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   EuGH, 04.02.2010 - C-14/09   

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https://dejure.org/2010,445
EuGH, 04.02.2010 - C-14/09 (https://dejure.org/2010,445)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - C-14/09 (https://dejure.org/2010,445)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - C-14/09 (https://dejure.org/2010,445)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff 'Arbeitnehmer' - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Genc

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

  • EU-Kommission PDF

    Genc

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

  • EU-Kommission

    Genc

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ‚Arbeitnehmer‘ - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“

  • Wolters Kluwer

    Tatsächliche und echte Tätigkeit als Voraussetzung für die Assoziationsprivilegierung; Bedingungsfeindlichkeit der Aufenthaltsgestattung; Hava Genc gegen Land Berlin

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, EG Art. 39
    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, ordnungsgemäße Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Türkischer Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff, praktische Wirksamkeit, Genc, Unionsrecht

  • Techniker Krankenkasse
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Tatsächliche und echte Tätigkeit" als Voraussetzung für die Assiziationsprivilegierung; Bedingungsfeindlichkeit der Aufenthaltsgestattung; Hava Genc gegen Land Berlin

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Genc

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.2.2010)

    Türkin darf in Deutschland bleiben // Aufenthaltsrecht auch mit Arbeit von nur 5,5 Wochenstunden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil IV: Wie wirkt sich eine geringfügige Beschäftigung auf die Aufenthaltserlaubnis aus? //Eine geringfügige Beschäftigung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 12. Januar 2009 - Hava Genc gegen Land Berlin

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht einer türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat, deren Einreise in diesen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 367
  • EuZW 2010, 268
  • NZA 2010, 213
  • DÖV 2010, 365
 
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Wird zitiert von ... (203)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH Rs Genc vom 4.2.2010 - C-14/09 RdNr 27) .
  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind; unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses als tatsächlich und echt angesehen werden kann (vgl EuGH vom 4.2.2010 - Rs C-14/09 - Slg 2010, I-931 ff, juris RdNr 26; EuGH vom 1.10.2015 - Rs C-432/14 - ZESAR 2016, 222 ff, juris RdNr 24) .
  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübte Tätigkeit nur untergeordnet und unwesentlich ist ( EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, juris RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, juris RdNr 26 mwN ; EuGH vom 1.10.2015 - C-432/14 - juris RdNr 24; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris RdNr 19 mwN ; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris RdNr 18; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 25/20 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 59 RdNr 20) .

    Unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann ( EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, juris RdNr 26; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - RdNr 19 mwN ) .

    Auch die Dauer der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit ist ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist ( vgl EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, juris RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, RdNr 27) .

    Für die Beurteilung, ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, sind die nationalen Gerichte zuständig, denn sie allein verfügen über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen ( EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - juris RdNr 32; BVerwG vom 19.4.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 [43] = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 60 = juris RdNr 15) .

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