Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1998 - C-145/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3080
EuGH, 07.05.1998 - C-145/97 (https://dejure.org/1998,3080)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - C-145/97 (https://dejure.org/1998,3080)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - C-145/97 (https://dejure.org/1998,3080)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3080) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1
    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Zweck und Umfang - Nationale Regelung mit zahlreichen Bestimmungen, die keine technischen Vorschriften darstellen - Pflicht zur Mitteilung des vollständigen Wortlauts

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Erlass der Verordnung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung möblierter Wohnungen ohne vorherige Mitteilung an die Kommission im Entwurfsstadium; Bestimmung der Begriffe einer "technischen Vorschrift" und einer "technischen Spezifikation" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG; Umfang der Mitteilungspflicht gemäß Art. 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Informationspflicht auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Zweck und Umfang - Nationale Regelung mit zahlreichen Bestimmungen, die keine technischen Vorschriften darstellen - Pflicht zur Mitteilung des vollständigen Wortlauts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Erlaß einer Verordnung durch die Region Brüssel-Hauptstadt über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung möblierter Wohnungen, ohne die Verordnung im Entwurfs­stadium der Kommission übermittelt zu haben

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

    Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    Soweit die Verpflichtung zur Anbringung des Zeichens "SIAE" nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 auf solche Erzeugnisse ausgedehnt wurde, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie bezweckt, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 50, vom 16. September 1997, Kommission/Italien, C-279/94, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 40, und vom 7. Mai 1998, Kommission/Belgien, C-145/97, Slg. 1998, I-2643, Randnr. 12).
  • EuGH, 08.09.2005 - C-303/04

    Lidl Italia - Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff

    18 Zweitens sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8), der im Wesentlichen in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 wiedergegeben ist, verpflichtet, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnrn. 52 und 53, sowie vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-145/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-2643, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05

    Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" -

    32 - Urteile vom 16. September 1997, Kommission/Italien ("Asbest", C-279/04, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 40), zu Vorschriften über die Beendigung der Verwendung von Asbest in Italien, und vom 7. Mai 1998, Kommission/Belgien (C-145/97, Slg. 1998, I-2643, Randnr. 12), zu Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften für die Vermietung möblierter Wohnungen in Belgien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00

    Sapod Audic

    22: - Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-145/97 (Slg. 1998, I-2643).
  • EuG, 16.04.2015 - T-402/12

    Schlyter / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Außerdem dient die nach Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgeschriebene Mitteilung dem Zweck, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 1998, Kommission/Belgien, C-145/97, Slg, EU:C:1998:212, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-37/99

    Donkersteeg

    16 und 17.22: - Zitiert in Fußnote 13.23: - Randnr. 25.24: - Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-145/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-2643).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-425/97

    Albers

    (16) - Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-145/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-2643).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-427/97

    Nuchelmans

    16: - Moniteur belge du 31 décembre 1993, p. 29194.17: - Arrêt du 7 mai 1998, Commission/Belgique (C-145/97, Rec. p. I-2643).
  • EuGH, 08.09.2005 - C-500/03

    Kommission / Portugal

    40 Les dispositions concernées de l'arrêté n° 783/98 constituant des règles techniques au sens de la directive 98/34, ainsi que cela a été dit au point 31 du présent arrêt, la République portugaise était tenue de procéder à leur notification sous la forme de projet en application de l'article 8, paragraphe 1, de la directive 98/34 (voir notamment, en ce sens, s'agissant de dispositions similaires à celles de la directive 98/34, arrêts du 7 mai 1998, Commission/Belgique, C-145/97, Rec. p. I-2643, point 13, et du 21 avril 2005, Lindberg, C-267/03, non encore publié au Recueil, point 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-426/97

    Van den Berkmortel

    16: - Moniteur belge du 31 décembre 1993, p. 29194.17: - Arrêt du 7 mai 1998, Commission/Belgique (C-145/97, Rec. p. I-2643).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-145/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,14813
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-145/97 (https://dejure.org/1998,14813)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - C-145/97 (https://dejure.org/1998,14813)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-145/97 (https://dejure.org/1998,14813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,14813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflicht zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht