Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2013 - C-140/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24798
EuGH, 19.09.2013 - C-140/12 (https://dejure.org/2013,24798)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - C-140/12 (https://dejure.org/2013,24798)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - C-140/12 (https://dejure.org/2013,24798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt - Bezieher einer Altersrente - Voraussetzung der ausreichenden ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Brey

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt - Bezieher einer Altersrente - Voraussetzung der ausreichenden ...

  • EU-Kommission

    Brey

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt - Bezieher einer Altersrente - Voraussetzung der ausreichenden ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausgleichszulage für einen wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Aufenthalt von mehr als drei Monaten ohne ausreichende Existenzmittel

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 267, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
    Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, Aufenthalt, dreimonatiger Aufenthalt, Ausgleichszulage, Unionsbürger, nicht erwerbstätig, Erwerbstätigkeit, wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates, rechtmäßiger Aufenthalt, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einer Ausgleichszulage für wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Aufenthalt von mehr als drei Monaten ohne ausreichende Existenzmittel; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • taz.de (Pressebericht, 09.01.2014)

    Wenn Deutsche das Ausland überlasten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Österreich darf Ausgleichszulage zur Rente EU-Ausländern nicht pauschal verweigern

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brey

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 20
  • DÖV 2013, 907
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Sozialhilfeleistungen sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichtete Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann (EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rn. 61).
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Zwar hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Mitgliedstaat die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigen muss, wenn er eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass diese Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht (Urteil Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64, 69 und 78); eine solche individuelle Prüfung ist aber bei einer Fallgestaltung wie der des Ausgangsverfahrens nicht erforderlich.
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Ferner besteht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, "vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen" (vgl. Urteil Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Brey, EU:C:2013:565, Rn. 61).

    Wie der Gerichtshof in Rn. 41 des Urteils Brey (EU:C:2013:565) bestätigt hat, soll Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004, der den Begriff "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" definiert, nicht die inhaltlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf diese Leistungen festlegen.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11054
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12 (https://dejure.org/2013,11054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - C-140/12 (https://dejure.org/2013,11054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - C-140/12 (https://dejure.org/2013,11054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Brey

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten - Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind - Bedingungen für ...

  • EU-Kommission

    Brey

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten - Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind - Bedingungen für ...

  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Ausgleichszulage für verrenteten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Fehlen ausreichender Existenzmittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Versagung einer Ausgleichszulage für verrenteten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Fehlen ausreichender Existenzmittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland

    13 - C-140/12, EU:C:2013:337, Fn. 8. Hervorhebung nur hier.

    18 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Brey (EU:C:2013:337, Nr. 56).

    30 - EU:C:2013:337.

    32 - EU:C:2013:337, Nr. 81.

    39 - EU:C:2013:337, Nr. 81, Hervorhebung von Generalanwalt Wahl.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

    Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das

    82 - Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lautet: "Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird." Wie Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Brey, C-140/12, EU:C:2013:337 hervorgehoben hat, "genießen die Unionsbürger zweifellos die Verfahrensrechte, auf die Art. 15 der Richtlinie verweist und die nicht durch Verfahren umgangen werden können, die nicht nur den Leistungsanspruch der betreffenden Person, sondern auch sein Aufenthaltsrecht im Ganzen zum Gegenstand haben"(Nr. 93).

    83 - Im Gegensatz zu dem, was die deutsche Fassung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie auszudrücken scheint; s. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Brey, 140/12, EU:C:2013:337, Nr. 74 ff.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement)

    36 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Brey (C-140/12, EU:C:2013:337, Nr. 44).

    49 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Brey (C-140/12, EU:C:2013:337, Nr. 41); vgl. auch Urteil vom 19. September 2013, Brey (C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

    van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung -

    26 - Wie ich auch in Nr. 34 meiner Schlussanträge vom 29. Mai 2013 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Brey, C-140/12, ausgeführt habe, sollten im Allgemeinen dieselben Begriffe des Unionsrechts immer einheitlich ausgelegt werden, da dies zu größerer Rechtssicherheit beiträgt.
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