Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 17.03.2016 - C-145/15, C-146/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ruijssenaars und Jansen

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 7 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder mehr als dreistündiger Verspätung von Flügen - Art. 16 - Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind - Zuständigkeit - Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen, um es zur Zahlung einer einem Fluggast geschuldeten Ausgleichsleistung anzuhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nationale Stellen nach der Fluggastrechteverordnung nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen verpflichtet - Wirksamer Rechtsschutz aufgrund Geltendmachung der Ausgleichsansprüche vor nationalen Gerichten

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1227
  • EuZW 2016, 383
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-145/15, C-146/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Ruijssenaars und Jansen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Annullierung eines Flugs - Art. 16 - Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind - Subjektive Rechte - Rolle der nationalen Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind - Individuelle Beschwerde - Sanktionen

Verfahrensgang

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