Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1999 - C-140/97   

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https://dejure.org/1999,1189
EuGH, 15.06.1999 - C-140/97 (https://dejure.org/1999,1189)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1999 - C-140/97 (https://dejure.org/1999,1189)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - C-140/97 (https://dejure.org/1999,1189)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Rechberger u.a.

    Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 7
    1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten werden - Einbeziehung - Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht

  • EU-Kommission

    Rechberger u.a.

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Pauschalreise; Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise; Haftung des Mitgliedstaats bei nicht rechzeitiger Umsetzung einer Richtlinie; Angebot einer Pauschalreise als "Geschenk" in einer großen Tageszeitung

  • opinioiuris.de

    Rechberger u.a.

  • Prof. Dr. Lorenz

    Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 90/314/EWG Art. 7
    1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten werden - Einbeziehung - Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen - Geltungsbereich (Reiseangebot an Abonnenten einer Zeitung, die nur für Flughafengebühren, einen etwaigen Einzelzimmerzuschlag usw., nicht aber für Beförderung und Übernachtung in einem Mehrbettzimmer zahlen) - Umsetzungsfrist im Fall Österreichs (Teilnehmer am Europäischen Wirtschaftsraum seit dem 1. Januar 1994) - Hinreichende Abdeckung des Risikos durch die nach den österreichischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Maßnahmen - Außervertragliche Haftung des Staates - Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der unterbliebenen Umsetzung einer Richtlinie und dem Schaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3181
  • EuZW 1999, 468
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08

    Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

    Dieser setzt gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie nicht nur voraus, dass die Reise zwei der in dieser Bestimmung genannten Bestandteile aufweist, sondern auch, dass der Vertrag zu einem Pauschalpreis verkauft wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Slg. I 3499 ff. Tz. 31 = RRa 1999, 227 ff. - Rechberger/Österreich).
  • EuGH, 10.07.2019 - C-163/18

    Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 90/314 die Erfolgspflicht aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall des Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses - unabhängig von seinen Ursachen - zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 74, sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 35).

    Der Gerichtshof hat darüber hinaus befunden, dass eine nationale Regelung die Verpflichtungen aus dieser Bestimmung nur dann ordnungsgemäß umsetzt, wenn sie unabhängig von ihren Modalitäten bewirkt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters für die Fluggäste die Erstattung aller von ihnen gezahlten Beträge tatsächlich sichergestellt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 64, sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 38).

  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01

    Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für

    § 651 k BGB bezweckt ebenso wie Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie den vollständigen Schutz der in diesen Vorschriften genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (vgl. BGH Urt. v. 28.3.2001 - IV ZR 19/00, NJW 2001, 1934 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97 - Rechberger, Slg. 1999 I 3499 = NJW 1999, 3181, 3185).
  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

    21 und 23; Denkavit u. a., Randnr. 48, und Brinkmann, Randnr. 25; vgl. außerdem Urteile vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97, Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 36).

    Insoweit gehört zu den Gesichtspunkten, die das zuständige Gericht gegebenenfalls zu berücksichtigen hat, namentlich das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift (Urteil Rechberger u. a., Randnr. 50).

  • BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

    Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger; Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 171/97

    Sicherungsschein - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, den Verbraucher gegen Risiken zu schützen, die sich aus der Vorauszahlung des Pauschalreisepreises und aus der ungeklärten Aufteilung der Haftung zwischen dem Veranstalter und den verschiedenen Leistungsträgern ergeben, aus deren Dienstleistungen sich die Pauschalreise zusammensetzt (vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.1998 - Rs. C-364/96, Slg. 1998, I-2957, 2963 Tz. 18 = NJW 1998, 2201 - Verein für Konsumenteninformation; Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97, NJW 1999 3181, 3183 Tz. 27 - Rechberger).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

    DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR

    105: - Vgl. u. a. Urteile Francovich u. a. (Randnrn. 40 und 44) und Dillenkofer u. a. (Randnrn. 33 bis 46) sowie Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnrn. 22 und 23).

    112: - Urteil Rechberger u. a. (Randnr. 51).

    117: - Dieser Gesichtspunkt wurde auch im Urteil Rechberger u. a. (Randnrn. 50 und 51) berücksichtigt, das die Umsetzung einer Richtlinie unter Verstoß gegen ihre zeitlichen Wirkungen betraf (ähnlich wie die Rechtssache Dillenkofer u. a.), sowie im Urteil Stockholm Lindöpark (Randnrn. 39 und 40).

  • BGH, 28.03.2001 - IV ZR 19/00

    Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung

    Art. 7 der Richtlinie bezweckt folglich den vollständigen Schutz der in dieser Vorschrift genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C 140/97 - NJW 1999, 3181 unter [61]).
  • BGH, 16.02.2005 - IV ZR 275/03

    Umfang der Reiseveranstalter-Insolvenzsicherung

    Der EuGH hat diese Rechtsprechung in einem Urteil vom 15. Juni 1999 (Rs. C-140/97 - Rechberger - NJW 1999, 3181) bestätigt.

    Soweit der EuGH, wie die Revision hervorhebt, den umfassenden Schutz des Reisenden betont, ist nicht zu übersehen, daß der Gerichtshof nur den Schutz der in Art. 7 der Richtlinie genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz des Verbrauchers gegen sämtliche in diesem Artikel genannten, sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergebenden Risiken im Auge hat (so ausdrücklich Rdn. 61 im Urteil vom 15. Juni 1999 aaO; ferner Rdn. 59 im Urteil vom 8. Oktober 1996 - verb. Rs. C-178/94 u.a. - Dillenkofer - NJW 1996, 3141).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-134/11

    Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des

    Der Gerichtshof hat dazu in Randnr. 74 des Urteils vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a. (C-140/97, Slg. 1999, I-3499), festgestellt, dass Art. 7 der Richtlinie die Erfolgspflicht aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge und auf Rückreise zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses - unabhängig von seinen Ursachen - zu schützen.

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Umstände wie das fahrlässige Verhalten des Reiseveranstalters oder der Eintritt außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Ereignisse der Erstattung der gezahlten Beträge und der Rückreise des Verbrauchers nach Art. 7 der Richtlinie 90/314 nicht entgegenstehen könnten (vgl. Urteil Rechberger u. a., Randnrn. 75 und 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

    NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

    Private Spielhallen

  • EuGH, 16.01.2014 - C-430/13

    Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

    Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters:

  • BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00

    Larsy

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00

    Club-Tour

  • OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10

    Sicherstellung des gezahlten Reisepreises: Absage der Reise vor der Insolvenz des

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

    Metallgesellschaft u.a.

  • OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 93/02

    Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01

    Evans

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

    Hoechst AG und Hoechst

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06

    Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

    GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97   

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https://dejure.org/1998,18765
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik Österreich.

    Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise - Umsetzung - Haftung des Mitgliedstaats

  • Europäischer Gerichtshof

    Rechberger u.a.

    Rechtsangleichung

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