Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Collée

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• EU-Kommission

  Collée

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• EU-Kommission

  Collée

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Befreiung einer ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer durch die Finanzbehörden bei einem nicht rechtzeitig erbrachten Nachweis über die Lieferung; Berücksichtigung der bewussten Verschleierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung; Steuerrecht

• datenbank.nwb.de

  Versagung der Umsatzsteuerbefreiung bei verspätet erbrachtem Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Innergemeinschaftlicher Handel - EuGH: Steuerfreiheit trotz verspätetem Buchnachweis

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Collée

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung: EuGH vs. Finanzverwaltung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verspätet erbrachter Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schließt Steuerbefreiung nicht aus

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Grundsatzfragen zum] Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Nachweis der Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht sowie materielle und formelle Voraussetzungen der Nachweispflicht

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 10. Februar 2005 in Sachen Albert Collée als Gesamtrechtsnachfolger der Collée KG gegen Finanzamt Limburg a.d. Lahn.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 28 Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1369/99
• BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 669
• DB 2007, 2570
• BStBl II 2009, 78

Wird zitiert von ... (146)

• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Während bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung als logische Folge ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt (EuGH-Urteile Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 24, 26 f., 36 f., 41 f.; vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 23; vom 18. November 2010 C-84/09, X, Slg. 2010, I-11645, UR 2011, 103, Rz 28; vom 6. September 2012 C-273/11, Mecsek-Gabona, HFR 2012, 1121, UR 2012, 796, Rz 29) und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Umsatz des Lieferers steuerfrei zu belassen ist, ist in dem Fall, dass dem Lieferer trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Vertrauensschutz zu gewähren ist, der Erwerber (hier: B) im Liefermitgliedstaat zur Umsatzsteuer heranzuziehen (EuGH-Urteil Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 67; in Deutschland umgesetzt durch § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG; insoweit zutreffend aus österreichischer Sicht Schwab, Österreichische Steuerzeitung 2014, 32, 35).

  Insbesondere sind in dem vom FG in Rz 38 (in EFG 2014, 682) geschilderten Fall, wenn im Ursprungsmitgliedstaat dem zweiten Erwerber noch keine Verfügungsmacht verschafft worden ist, die objektiven Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG trotz Mitteilung des Weiterverkaufs gegeben und der Umsatz des ersten Lieferers ist --bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG-- im Ursprungsmitgliedstaat steuerfrei zu belassen (vgl. EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 30).

• EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

  VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …

  Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil R, Randnr. 38) und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 25, und Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 23).
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …

  Vielmehr entspricht diese Versagung, wie in den Rn. 43 und 46 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dem Grundsatz, wonach sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf Vorschriften des Unionsrechts berufen darf, da die Anwendung dieser Vorschriften nicht so weit gehen kann, dass missbräuchliche oder gar betrügerische Praktiken gedeckt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Halifax u. a., EU:C:2006:121, Rn. 68 und 69, sowie Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 38).

 
• EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29 und 30).

  Hinsichtlich der objektiven Merkmale einer innergemeinschaftlichen Verbringung geht aus Rn. 30 des vorliegenden Urteils hervor, dass eine Verbringung von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28a Abs. 5 Buchst. b Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie erfüllt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30).

  Folglich erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn diese materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31).

  Als Zweites kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, …und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Der EuGH hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 813, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 747, BFH/NV Beilage 2008, 34, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 1256):.

  Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813 Randnr. 24, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256, BFH/NV Beilage 2008, 34).

  Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist ... Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813 Randnrn. 25, 26, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256, BFH/NV Beilage 2008, 34).

  Anders verhielte es sich nur, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813 Randnr. 31, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256).

• BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - …

  Wurde unbestreitbar eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt, die die materiellen Anforderungen erfüllt, ist diese auch steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt, der Verstoß gegen die formellen Anforderungen aber den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden, nicht verhindert (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 31).

  Die Grundsätze des EuGH-Urteils Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 sind wegen der rechtssystematischen Gemeinsamkeiten zwischen § 6 und § 6a UStG auch für den Bereich der Ausfuhrlieferung zu berücksichtigen.

  Denn der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erklärt, muss sich unter Berücksichtigung des Ziels, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität und der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 25 f. und 32) durch seine buchmäßigen Aufzeichnungen zumindest dem Grunde nach vergewissern, ob er die Voraussetzungen der Steuerfreiheit als gegeben ansehen kann.

  Im Übrigen wird mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung den Erfordernissen der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 32 zur innergemeinschaftlichen Lieferung) genügt.

  Nach dem Abgabezeitpunkt für die Umsatzsteuer-Voranmeldung kann der Unternehmer die buchmäßigen Aufzeichnungen nicht mehr erstmals führen, sondern nur noch berichtigen oder ergänzen (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33), um den Buchnachweis nach § 13 UStDV zu erbringen.

  Diese Korrekturen können sich z.B. aufgrund von Umständen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, als notwendig erweisen (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33) und sind unter Bedingungen, die auch für Rechnungsberichtigungen gelten, zulässig.

  Somit kommt es darauf an, ob die verspätete Erbringung des Buchnachweises das Steueraufkommen gefährdet oder die Steuererhebung beeinträchtigt hat (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 35 f.).

• BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

  Liegen die materiellen Voraussetzungen einer Norm (hier: der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG) zweifelsfrei vor, darf deren Anwendung grundsätzlich nicht allein aufgrund fehlender formeller Nachweise (hier: eines Kassen- oder Privatrezepts) versagt werden (vgl. allgemein zu Steuerbefreiungen EuGH-Urteile vom 27. September 2007 C-146/05 --Collée--, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 31; vom 27. September 2012 C-587/10 --VSTR--, HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 46; zum Vorsteuerabzug s. EuGH-Urteile vom 8. Mai 2008 C-95/07 und C-96/07 --Ecotrade--, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, Rz 63; vom 21. Oktober 2010 C-385/09 --Nidera Handelscompagnie--, Slg. 2010, I-10385, UR 2011, 27, Rz 51 ff.; vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn--, HFR 2012, 461, UR 2012, 366, Rz 43; vom 6. Februar 2014 C-424/12 --Fatorie--, HFR 2014, 383, Mehrwertsteuerrecht 2014, 125, Rz 34 ff.).
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen ist gemäß Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie - der Teil der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in Abschnitt XVIa dieser Richtlinie ist, deren Ziel darin besteht, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt - von der Besteuerung befreit (vgl. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 36, Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 22, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 22, sowie vom 22. April 2010, X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C-536/08 und C-539/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
• BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

  BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …

  Hierbei handelt es sich aber entgegen der Auffassung des FA weder um einen objektiven (zu diesem vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34) noch um einen "schlüssigen" Nachweis des Grenzübertritts selbst.

  Die innergemeinschaftliche Lieferung ist dann nur steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass ihre objektiven Merkmale erfüllt sind (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 29 ff.; BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, vierter Leitsatz).

  67 bis 69 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Teleos u.a. (Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empfänger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis für die Beförderung oder die Versendung aus dem Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausreicht, kommt entgegen der Auffassung des FA bereits schon deshalb keine Bedeutung zu, da sich der EuGH diese in seinem Urteil Teleos u.a. nicht zu Eigen gemacht hat und im Übrigen von einer Verpflichtung zur Vorlage einer Empfängerbestätigung nicht die Rede ist.

• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …

  Gleichzeitig wird bei einer im Ursprungsland steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 21 f.).

  Sie sind indes grundsätzlich keine materielle Voraussetzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer (BFH DStR 2008, 297, 299 im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé).

  (1) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Sechsten Richtlinie erlassen haben, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht so weit gehen, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 26 m.w.N.).

  (2) Vor diesem Hintergrund hat es der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen, dass die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung allein von der Einhaltung bestimmter formeller Anforderungen abhängig gemacht wird, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 29).

  (3) Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schon festgestellt, dass das Recht auf Befreiung einer Lieferung von der Mehrwertsteuer entfällt, wenn feststeht, dass der betreffende Umsatz zur Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils getätigt wurde und dadurch eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht und diese nicht vollständig vom Steuerpflichtigen beseitigt worden ist (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 38 ff., Rdn. 42).

  Unter diesen Voraussetzungen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten auch nicht daran, die Verschleierung oder das Vortäuschen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach nationalem Recht steuerstrafrechtlich zu ahnden (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 40 m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15

  Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
• BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
• BFH, 08.11.2007 - V R 72/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
• BFH, 11.08.2011 - V R 3/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - …
• BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

  Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09

  Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
• BFH, 22.07.2015 - V R 38/14

  Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
• BFH, 08.11.2007 - V R 71/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
• BFH, 06.06.2019 - V R 41/17

  EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
• BFH, 12.05.2011 - V R 46/10

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
• BFH, 08.11.2007 - V R 26/05

  Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
• BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

  Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …
• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 11.08.2011 - V R 50/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - …
• BFH, 19.03.2015 - V R 14/14

  Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
• BFH, 28.08.2014 - V R 16/14

  Anforderung an Buchnachweis
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-580/16

  Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
• FG Köln, 18.03.2015 - 4 K 3157/11

  Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches …
• EuGH, 19.12.2013 - C-563/12

  BDV Hungary Trading Kft. - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 146 - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

  EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
• BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

  Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …
• BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10

  Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

  Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …
• FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42): Inanspruchnahme des zollrechtlichen …
• BFH, 11.08.2011 - V R 19/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung …
• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10

  Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers
• BFH, 14.12.2011 - XI R 18/10

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
• FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem …
• EuGH, 21.10.2010 - C-385/09

  Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 05.07.2012 - V R 10/10

  Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
• BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15

  Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
• FG Köln, 03.11.2010 - 4 K 4262/08

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
• FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08

  Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …
• EuGH, 07.08.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08

  Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• FG Köln, 11.12.2007 - 15 K 1466/07

  Warenverkäufe an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie …
• EuGH, 14.03.2013 - C-527/11

  Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …
• FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09

  Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt …
• FG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - 11 K 47/07

  Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG - Zum Schutz des …
• FG Düsseldorf, 30.01.2009 - 5 V 3471/08

  Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche …
• BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
• BFH, 08.11.2011 - X B 237/10

  Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
• BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13

  Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer …
• FG Köln, 14.09.2016 - 2 K 195/14

  Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 12 K 3943/08

  Steuerhinterziehung: Keine Steuerbefreiung ohne Nachweis des Abnehmers einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Keine Zeugenvernehmung bei unterlassenem Belegnachweis zur steuerfreien …
• BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer …
• FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

  Italien, Revision, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Pflichtverletzung, …
• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10

  Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - …
• FG Niedersachsen, 19.05.2008 - 16 K 177/06

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen nach § 6 UStG auch bei erst nachträglich …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
• FG München, 10.10.2018 - 3 K 1983/17

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Außenprüfung, Prüfungsanordnung, …
• EuGH, 20.06.2013 - C-259/12

  Rodopi-M 91 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze …
• FG Düsseldorf, 06.12.2010 - 1 K 2621/07

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der …
• FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 3770/17

  Umsatzsteuer
• BFH, 23.10.2012 - VII R 8/10

  Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter …
• BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09

  Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pienkowski
• FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 7 K 7104/15

  Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ohne Formalbeweis
• EuGH, 06.02.2014 - C-323/12

  E. ON Global Commodities (früher E.On Energy Trading) - Richtlinie 79/1072/EWG - …
• FG Düsseldorf, 31.01.2014 - 1 K 3117/12

  Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung
• FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

  Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• FG München, 08.02.2012 - 3 K 1296/11

  Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem …
• FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 167/10

  Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

  Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08

  Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 6 K 2104/10

  Steuerbefreiung für Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft
• BFH, 09.03.2012 - V S 21/11

  Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
• FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09

  Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im …
• FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 28/14

  § 15 Abs. 1 Nr. Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, UStDV (2009) § 17a …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
• FG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 K 4515/12

  Erstattungsanspruch hinsichtlich der Erhebung der Branntweinsteuer mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 71/06

  Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 5 K 5235/12

  Umsatzsteuer 2007 und 2008
• FG Nürnberg, 14.05.2013 - 2 K 568/11

  Zu den tatsächlichen und belegmäßigen Voraussetzungen für die Annahme einer …
• FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter …
• FG Hessen, 20.01.2012 - 6 K 676/08

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Gutglaubensschutz auch bei der Verwendung roter …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09

  Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach …
• BFH, 10.12.2009 - X B 172/08

  Abgrenzung von Rechtsfehlern und Verfahrensfehlern bei unterlassener …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12

  Umsatzsteuer 2008
• FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

  Steuerfreie Ausfuhrlieferung
• FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10

  Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche …
• FG Hessen, 14.04.2011 - 6 K 1390/08

  Innergemeinschaftliche Lieferung bei Schreibfehler hinsichtlich des …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Zuschätzungen; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; …
• FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 1129/05

  Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch …
• FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

  Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11

  Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Steuerfreiheit der …
• FG Düsseldorf, 23.12.2011 - 1 V 1733/11

  Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - …
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06

  Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
• FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05

  Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender …
• FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09

  Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
• FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
• FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 261/05

  Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-566/16

  Vámos - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• FG München, 13.07.2010 - 14 K 3222/07

  Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen "Strohmanns" - …
• FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 175/07

  Umsatzsteuer: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 5969/03

  Vorlage einer Fahrzeugrechnung als hinreichender Nachweis der Ausfuhr eines PKW; …
• FG München, 21.03.2013 - 14 K 2542/11

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• FG München, 24.01.2013 - 14 K 3204/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung
• FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09

  Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 6 K 1025/06

  Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen und sonstigen Leistungen an eine Truppe oder …
• FG München, 21.09.2011 - 14 K 3404/09

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei Zweifeln an Verbringung
• FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10

  Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 190/10

  Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 9 V 901/12

  Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei vom …
• FG München, 13.10.2011 - 14 K 2305/08

  Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Kein Vorsteuerabzug bei …
• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 1308/18
• FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlendem …