neben der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und der Höhe der Vergütung hier aber auch die weitere Ausgestaltung und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 20 ff.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
  Er ist nach objektiven Kriterien zu definieren und darf, da er den Anwendungsbereich einer von den Verträgen garantierten Grundfreiheit festlegt, nicht eng ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - Rs. C-53/81 - Levin, NJW 1983, 1249 [1249 f.];… Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 23 f., NZA 2004, 87 [88]; Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 19; jeweils m.w.N.).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-413/01 - Ninni-Orasche, a.a.O., Rn. 24.; Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 19; jeweils m.w.N.).

  Als Arbeitnehmer ist damit jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - Rs. C-53/81 - Levin, NJW 1983, 1249 [1250];… Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 26, NZA 2004, 87 [88]; Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 19).

  Dabei hat allerdings weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 20, 25 m.w.N.).

  Auch der Umstand, dass im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses nur wenige Arbeitsstunden geleistet werden, schließt die Arbeitnehmereigenschaft nicht zwangsläufig aus (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 25 m.w.N.).

  Zwar kann der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind, doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses die Arbeitnehmereigenschaft begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 26 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses neben Arbeitszeit und Vergütung beispielweise auch Aspekte wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigungsfähig (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 27).

  In dem durch den Europäischen Gerichtshof konkret zu Entscheidung stehenden Fall, in dem die dortige Klägerin eine wöchentliche Arbeitszeit von 5, 5 Stunden hatte, das Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmen beinahe vier Jahre bestanden hat und auch die anderen zuvor genannten Aspekte erfüllt waren, sah das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handeln könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 27 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12

  Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …

  Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).

  Dabei bleiben (nur) Tätigkeiten außer Betracht, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (ständ. Rechtspr., vgl. nur EuGH, Urteile vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-931 = InfAuslR 2010, 225, vom 11.09.2008 - Rs. C-228/07, Petersen -Slg. 2008, I-6989 = juris, und vom 03.07.1986 - Rs. C-66/85, Lawrie-Blum - Slg. 1986, 2121 = juris; BVerwG, Urteile vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 - InfAuslR 2012, 243, und vom 19.09.2000 - 1 C 13.00 - InfAuslR 2001, 61, jeweils m.w.N.).

  Ob der Betreffende Arbeitnehmer in diesem Sinne ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung (durch das nationale Gericht), die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O.).

  Die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 04.02.1010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O; BVerwG…, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11- a.a.O.), liegen damit vor.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung, zu ergänzen sucht, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O., m.w.N.).

  Insbesondere ist es unschädlich, wenn das Einkommen unter dem liegt, was in dem jeweiligen Mitgliedstaat als Existenzminimum angesehen wird, und wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden (EuGH, Urteile vom 23.03.1982 - Rs. C-53/81, Levin - Slg. 1982, 1035 = InfAuslR 1983, 102, vom 03.06.1986 - Rs. C-139/85, Kempf - Slg. 1986, 1741 = juris, vom 14.12.1995 -C-444/93, Megner und Scheffel - Slg. 1995, I-4741 = JZ 1996, 413, und vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O.).

  Dem Urteil in der Rechtssache Genc vom 04.02.2010 (a.a.O., zu Art. 6 ARB 1/80), in dem es ebenfalls um einen "Minijob" als Reinigungskraft mit einer Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 175,-- EUR ging, lässt sich aber entnehmen, dass auch ein Beschäftigter mit entsprechend geringen Wochenarbeitszeiten als Arbeitnehmer anzusehen sein kann.

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18

  Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der …

  Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller sein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - C-14/09 - Genc - Rn. 26 - 27; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17 B ER - juris Rn. 36 mwN), u.a. der Arbeitszeit, der Höhe der Vergütung, der Ansprüche auf bezahlten Urlaub, der Geltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Anwendung des Tarifvertrages in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag, der Zahlung von Beiträgen und gegebenenfalls der Art dieser Beiträge (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.02.2016 - 3 B 267/15 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …

  Entscheidung nach Vorlageverfahren (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010, Rs. C-14/09, NVwZ 2010, 367 ff.).

  Der EuGH hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 -, NVwZ 2010, 367 ff.) wie folgt beantwortet: Eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Klägerin befinde, sei Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80, wenn es sich bei der fraglichen unselbstständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handele, wobei Tätigkeiten außer Betracht blieben, die einen so geringen Umfang hätten, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellten.

  Allerdings lässt sich trotz des geringen Entgeltes und der Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund der vorzunehmenden Gesamtbewertung als tatsächlich und echt angesehen werden muss (EuGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 -, Genc, NVwZ 2010, 367 Rn. 26 …und vom 26. Februar 1992 - Rs. C-357/89 -, Raulin, NJW 1992, 1493 Rn. 14).

