Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 27.04.2006 - C-145/05   

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https://dejure.org/2006,11792
EuGH, 27.04.2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,11792)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,11792)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,11792)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen - Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem ...

  • markenmagazin:recht

    Art. 5 RL 89/104/EWG
    Levi Strauss ./. Casucci

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Levi Strauss

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen - Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem ...

  • EU-Kommission

    Levi Strauss

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen - Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem ...

  • EU-Kommission

    Levi Strauss

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 5 Abs. 1b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zweck des Schutzes eingetragener Marken; Verkauf von Jeanshosen mit einem ähnlichen Levi Strauss ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Levi Strauss

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen - Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Belgien) vom 17. März 2005 in dem Rechtsstreit Levi Strauss & Co. gegen Casucci Spa

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Belgien) - Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) -Zeitpunkt, auf den für ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2006, 597
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

    DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN

    Mit dieser Vorschrift hat der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen seiner Wettbewerber an einer Verfügbarkeit der Zeichen vorgenommen (vgl. Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnr. 19).

    5 der Richtlinie soll dadurch, dass er dem Inhaber einer Marke das Recht verleiht, jedem Dritten die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens bei Verwechslungsgefahr zu verbieten, und dass er bestimmte Formen der Benutzung eines solchen Zeichens nennt, die verboten werden können, diesen Inhaber gegen Formen der Benutzung von Zeichen schützen, die die betreffende Marke verletzen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Levi Strauss, Randnr. 14).

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Im Rahmen des Art. 12 Abs. 2 MarkenRL steht ein Vorgehen des Markeninhabers gegen Verwendungsformen, die zur Entwicklung der Marke zu einer beschreibenden Bezeichnung führen, einer Löschung der Marke wegen Verfalls entgegen (vgl. EuGH Urteil vom 27. April 2006 - C-145/05, Slg. 2006, I-3703 = GRUR 2006, 495 Rn. 25 und 34 - Levi Strauss/Casucci; Urteil vom 6. März 2014 - C-409/12, GRUR 2014, 374 Rn. 33 f. = WRP 2014, 411 - Kornspitz).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

    TUC-Salzcracker

    Allenfalls kann - in dem hier nicht in Rede stehenden Fall, dass die widerrechtliche Benutzung zu einer Schwächung des Klagezeichens geführt hat - der Zeitpunkt von Bedeutung sein, zu dem die Benutzung des angegriffenen Zeichens begonnen hat (vgl. EuGH, Urt. v. 27.4.2006 - C-145/05, Slg. 2006, I-3703 Tz. 18 = GRUR 2006, 495 - Levi Strauss/Casucci; BGH, Urt. v. 10.7.1956 - I ZR 106/54, GRUR 1957, 428, 430 - Bücherdienst; Urt. v. 5.1.1962 - I ZR 107/60, GRUR 1962, 409, 411 - Wandsteckdose).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-85/16

    Tsujimoto / EUIPO

    Bezogen auf die Systematik der Verordnung Nr. 207/2009 sind dem Urteil Levi Strauss(21) einige nützliche Hinweise zu entnehmen, die meines Erachtens entsprechend anwendbar sind.

    21 Urteil vom 27. April 2006 (C-145/05, EU:C:2006:264).

    22 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 27).

    23 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 28).

    24 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 15 und 29).

    25 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 30).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und insbesondere aus deren Art. 9 hervor, dass mit der Richtlinie allgemein ein Gleichgewicht hergestellt werden soll zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnrn. 28 und 29).
  • EuGH, 06.03.2014 - C-409/12

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

    In diesem Fall kann die Marke für verfallen erklärt werden, so dass ihr Inhaber die ihm durch Art. 5 der Richtlinie 2008/95 verliehenen Rechte nicht mehr geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Rn. 33).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Unionsgesetzgeber bei der Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen seiner Wettbewerber an einer Verfügbarkeit der Zeichen im Rahmen des Erlasses von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Verlust der Unterscheidungskraft der Marke deren Inhaber nur entgegengehalten werden kann, wenn er auf dessen Tun oder Unterlassen zurückzuführen ist (Urteile Levi Strauss, Rn. 19, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Rn. 24).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine "Untätigkeit" darin bestehen kann, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, rechtzeitig auf sein ausschließliches Recht gemäß Art. 5 der Richtlinie 2008/95 zurückzugreifen, um bei der zuständigen Stelle zu beantragen, betroffenen Dritten die Benutzung eines Zeichens zu verbieten, für das eine Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht, weil solche Anträge den Zweck haben, die Unterscheidungskraft dieser Marke zu bewahren (vgl. in diesem Sinne Urteil Levi Strauss, Rn. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a -

    5 - Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnr. 34).

    18 - Urteil Levi Strauss (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 19).

    40 - Urteil Levi Strauss (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 34).

    41 - Urteil Levi Strauss (oben in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 29 und 30).

  • EuGH, 06.02.2014 - C-65/12

    Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken -

    Gleichwohl soll durch die Richtlinie 89/104 allgemein ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Rn. 29).

