Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.1995 - C-140/94, C-141/94, C-142/94   

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https://dejure.org/1995,1465
EuGH, 17.10.1995 - C-140/94, C-141/94, C-142/94 (https://dejure.org/1995,1465)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.1995 - C-140/94, C-141/94, C-142/94 (https://dejure.org/1995,1465)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - C-140/94, C-141/94, C-142/94 (https://dejure.org/1995,1465)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe g, 5, 30, 85 und 86
    Wettbewerb; Gemeinschaftsvorschriften; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten; Freier Warenverkehr; Nationale Regelung, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaubnis bedarf; Erlaubnis, die der Bürgermeister nach einer zwingend ...

  • EU-Kommission

    DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.

  • Wolters Kluwer

    Behördliche Erlaubnis für die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften in Italien; Beachtung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei der Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EG-Wettbewerbsrecht: Nationale (italienische) Niederlassungserlaubnis für Einzelhandelsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaubnis bedarf - Erlaubnis, die der Bürgermeister nach einer zwingend ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 243
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    16 und 18, und vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 bis C-142/94, DIP u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnrn.

    18 und 19) und daß sie nicht gesetzlich verpflichtet sind, bei der Gebührenfestsetzung nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit und das Interesse der Unternehmen anderer Sektoren oder derjenigen, die die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu berücksichtigen (Urteile Reiff, Randnrn. 18 und 24, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 17, und DIP u. a., Randnr. 18).

  • EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

    Sodemare u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten jedoch aufgrund der Artikel 85 und 86 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag keine Maßnahmen treffen oder beibehalten, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94, Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 20, und vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94, C-141/94 und C-142/94, DIP u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnr. 14).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, liegt eine Verletzung der Artikel 5 und 85 vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteile Centro Servizi Spediporto, Randnr. 21, und DIP u. a., Randnr. 15).

    Die Artikel 3 Buchstabe g, 5 und 86 EG-Vertrag könnten eine Regelung, wie sie im italienischen Gesetz enthalten ist, nur dann erfassen, wenn dieses Gesetz nachweislich einem Unternehmen eine wirtschaftliche Machtstellung einräumte, die es in die Lage versetzte, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem es ihm die Möglichkeit verschaffte, sich seinen Konkurrenten, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteile Centro Servizi Spediporto, Randnr. 31, und DIP u. a., Randnr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

    [fremdsprachig]

    (48) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801), vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Spediporto, Slg. 1995, I-2883) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-140/94 bis C-142/94 (DIP u. a., Slg. 1995, I-3257).

    (57) - Urteil DIP u. a. (zitiert in Fußnote 48).

    (77) - Zu Artikel 85 des Vertrages insbesondere vgl. z. B. Urteile DIP u. a. (Randnr. 14), Reiff (Randnr. 14) und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnr. 14), alle zitiert in Fußnote 48, sowie Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86 (Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16) und vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14).

    (78) - Vgl. Urteile DIP u. a. (Randnr. 15), Reiff (Randnr. 14) und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnr. 14), alle zitiert in Fußnote 48, sowie Urteile Van Eycke (zitiert in Fußnote 77, Randnr. 16) und vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (VVR, Slg. 1987, 3801, Randnr. 10).

    (89) - Vgl. z. B. die allesamt in Fußnote 48 zitierten Urteile DIP u. a. (Randnr. 15), Reiff (Randnr. 14), Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnr. 14) sowie Urteil Van Eycke (zitiert in Fußnote 77, Randnr. 16).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - C-140/94 (https://dejure.org/1995,26404)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - C-140/94 (https://dejure.org/1995,26404)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di Chioggia und Lingral Srl gegen Comune di Chiogga.

    Handelsregelung - Niederlassungserlaubnis - Wettbewerb

Verfahrensgang

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