  Damit kann Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 grundsätzlich auch derjenige sein, der seinen Lebensunterhalt nicht insgesamt mit Hilfe seines Erwerbseinkommens deckt und nur in geringem zeitlichem Umfang tätig ist (vgl. EuGH; Urteile vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 -, Genc, NVwZ 2010, 367 Rn. 25 ff., vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 - Payir u.a., NVwZ 2008, 404 Rn. 28…, vom 18. Juli 2007 - Rs. C-213/05 -, Geven, InfAuslR 2007, 371 Rn. 27…, vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 -, Kurz, InfAuslR 2003, 41 Rn. 32 f., …und vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-444/93 -, Megner und Scheffel, juris, Rn. 18).

  Danach ist der Arbeitnehmerbegriff des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 im Zweifel extensiv auszulegen, damit die für Unionsbürger geltende Freizügigkeit so weit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer übertragen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - Rs. C-14/09 -, Genc, NVwZ 2010, 367 Rn. 17 m.w.N.;… kritisch hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Assoziation EWG-Türkei, D.5.1, Rn. 9 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

  Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer (EuGH, Urteile vom 19.07.2017 - C - 143/16 m.w.N. und vom 04.02.2010 - C-14/09 - ; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R und vom 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15

  Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …

  Der EuGH hat vielmehr immer deutlich gemacht, dass eine vorzunehmende Würdigung der Gesamtumstände letztlich den Gerichten der Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer (EuGH, Urteile vom 19.07.2017 - C - 143/16 m.w.N. und vom 04.02.2010 - C-14/09; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R und vom 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R).
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche; …
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17

  Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• EuGH, 01.10.2015 - C-432/14

  O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
• OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." …
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
• VG Stuttgart, 08.12.2011 - 11 K 2142/11

  Feststellung des Nichtbestehens der Rechte auf Einreise und Aufenthalt nach …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

  Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers als selbstständig Erwerbstätiger …
• EuGH, 15.02.2017 - C-499/15

  W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
• SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus …
• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18

  Sparkasse Südholstein - Richtlinie 2002/65/EG - Verbraucherschutz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
• EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

  Bolton Alimentari
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20

  Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem …
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19

  1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
• LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• EuGH, 26.05.2011 - C-485/07

  Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der …
• VG Darmstadt, 29.10.2010 - 5 L 675/10

  Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; hier: Trennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17

  Zur EU-Arbeitnehmereigenschaft in Bezug auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
• SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung von Regelunterhalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165

  Die für sofort vollziehbar erklärte Verlustfeststellung in Bezug auf das …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei …
• SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• VGH Hessen, 18.05.2010 - 11 A 2870/09

  Aufenthaltserlaubnis, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18

  Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 6 N 98.20
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13

  Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14

  Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
• LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 380/17

  Arbeitnehmerbegriff
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe- wegen Verlustfeststellung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16

  Keine Beendigung des Arbeitnehmerstatus mit Bewilligung einer Altersrente oder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 193/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Aufenthaltsrecht allein zur …
• VG Würzburg, 22.11.2010 - W 7 K 09.1280

  Kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei fehlender ununterbrochener …
• SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16

  Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Arbeitnehmer, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - L 18 AS 2884/16

  Anforderungen an den Arbeitnehmerbegriff bei einem Ausländer zur Bewilligung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14

  Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - L 25 AS 43/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 513/13

  Handelsvertreter - Arbeitnehmerstatus
• SG Dortmund, 29.06.2020 - S 32 AS 3361/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Glaubhaftmachung einer finanziellen …
• LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 510/17

  Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 6 AS 2016/15

  Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - 11 S 34.12

  Türke; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; assoziationsrechtliche Ansprüche; …
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12

  Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Außerordentliche Kündigung - …
• VG Düsseldorf, 07.04.2011 - 8 K 3345/08

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; Student; Erwerbstätigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
• SG Berlin, 29.04.2019 - S 144 AS 20797/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
• EuG, 27.02.2013 - T-387/11

  Nitrogénművek Vegyipari / Kommission
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 29 AS 1244/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 647/17

  SGB-II -Leistungen; Einistweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Begriff des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ungarische …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2012 - 5 Sa 607/11

  Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers - unionsrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 4.16

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (juris: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 31 AS 571/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15

  Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 511/17

  Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 2 AS 449/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13

  Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-515/11

  Deutsche Umwelthilfe - Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2011 - 11 ME 280/11

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht auf Grund geringfügiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 10 AS 1091/10
• SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2020 - L 2 AS 267/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18

  Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 31 AS 2200/18

  Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - L 31 AS 1707/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Berlin, 07.01.2016 - S 37 AS 26238/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10

  Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17

  Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 31 AS 2200/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsprechung des …
• SG Kassel, 09.08.2018 - S 1 AS 121/18
• VG Düsseldorf, 18.05.2018 - 7 L 3918/17

  Verlustfeststellung Freizügigkeit Daueraufenthaltsrecht Arbeitnehmer …
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.5642

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Regensburg, 30.04.2013 - RN 9 S 13.446

  Kein Verlust des Freizügigkeitsrechts, solange dem Unionsbürger ernsthafte …