Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2015 - C-146/13, C-147/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 - Art. 118 Abs. 1 AEUV - Rechtsgrundlage - Art. 291 AEUV - Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union - Grundsätze der Autonomie und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    CORE - Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab

  • heise.de (Pressebericht, 06.05.2015)

    Erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent abgewiesen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kein Erfolg für spanische Klagen gegen EU-Patent

  • noerr.com (Kurzinformation)

    EU-Patent: Spanien scheitert mit Klagen

Besprechungen u.ä. (3)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Olé! - Fortsetzung im spanischen Kampf gegen das Konzept des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

  • stjerna.de PDF (Sitzungsbericht und Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Einheitspatent" und Gerichtsbarkeit - Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH

  • stjerna.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Zypriotischer Kompromiss" kompromittiert - Methoden zur Durchsetzung des "Einheitspatent-Pakets"

Sonstiges (4)

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Spanien / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361, S. 1) - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen die Grundsätze der Autonomie und der Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 562
  • GRUR Int. 2015, 551
  • EuZW 2015, 548



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuG, 28.02.2017 - T-192/16

    Flüchtlingsabkommen: EuG ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig

    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden (Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 101).
  • EuG, 28.02.2017 - T-193/16

    NG / Europäischer Rat

    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden (Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 101).
  • EuG, 28.02.2017 - T-257/16

    NM / Europäischer Rat

    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden (Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 101).
  • EuG, 11.12.2018 - T-834/16

    QC / Europäischer Rat

    Or, dans le cadre d'un recours introduit au titre de l'article 263 TFUE, le Tribunal n'est pas compétent pour statuer sur la légalité d'un accord international conclu par les États membres, le cas échéant avec un État tiers (arrêt du 5 mai 2015, Espagne/Parlement et Conseil, C-146/13, EU:C:2015:298, point 101 ; ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 73 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 74, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 72).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13, C-147/13   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit - Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 - Effektive gerichtliche Kontrolle - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Ermessensmissbrauch - Grundsätze der Autonomie und der Einheitlichkeit - Rechtmäßigkeitskontrolle - Anwendung des Unionsrechts

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    CORE - Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, abzuweisen

  • Jurion (Zusammenfassung)

    Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kaum noch Aussicht auf Erfolg für spanische Klage gegen EU-Patent

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Verfahrensgang

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