Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  VDP Dental Laboratory

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Abzüge - Befreiungen - Lieferungen von Zahnersatz

• Europäischer Gerichtshof

  VDP Dental Laboratory

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Abzüge - Befreiungen - Lieferungen von Zahnersatz

• Betriebs-Berater

  Geltendmachung von Steuerbefreiung und Vorsteuerabzug nicht richtlinienkonform

• datenbank.nwb.de

  Innergemeinschaftlicher Erwerb von Zahnersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 127 (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuer: Einfuhr von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 2006/112/EG Art 143 B uchstabe a, RL 2006/112/EG Art 140 B uchstabe a, RL 2006/112/EG Art. 140 B uchstabe b, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2
  Ausland; Einfuhr; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Lieferung; Steuerbefreiung; Vorsteuerabzug; Zahnarzt; Zahnersatz; Zahntechniker

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  VDP Dental Laboratory

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 17 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, EGRL 112/2006 Art 143 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 140 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 140 Buchst b
  Innergemeinschaftlicher Erwerb, Zahnersatz

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-144/13
• EuGH, 26.02.2015 - C-144/13, C-154/13, C-160/13

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 07.12.2006 - C-240/05

  Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, wie sie durch aufeinanderfolgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (Urteile ORO Amsterdam Beheer und Concerto, C - 165/88, EU:C:1989:608, Rn. 21, sowie Eurodental, C - 240/05, EU:C:2006:763, Rn. 50).

  61 Die Mitgliedstaaten sind nämlich gemäß Art. 370 der Mehrwertsteuerrichtlinie befugt, bestimmte vor dieser Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften beizubehalten, die ohne diese Befugnis mit der Richtlinie unvereinbar wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Idéal tourisme, C - 36/99, EU:C:2000:405, Rn. 38, und Eurodental, EU:C:2006:763, Rn. 51).

• EuGH, 28.11.2013 - C-319/12

  MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  38 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass in dem Fall, dass eine im nationalen Recht vorgesehene Befreiung mit der Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar ist, deren Art. 168 es einem Steuerpflichtigen nicht erlaubt, sowohl von dieser Befreiung Gebrauch zu machen als auch das Abzugsrecht in Anspruch zu nehmen (Urteil MDDP, C - 319/12, EU:C:2013:778, Rn. 45).

  43 Die nach Art. 132 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen sollen den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und die Lieferung bestimmter Gegenstände unter Vermeidung der höheren Kosten erleichtern, die entstünden, wenn diese Dienstleistungen und die Lieferung dieser Gegenstände der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C - 287/00, EU:C:2002:388, Rn. 47, und MDDP, EU:C:2013:778, Rn. 26).

• EuGH, 11.01.2001 - C-76/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  46 Durch die Steuerbefreiung für die Lieferung von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker soll gewährleistet werden, dass der Zugang zur Lieferung gesundheitsbezogener Produkte nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Lieferung dieser Produkte der Mehrwertsteuer unterworfen wäre (vgl. in Bezug auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie, jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie, Urteil Kommission/Frankreich, C - 76/99, EU:C:2001:12, Rn. 23).

 
• EuGH, 05.12.1989 - 165/88

  ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, wie sie durch aufeinanderfolgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (Urteile ORO Amsterdam Beheer und Concerto, C - 165/88, EU:C:1989:608, Rn. 21, sowie Eurodental, C - 240/05, EU:C:2006:763, Rn. 50).
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  61 Die Mitgliedstaaten sind nämlich gemäß Art. 370 der Mehrwertsteuerrichtlinie befugt, bestimmte vor dieser Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften beizubehalten, die ohne diese Befugnis mit der Richtlinie unvereinbar wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Idéal tourisme, C - 36/99, EU:C:2000:405, Rn. 38, und Eurodental, EU:C:2006:763, Rn. 51).
• EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  43 Die nach Art. 132 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen sollen den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und die Lieferung bestimmter Gegenstände unter Vermeidung der höheren Kosten erleichtern, die entstünden, wenn diese Dienstleistungen und die Lieferung dieser Gegenstände der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C - 287/00, EU:C:2002:388, Rn. 47, und MDDP, EU:C:2013:778, Rn. 26).
• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  44 Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile CPP, C - 349/96, EU:C:1999:93, Rn. 15, und Skandia, C - 240/99, EU:C:2001:140, Rn. 23).
• EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

  Institute of the Motor Industry

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  Durch diese Vorschrift werden jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (Urteil Institute of the Motor Industry, C - 149/97, EU:C:1998:536, Rn. 18).
• EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

  Skandia

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  44 Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile CPP, C - 349/96, EU:C:1999:93, Rn. 15, und Skandia, C - 240/99, EU:C:2001:140, Rn. 23).
• EuGH, 14.12.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  Außerdem zog sie die Mehrwertsteuer, die ihr in diesem Quartal für die fraglichen Zahnersatzlieferungen in Rechnung gestellt worden war, gestützt auf die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie durch den Gerichtshof in dessen Urteil VDP Dental Laboratory (C - 401/05, EU:C:2006:792) ab.

• EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

  Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Mehrwertsteuersystem der Union die nationalen Rechtsvorschriften nur schritt- und teilweise harmonisiert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.2016 - C-412/15

  TMD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die in diesem Art. 132 enthaltenen Begriffe nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 44).

  Was als Nächstes den Zweck der Gesamtheit der Bestimmungen des Art. 132 der Richtlinie 2006/112 angeht, so soll dieser Artikel bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreien, um den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und die Lieferung bestimmter Gegenstände unter Vermeidung der höheren Kosten zu erleichtern, die entstünden, wenn diese Dienstleistungen und die Lieferung dieser Gegenstände der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 43 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung der Lieferung von menschlichem Blut von der Steuer ist daher so zu verstehen, dass sie gewährleisten soll, dass der Zugang zur Lieferung von Produkten, die zu Gesundheitsleistungen beitragen oder einen therapeutischen Zweck haben, nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Lieferung dieser Produkte der Mehrwertsteuer unterworfen wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …

  Durch diese Vorschrift werden nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland vom 20. Juni 2002 C-287/00, EU:C:2002:388, HFR 2002, 852, Rz 45;… Horizon College vom 14. Juni 2007 C-434/05, EU:C:2007:343, BFH/NV 2007, Beilage 4, 389, Rz 14; Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16. Oktober 2008 C-253/07, EU:C:2008:571, HFR 2009, 87, Rz 18; Mesto Zamberk vom 21. Februar 2013 C-18/12, EU:C:2013:95, UR 2013, 338, Rz 18; VDP Dental Laboratory u.a. vom 26. Februar 2015 C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, UR 2015, 474, Rz 45).

 
• BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des …

  Durch diese Vorschrift werden nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland vom 20.06.2002 - C-287/00, EU:C:2002:388, Rz 45; Horizon College vom 14.06.2007 - C-434/05, EU:C:2007:343, Rz 14; Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16.10.2008 - C-253/07, EU:C:2008:571, Rz 18; Mesto Zamberk vom 21.02.2013 - C-18/12, EU:C:2013:95, Rz 18; VDP Dental Laboratory u.a. vom 26.02.2015 - C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rz 45).
• EuGH, 26.10.2017 - C-90/16

  Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der …

  Nach gefestigter Rechtsprechung sind die in Art. 132 dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, C-253/07, EU:C:2008:571, Rn. 16, sowie vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Des Weiteren wird zwar, wie die Überschrift des Kapitels zeigt, zu der dieser Artikel gehört, mit den in dieser Vorschrift vorgesehenen Steuerbefreiungen die Förderung bestimmter, dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten bezweckt, diese Befreiungen betreffen jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Zamberk, C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 45).

• BFH, 16.03.2017 - V R 27/16

  Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

  Durch diese Vorschrift werden nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland vom 20. Juni 2002 C-287/00, EU:C:2002:388, HFR 2002, 852, Rz 45;… Horizon College vom 14. Juni 2007 C-434/05, EU:C:2007:343, BFH/NV 2007, Beilage 4, 389, Rz 14; Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16. Oktober 2008 C-253/07, EU:C:2008:571, HFR 2009, 87, Rz 18; Mesto Zamberk vom 21. Februar 2013 C-18/12, EU:C:2013:95, UR 2013, 338, Rz 18; VDP Dental Laboratory u.a. vom 26. Februar 2015 C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, UR 2015, 474, Rz 45).
• BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …

  Durch diese Vorschrift werden nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland vom 20. Juni 2002 C-287/00, EU:C:2002:388, HFR 2002, 852, Rz 45;… Horizon College vom 14. Juni 2007 C-434/05, EU:C:2007:343, BFH/NV 2007, Beilage 4, 389, Rz 14; Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16. Oktober 2008 C-253/07, EU:C:2008:571, HFR 2009, 87, Rz 18; Mesto Zamberk vom 21. Februar 2013 C-18/12, EU:C:2013:95, UR 2013, 338, Rz 18; VDP Dental Laboratory u.a. vom 26. Februar 2015 C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, UR 2015, 474, Rz 45).
• EuGH, 05.03.2020 - C-211/18

  Idealmed III - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - …

  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, wie sie durch aufeinanderfolgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Mitgliedstaaten sind nämlich gemäß Art. 370 der Richtlinie 2006/112 befugt, bestimmte vor dieser Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften beizubehalten, die ohne diese Befugnis mit der Richtlinie unvereinbar wären (Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C-144/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-412/15

  TMD - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der …

  3 - Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a. (C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 43 und 44).

  7 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a. (C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …

  28 - Vgl. u. a. Urteil vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a. (C-144/13, C-154/13 und C-160/13, EU:C:2015:116, Rn. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21

  ARVI ir ko - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• AG Hamburg-Barmbek, 19.02.2014 - 823 C 285/13
• AG Hamburg-Barmbek, 19.02.2014 - 823 C 212/13
• AG Hamburg-Barmbek, 13.05.2015 - 816 C 61/15