Rechtsprechung
EuGH, 05.06.2014 - C-146/14 PPU |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
"Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 - Inhaftnahme - Haftverlängerung - Verpflichtungen der Verwaltungs- oder Justizbehörde - ...
- Europäischer Gerichtshof
Mahdi
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 - Inhaftnahme - Haftverlängerung - Verpflichtungen der Verwaltungs- oder Justizbehörde - ...
- EU-Kommission
- Wolters Kluwer
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr; Richtlinie 2008/115/EG; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Art. 15; Inhaftnahme; Haftverlängerung; Verpflichtungen der Verwaltungs- oder Justizbehörde; Gerichtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht ermöglichen, die Entscheidung der Behörde, die ursprünglich die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen angeordnet ...
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Mahdi
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und b, der Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
- EuGH, 05.06.2014 - C-146/14 PPU
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 1083
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.11.2010 - C-232/09
Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. u. a. Urteile WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 32, und Danosa, C-232/09, EU:C:2010:674, Rn. 33).Im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten ist es nämlich grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Norm des Unionsrechts erfüllt sind, wobei der Gerichtshof in seiner Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 58, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 23, und Danosa, EU:C:2010:674, Rn. 34).
Der Gerichtshof hat daher die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung des Unionsrechts zu beantworten, dem vorlegenden Gericht aber die Aufgabe zu belassen, die konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu überprüfen und insbesondere die Frage zu klären, ob das Fehlen von Identitätsdokumenten allein darauf beruht, dass Herr Mahdi seine Erklärung über die freiwillige Rückkehr zurückgenommen hat (vgl. entsprechend Urteil Danosa, EU:C:2010:674, Rn. 36).
- EuGH, 22.03.1972 - 80/71
Merluzzi / Caisse maladie Paris
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Eine solche Prüfung betrifft Tatfragen, für die, wie bereits erwähnt, im Verfahren nach Art. 267 AEUV nicht der Gerichtshof, sondern das innerstaatliche Gericht zuständig ist (Urteil Merluzzi, 80/71, EU:C:1972:24, Rn. 10). - EuGH, 30.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Zum ersten Erfordernis nach Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass nur dann vom Fortbestand einer "hinreichenden Aussicht auf Abschiebung" im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft durch das nationale Gericht eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 dieser Richtlinie festgelegten Zeiträume besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 65).
- EuGH, 06.12.2012 - C-430/11
Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Im Übrigen muss, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, jede Beurteilung in Bezug auf eine Fluchtgefahr eine individuelle Prüfung des Falles des Betroffenen zur Grundlage haben (vgl. Urteil Sagor, C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 41). - EuGH, 10.09.2013 - C-383/13
Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 ist die erstmalige Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, bei der die Haftdauer sechs Monate nicht überschreiten darf, von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde schriftlich unter Angabe der der Haftentscheidung zugrunde liegenden sachlichen und rechtlichen Gründe anzuordnen (vgl. in diesem Sinne Urteil G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 29). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Verpflichtung zur Mitteilung der Gründe sowohl erforderlich, um es dem betreffenden Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, den zuständigen Richter anzurufen, als auch, um diesen vollständig in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 337). - EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. u. a. Urteile WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 32, und Danosa, C-232/09, EU:C:2010:674, Rn. 33). - EuGH, 08.05.2014 - C-604/12
HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften über die Verfahrensmodalitäten bezüglich der Maßnahme der Haftüberprüfung die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie dafür zuständig bleiben, diese Modalitäten unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen über diese Maßnahme zu regeln (vgl. entsprechend Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41). - EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten ist es nämlich grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Norm des Unionsrechts erfüllt sind, wobei der Gerichtshof in seiner Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 58, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 23, und Danosa, EU:C:2010:674, Rn. 34). - EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Art. 15 der Richtlinie 2008/115 unbedingt und hinreichend genau ist, so dass es keiner weiteren besonderen Gesichtspunkte bedarf, um seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 47). - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Schließlich sollen die Mitgliedstaaten nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 ein faires und transparentes Rückkehrverfahren gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 40, …und vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 61). - EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Diese Verpflichtung zur Mitteilung der Gründe ist sowohl erforderlich, um es der betreffenden Person zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den zuständigen Richter anzurufen, als auch, um diesen vollständig in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu kontrollieren (Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 41 und 45).Außerdem sollten Entscheidungen gemäß der Richtlinie, u. a. Entscheidungen über die Inhaftnahme, im Einklang mit allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auf Grundlage des Einzelfalls und anhand objektiver Kriterien getroffen werden, wie auch der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 55 und 70).
