Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• EU-Kommission

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

 
• EU-Kommission

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 384/96 Art. 2 Abs. 7 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 Art. 20 Abs. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 Art. 20 Abs. 5

• datenbank.nwb.de

  Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 7. April 2008 von Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. Januar 2008 in der Rechtssache T-206/07, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat der Europäischen ...

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EG)452/2007
  Antidumpingzoll; Bügelbrett; Bügeltisch; China; Einfuhr; Ukraine

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 452/2007, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst c, EGV 384/96 Art 20 Abs 5
  Antidumpingzoll, vorläufiger Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat (T-206/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 29.01.2008 - T-206/07
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08 P
• EuG, 22.12.2009 - T-206/07

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung in der Auslegung des Urteils des Gerichts vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat (T-138/02, Slg. 2006, II-4347), schließe keineswegs aus, dass die Kommission unter Umständen wie hier ihren ursprünglichen Standpunkt ändern könne.

  Die Bemerkungen in dem Schreiben vom 2. April 2007 zur Anwendung des letzten Satzes von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung und zum Urteil Nanjing Metalink/Rat seien jedenfalls, so das Gericht in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils, nicht geeignet, den Inhalt dieser Verordnung zu beeinflussen, weil sich, wie bereits in Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund festgestellt, die Versagung der Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens auf die Anwendung materieller Kriterien gestützt habe.

  Der Rat habe selbst anerkannt, dass die Kommission gerade deshalb zu ihrem ursprünglich festgestellten Ergebnis zurückgekehrt sei, weil sie der Ansicht gewesen sei, dass die Voraussetzungen für dessen Änderung, wie sie in dem Urteil Nanjing Metalink/Rat dargelegt worden seien, nicht vorgelegen hätten.

  Außerdem fühle sie sich keineswegs verpflichtet, dem Rat Maßnahmen vorzuschlagen, die nach ihrer Kenntnis falsch seien, und das Urteil Nanjing Metalink/Rat könne nicht so verstanden werden, als schreibe es eine derartige Beschränkung vor.

• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerin konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass von der Rechtsmittelführerin nicht der Nachweis verlangt werden darf, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sich die Rechtsmittelführerin ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (vgl. Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.01.2008 - T-206/07

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd. die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (T-206/07, Slg. 2008, II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (…ABl. L 109, S. 12, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat, soweit darin für Einfuhren von von ihr produzierten Bügelbrettern und -tischen ein Antidumpingzoll eingeführt wird.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (T-206/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Verteidigungsrechte der Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd durch den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern nicht beeinträchtigt worden seien.

 
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren wie dem vorliegenden größte Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  15 bis 17, sowie entsprechend vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 55).
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerin konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

  Mediocurso / Kommission
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Überdies darf von der Person, die sich auf einen solchen Verfahrensfehler beruft, zwar nicht der Nachweis verlangt werden, dass die betreffende Verordnung ohne diesen Fehler einen für sie günstigeren Inhalt gehabt hätte, doch muss sie zumindest konkret nachweisen, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 81, 94 und 114, sowie Ningbo Yonghong Fasteners/Rat, C-601/12 P, EU:C:2014:115, Rn. 34, 40 und 42).
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sopropé, Randnr. 37, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 83, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

  Kommission/ RQ

  Vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  69 Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  74 Das dort angeführte Urteil ist das Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), das auf das Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung), Bezug nimmt.

 
• EuG, 17.04.2024 - T-119/23

  Insider/ EUIPO - Alaj (in Insajderi)

  Pour autant, il ne saurait être imposé à la partie requérante de démontrer que la décision attaquée aurait eu un contenu différent en l'absence de la violation constatée, mais uniquement qu'une telle hypothèse n'est pas entièrement exclue dès lors que la partie requérante aurait pu mieux assurer sa défense en l'absence de l'irrégularité procédurale (voir, en ce sens, arrêts du 1 er octobre 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Conseil, C-141/08 P, EU:C:2009:598, point 94 et jurisprudence citée, et du 20 mars 2019, PRIMED, T-138/17, non publié, EU:T:2019:174, point 28 et jurisprudence citée).
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Angesichts der Fragen des vorlegenden Gerichts ist hervorzuheben, dass nach dem Unionsrecht eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 31, vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 101, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 94, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, Randnr. 80).
• EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …

  Denn nach dem Unionsrecht führt eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 31, Deutschland/Kommission, C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 101, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94, und Storck/HABM, C-96/11 P, EU:C:2012:537, Rn. 80, und G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 38).
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Hervorzuheben ist, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnrn. 15 bis 17, sowie entsprechend Urteile vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 55, und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 93).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …

  138 - In diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 56), vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 187), und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 118).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14

  SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …

  37 - Im Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598) hat sich der Gerichtshof den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston (EU:C:2009:307) nicht angeschlossen und das Urteil des Gerichts aufgehoben, das trotz des von der Kommission begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift, der zufolge für die Einreichung einer Stellungnahme eine Mindestfrist von zehn Tagen eingeräumt werden muss, die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses eines Antidumpingzoll-Verfahrens ausgeschlossen hatte (…vgl. insbesondere Rn. 88, 94, 96 und 102 bis 104).

  40 - Insoweit ähnelt die Situation dem Sachverhalt, der dem Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598) zugrunde lag.

• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass von einem Rechtsmittelführer, der eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte rügt, nicht der Nachweis verlangt werden darf, dass die angefochtene Entscheidung des betreffenden Unionsorgans inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist (Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.02.2024 - T-792/22

  Quatrotec Electrónica/ EUIPO - Woxter Technology (WOXTER)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
• EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

  Canadian Solar Emea u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

  Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• EuG, 24.10.2018 - T-29/17

  RQ / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF - …
• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …
• EuG, 28.01.2016 - T-427/12

  Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• EuGH, 04.09.2014 - C-509/13

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM - Rechtsmittel - …
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

  DD/ FRA
• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 17.12.2020 - C-431/19

  Inpost Paczkomaty/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 106 …
• EuGH, 19.12.2013 - C-10/12

  Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing / Rat
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba / Rat
• EuGH, 27.02.2014 - C-601/12

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
• EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14

  De Loecker / EAD
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22

  MG/ EIB
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 08.07.2020 - T-429/18

  Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …
• EuG, 12.02.2020 - T-170/18

  Kande Mupompa/ Rat
• EuG, 19.12.2019 - T-67/18

  Probelte/ Kommission
• EuG, 20.03.2019 - T-310/16

  Foshan Lihua Ceramic / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• EuGöD, 29.04.2015 - jointes F-159/12

  CJ / ECDC
• EuG, 10.11.2014 - T-320/13

  DelSolar (Wujiang) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-569/13

  Bricmate - Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 917/2011 des Rates zur …
• EuG, 05.10.2016 - T-370/15

  CJ / ECDC
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22

  D & A Pharma/ Kommission und EMA
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
• EuG, 05.10.2016 - T-395/15

  ECDC / CJ