    Der Schutz der Rechte des Inhabers einer Marke aus der Richtlinie ist somit nicht bedingungslos, da er u. a. zur Herstellung eines Gleichgewichts der genannten Interessen auf die Fälle beschränkt ist, in denen sich der Inhaber hinreichend wachsam zeigt, indem er sich der Benutzung von Zeichen, die seine Marke verletzen können, durch andere Wirtschaftsteilnehmer widersetzt (Urteil Levi Strauss, Rn. 30).

  • EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

    Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    So habe der Gerichtshof Ereignisse berücksichtigt, die in die Zeit zwischen der Erhebung einer markenrechtlichen Verletzungsklage und der Verkündung der Entscheidung über diese Klage gefallen seien (Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnr. 37).

    Zu den von der Rechtsmittelführerin für ihre Rechtsauffassung angeführten Urteilen ist zu bemerken, dass der Gerichtshof im Urteil Levi Strauss darüber befunden hat, welche Folgen das Verhalten des Markeninhabers für den Schutzumfang einer rechtmäßig erworbenen Marke hat, während das Gericht im Urteil MIP Metro/HABM - Tesco Stores (METRO) entschieden hat, dass veränderte Umstände zu berücksichtigen sind, die zwischen der Erhebung des Widerspruchs und der Entscheidung über den Widerspruch auftreten.

  • EuG, 01.03.2018 - T-85/16

    adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als

    Néanmoins, il y a lieu de rappeler que le règlement n o 207/2009 vise, d'une manière générale, à mettre en balance, d'une part, les intérêts du titulaire d'une marque à sauvegarder les fonctions propres de celle-ci et, d'autre part, les intérêts d'autres opérateurs économiques à disposer de signes susceptibles de désigner leurs produits et services (voir, par analogie, arrêts du 27 avril 2006, Levi Strauss, C-145/05, EU:C:2006:264, point 29, et du 6 février 2014, Leidseplein Beheer et de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, point 41).
  • EuG, 17.06.1998 - T-174/95

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • EuG, 01.03.2018 - T-629/16

    Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

    Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 22/03
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Rechtsprechung
   EuGH, 02.04.2006 - C-145/05   

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https://dejure.org/2006,37468
EuGH, 02.04.2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,37468)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,37468)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,37468)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 495
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

    Den Löschungsgrund des Verfalls nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann der Beklagte im Verletzungsprozess einredeweise geltend machen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. April 2006  C145/05, Slg. 2006, I3703 = GRUR 2006, 495 Rn. 35 - Levi Strauss/Casucci; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 49 Rn. 5 und 33).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Im Rahmen des Art. 12 Abs. 2 MarkenRL steht ein Vorgehen des Markeninhabers gegen Verwendungsformen, die zur Entwicklung der Marke zu einer beschreibenden Bezeichnung führen, einer Löschung der Marke wegen Verfalls entgegen (vgl. EuGH Urteil vom 27. April 2006 - C-145/05, Slg. 2006, I-3703 = GRUR 2006, 495 Rn. 25 und 34 - Levi Strauss/Casucci; Urteil vom 6. März 2014 - C-409/12, GRUR 2014, 374 Rn. 33 f. = WRP 2014, 411 - Kornspitz).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

    TUC-Salzcracker

    Allenfalls kann - in dem hier nicht in Rede stehenden Fall, dass die widerrechtliche Benutzung zu einer Schwächung des Klagezeichens geführt hat - der Zeitpunkt von Bedeutung sein, zu dem die Benutzung des angegriffenen Zeichens begonnen hat (vgl. EuGH, Urt. v. 27.4.2006 - C-145/05, Slg. 2006, I-3703 Tz. 18 = GRUR 2006, 495 - Levi Strauss/Casucci; BGH, Urt. v. 10.7.1956 - I ZR 106/54, GRUR 1957, 428, 430 - Bücherdienst; Urt. v. 5.1.1962 - I ZR 107/60, GRUR 1962, 409, 411 - Wandsteckdose).
  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Schließlich hat sich die Bezeichnung "Ballermann" auch nicht zu einer im geschäftlichen Verkehr gebräuchlichen Bezeichnung für die geschützten Dienstleistungen gewandelt im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, mit der Folge dass die Klagemarken ihre Unterscheidungskraft verloren hätten, was die Beklagte im Verletzungsprozess grundsätzlich einredeweise geltend machen kann (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 52 - TÜV II; EuGH GRUR 2006, 495 Rdnr. 35 - Levi Strauss/Casucci).
  • LG Hamburg, 10.05.2012 - 327 O 606/10
    des Schwächungseinwandes ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem sich die jeweiligen Zeichen in kollidierend gegenübereinander gestanden haben - vorliegend mithin im Jahr 2009 bzw. 2010 (vgl. EuGH GRUR 2006, S. 495 - Casucci).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05   

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https://dejure.org/2006,30173
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,30173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.01.2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,30173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - C-145/05 (https://dejure.org/2006,30173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Levi Strauss

    Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - Verwechslungsgefahr - Beurteilung

  • EU-Kommission

    Levi Strauss

    Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - Verwechslungsgefahr - Beurteilung

  • EU-Kommission

    Levi Strauss

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

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