Insoweit ist erstens festzustellen, dass Art. 15 der Richtlinie 2008/115 unbedingt und hinreichend genau ist und damit unmittelbare Wirkung hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 46 und 47, und vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 54).
In einem solchen Fall muss das nationale Gericht in der Lage sein, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die die Inhaftnahme angeordnet hat, durch seine eigene Entscheidung zu ersetzen und eine Alternative zur Inhaftnahme oder die Freilassung der betreffenden Person anzuordnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62).
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
4.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 RL 2008/115/EG; EuGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - C-146/14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mahdi - Rn. 40 …und vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 61).
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
6.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 RL 2008/115/EG; EuGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - C-146/14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mahdi - Rn. 40 …und vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 61). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Die mit der Richtlinie 2008/115/EU geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren beziehen sich nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung, da diese Richtlinie nicht zum Ziel hat, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu harmonisieren; folglich regelt diese Richtlinie weder die Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist, noch die Folgen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus dem illegalen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger ergeben, gegenüber denen keine Entscheidung über die Rückführung in ein Drittland erlassen werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 22.11.2022 - C-69/21, X -, juris Rn. 84…, vom 24.02.2021 - C-673/19, M, A und T -, juris Rn. 39 ff., vom 08.05.2018 - C-82/16, K. A. u.a. -, juris Rn. 44 f., und vom 05.06.2014 -C-146/14 PPU, Mahdi -, juris Rn. 87; BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
6.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 RL 2008/115/EG; EuGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - C-146/14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mahdi - Rn. 40 …und vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19
Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
43 Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 39).55 Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 38), und vom 19. Juni 2018, Gnandi (…C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 48).
57 Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 55).
88 Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 56).
90 Vgl. entsprechend Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62), vom 11. Juni 2015, Zh. und O. (…C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 57), vom 24. Juni 2015, T. (…C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 92), und vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 67 und 73).
91 Vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62).
92 Vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
10 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.14 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.
22 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.
37 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.
38 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62).
39 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62), und vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (…C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 293).
- EuGH, 10.03.2022 - C-519/20
Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …
Zunächst ist festzustellen, dass Inhaftnahme und Haftverlängerung vergleichbar sind, weil dem betreffenden Drittstaatsangehörigen durch beide zur Vorbereitung seiner Rückführung und/oder zur Durchführung seiner Abschiebung die Freiheit entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 44).Folglich können die Befugnisse des Gerichts keinesfalls auf die von der betreffenden Verwaltungsbehörde angeführten Umstände und Beweise beschränkt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62).
- EuGH, 20.03.2018 - C-524/15
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …
Zwar ist es Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der genannten Kriterien zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen straf- und verwaltungsrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen im Sinne von Art. 50 der Charta strafrechtlicher Natur sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung Klarstellungen vornehmen, um diesem Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- EuGH, 01.12.2022 - C-564/21
Bundesrepublik Deutschland (Accès au dossier en matière d'asile) - Vorlage zur …
- EuGH, 02.07.2020 - C-18/19
Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- EuGH, 11.06.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- EGMR, 15.12.2016 - 16483/12
Lampedusa-Haft war illegal
- EuGH, 20.03.2018 - C-537/16
Garlsson Real Estate u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- EuGH, 24.02.2021 - C-673/19
M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
- BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …
- EuGH, 05.11.2014 - C-166/13
Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
- EuGH, 29.07.2019 - C-556/17
Torubarov
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-441/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d'un mineur non accompagné) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- EuGH, 08.11.2022 - C-704/20
Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17
E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15
N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-519/20
Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17
Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17
Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15
Al Chodor
- VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17
Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21
Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16
Ouhrami
- EGMR, 12.07.2016 - 56324/13
A.M. c. FRANCE
- EGMR, 23.06.2020 - 30186/19
KARIMI c. ROUMANIE
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14 PPU |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Mahdi
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführungsrichtlinie - Abschiebung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen - Inhaftnahme - Haftverlängerung - Etwaige Zulässigkeit einer Überschreitung der Hafthöchstdauer wegen Fehlens von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14 PPU
- EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
2 - In den vorherigen Rechtssachen sind die Urteile Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:741), El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) sowie G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533) ergangen.3 - Vgl. insoweit zu Art. 15 der Richtlinie 2008/115 Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:691, Nr. 52) und Urteil El Dridi (EU:C:2011:268, Rn. 43) sowie zu Art. 16 dieser Richtlinie Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 84 ff.).
27 - Urteil El Dridi (EU:C:2011:268, Rn. 47).
