Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2019 - C-143/18   

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https://dejure.org/2019,28658
EuGH, 11.09.2019 - C-143/18 (https://dejure.org/2019,28658)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - C-143/18 (https://dejure.org/2019,28658)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - C-143/18 (https://dejure.org/2019,28658)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Romano

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2002/65/EG - Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag - Widerrufsrecht - Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde ...

  • rabüro.de

    EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus

  • Betriebs-Berater

    Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG im Hinblick auf die Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag (hier: Verbraucherdarlehensvertrag) auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde sowie zur Übermittlung der Informationen über das ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2002/65/EG - Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag - Widerrufsrecht - Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) ("Romano")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH-Rechtsprechung mit Richtlinie unvereinbar: Kleines Ende des ewigen Widerrufsrechts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) ("Romano")

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ende des ewigen Widerrufsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doch kein ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt.de (Kurzanmerkung)

    EuGH-Urteil zum Ausschluss des Widerrufsrechts

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Warum der EuGH nicht das Ende des Widerrufsjokers beschlossen hat

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3290
  • ZIP 2019, 1802
  • MDR 2019, 1177
  • EuZW 2019, 957
  • WM 2019, 1919
  • MMR 2019, 802
  • BB 2019, 2253
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Die Gestaltung der Widerrufsinformation ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 32 ff., vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 14 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 27; EuGH, Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, WM 2019, 1919 Rn. 54), abzusehen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Sollzinsen zu zahlen sind.
  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    § 312 Abs. 1, § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB sind nicht aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 252, vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff., vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 ff., vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 18 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 16; EuGH, "Romano", WM 2019, 1919 Rn. 37 f.) auf Bürgschaftsverträge zu erstrecken.
  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Sie machen erstens geltend, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden müsse, das Urteil vom 11. September 2019, Romano (C-143/18, EU:C:2019:701), zu erörtern, das zwei Monate nach der Veröffentlichung der Schlussanträge der Generalanwältin in den vorliegenden Rechtssachen ergangen sei.

    Gegenstand des Urteils vom 11. September 2019, Romano (C-143/18, EU:C:2019:701), ist ein Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich, Abs. 2 Buchst. c und Abs. 6 sowie Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. 2002, L 271, S. 16).

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https://dejure.org/2019,6842
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18 (https://dejure.org/2019,6842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - C-143/18 (https://dejure.org/2019,6842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - C-143/18 (https://dejure.org/2019,6842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Romano

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2002/65/EG - Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherkreditvertrag - Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften - Widerrufsrecht - Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem auf ausdrücklichen Wunsch des ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2002/65/EG - Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherkreditvertrag - Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften - Widerrufsrecht - Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem auf ausdrücklichen Wunsch des ...

  • ZIP-online.de

    Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) ("Romano")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt am EuGH stellt sich gegen BGH: Kein ewiges Widerrufsrecht nach Vertragserfüllung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) ("Romano")

Sonstiges

  • meyer-koering.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Generalanwalt beim EuGH erteilt ewigem Widerrufsrecht eine Absage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 755
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18

    Sparkasse Südholstein - Richtlinie 2002/65/EG - Verbraucherschutz -

    23 Urteil vom 11. September 2019, Romano (C-143/18, EU:C:2019:701, Rn. 34 und 55).

    25 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzella in der Rechtssache Romano (C-143/18, EU:C:2019:273, Nrn. 41 und 42).

    32 Urteil vom 11. September 2019, Romano (C-143/18, EU:C:2019:701, Rn. 34 und 55).

  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

    Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages

    Wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, sollten die Mitgliedstaaten nämlich in den durch diese Richtlinie harmonisierten Bereichen keine anderen als die darin festgelegten Bestimmungen vorsehen dürfen, es sei denn, die Richtlinie sieht dies ausdrücklich vor (EuGH, Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18 -, NJW 2019, 3290, Rdnr. 34).

    Sie schließt damit in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte die Möglichkeit aus, dass ein Mitgliedstaat in einer für den Verbraucher günstigeren Weise regelt, wie viel dem Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts geschuldet wird, und die Zahlung einer Entschädigung für die vom Darlehensnehmer angeblich erlangten Vorteile vorsieht (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 28. März 2019, C-143/18, BKR 2019, 185, Rdnr. 87 ff).

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