29 - Vgl. im gleichen Sinne Urteil El Dridi (EU:C:2011:268, Rn. 39).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
3 - Vgl. insoweit zu Art. 15 der Richtlinie 2008/115 Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:691, Nr. 52) und Urteil El Dridi (…EU:C:2011:268, Rn. 43) sowie zu Art. 16 dieser Richtlinie Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 84 ff.).Vgl. ferner Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (EU:C:2009:691, Nr. 25).
17 - Vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (EU:C:2009:691, Nr. 70).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13
G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
2 - In den vorherigen Rechtssachen sind die Urteile Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:741), El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) sowie G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533) ergangen.16 - Vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:205, Nr. 35) und Stellungnahme von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nr. 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf sich ein Mitgliedstaat, außer bei …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
3 - Vgl. insoweit zu Art. 15 der Richtlinie 2008/115 Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:691, Nr. 52) und Urteil El Dridi (…EU:C:2011:268, Rn. 43) sowie zu Art. 16 dieser Richtlinie Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 84 ff.).15 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (EU:C:2014:295, Nr. 91).
- EuGH, 30.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
2 - In den vorherigen Rechtssachen sind die Urteile Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:741), El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) sowie G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533) ergangen.3 - Vgl. insoweit zu Art. 15 der Richtlinie 2008/115 Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:691, Nr. 52) und Urteil El Dridi (…EU:C:2011:268, Rn. 43) sowie zu Art. 16 dieser Richtlinie Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 84 ff.).
- EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
4 - Urteil McB.(C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 53).(EU:C:2010:582) verallgemeinern.
- EGMR, 22.03.1995 - 18580/91
QUINN c. FRANCE
- EGMR, 12.10.2006 - 33970/05
KAYA c. ROUMANIE
- EGMR, 29.01.2008 - 13229/03
Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
18 - Vgl. insbesondere Urteil des EGMR (Große Kammer) vom 29. Januar 2008, Saadi/Vereinigtes Königreich (Nr. 13229/03, § 74), und als aktuelles Beispiel Urteil des EGMR vom 24. April 2014, Herman und Serazadishvili/Griechenland (Nrn. 26418/11 und 45884/11, § 59). - EGMR, 19.02.2009 - 3455/05
A. u. a. ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
32 - Vgl. Urteil des EGMR (Große Kammer) vom 19. Februar 2009, A. u. a./Vereinigtes Königreich (Nr. 3455/05, § 164, EGMR 2009-II), und die Kommentare zur Leitlinie Nr. 6 Abs. 1 des Dokuments CM (2005) 40 final. - EGMR, 11.02.2010 - 31465/08
Abschiebungsandrohung, Abschiebungshaft, Haftdauer, Rechtsweggarantie, Schutz von …
- EGMR, 11.10.2011 - 46390/10
AUAD v. BULGARIA
- EGMR, 29.11.2011 - 31610/08
ALTINOK c. TURQUIE
- EGMR, 17.01.2012 - 36760/06
STANEV c. BULGARIE
- EGMR, 24.04.2014 - 26418/11
HERMAN ET SERAZADISHVILI c. GRÈCE
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 05.03.1998 - C-347/96
Solred
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- EuGH, 06.12.2012 - C-430/11
Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, …
- EuGH, 21.03.2013 - C-522/11
Mbaye
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11
El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der …
- EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 15.11.1996 - 22414/93
CHAHAL c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 24.01.2008 - 29787/03
RIAD ET IDIAB c. BELGIQUE
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
- EuGH, 18.12.2007 - C-220/06
Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …
- EuGH, 06.09.2011 - C-163/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
- EuGH, 10.09.2013 - C-383/13
Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11
Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2015 - C-290/14
Celaj - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …
Zum Gesetzgebungsverfahren vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936, Nr. 45 und Fn. 12).15 - Nähere Angaben zu den Inspirationsquellen der Richtlinie, wie die Rechtsprechung des EGMR und die "20 Leitlinien zur Frage der erzwungenen Rückkehr", die das Ministerkomitee des Europarats am 4. Mai 2005 angenommen hat, enthält meine Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936, Nr. 45).
23 - Zu weiteren Einzelheiten vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936, Nrn. 46 bis 55).
24 - C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936.
26 - Vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936, Nr. 47) sowie die Stellungnahme des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:691, Nr. 70).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen …
18 - Vgl. näher die Nrn. 46 bis 55 meiner Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936).19 - Vgl. Nr. 47 meiner Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936).
20 - Vgl. Nr. 47 meiner Stellungnahme in der Rechtssache Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1936).