Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt' - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Römer

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

 
• EU-Kommission

  Römer

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

• EU-Kommission

  Römer

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung“

• Wolters Kluwer

  § 10 Abs. 6 Hamburgisches Ruhegehaltsgesetz (RGG) verstößt gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG); Bevorzugung von verheirateten Versorgungsempfängern gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern; Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung bei der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung von ehemaligen Angestellten einer kommunalen Körperschaft

• hensche.de

  Europarecht, Diskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

• rechtsportal.de

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

• rechtsportal.de

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

• datenbank.nwb.de

  Arbeitsrecht: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Zusatzversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Römer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete

• lto.de (Kurzinformation)

  Zusatzversorgung: Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute

• taz.de (Pressebericht, 11.05.2011)

  Gleiche Rente für Homopaare

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  EU-Richter stärken homosexuelle Partnerschaften

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Römer

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung - EuGH, Urteil v. 10. 5. 2011 - Rs. C-147/08" von RA Dr. Stefan Haeder, original erschienen in: NWB 2011, 2220 - 2223.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Art. 141 EG, der Art. 1, 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 sowie des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Geltungsbereich der Richtlinie - Ausschluss von Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes - Ausschluss der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für die Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfänger, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, begünstigt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 15.11.2006 - 26 Ca 209/05
• ArbG Hamburg, 04.04.2008 - 26 Ca 209/05
• ArbG Hamburg, 23.01.2009 - 26 Ca 209/05
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2187
• EuZW 2011, 432
• NZA 2011, 557
• NZS 2012, 18 (Ls.)
• NJ 2011, 463
• FamRZ 2011, 957
• DB 2011, 1169
• DB 2011, 18
• DÖV 2011, 571

Wird zitiert von ... (69)

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Für den Fall, dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte, ist zum einen klarzustellen, dass die Richtlinie 2000/78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, nicht selbst aufstellt, sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung - darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - schaffen soll, wie aus ihrem Titel und ihrem Art. 1 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591) .
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …

  12 - Vgl. schon Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

  14 - Urteile Bilka-Kaufhaus (…170/84, EU:C:1986:204, Rn. 22 und 23), Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 28 bis 30) und Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 30 bis 33).

  20 - Siehe Urteil Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66).

  22 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

  23 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 57 bis 64).

  24 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

  28 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).

  49 - Im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 51).

  52 - Vgl. dazu die Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286).

  55 - Vgl. etwa Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66) zur Richtlinie 2000/78 sowie Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, insbesondere Rn. 22) zur Richtlinie 2000/43.

  56 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 58 bis 60) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 34 bis 36).

  57 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 73), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 47).

 
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auch seien die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache Römer (- C-147/08 -, NJW 2011, S. 2187 ff.) mittlerweile überholt.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …

  25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757; ebenfalls BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .
• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Situationen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein müssen, und zum anderen die Prüfung dieser Vergleichbarkeit nicht allgemein und abstrakt sein darf, sondern spezifisch und konkret unter Berücksichtigung von Gegenstand und Ziel der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 42…, vom 12. Dezember 2013, Hay, C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 33…, vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 67, …und vom 1. Oktober 2015, O, C-432/14, EU:C:2015:643, Rn. 32).
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., Slg. 2010, I-11939; 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I-773; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I-3591) .

  Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (…EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, aaO) .

• BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

  Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

  Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107; zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757) .

  Es ist unionsrechtlich geklärt, dass ein letztentscheidungsbefugtes nationales Gericht unter Zugrundelegung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Vergleichsmaßstabs selbst zu prüfen hat, ob sich der Betroffene in einer vergleichbaren Situation mit anderen befindet (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, Slg. 2008, I-1757) .

• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

  Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, ZTR 2011, 437; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 8; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491 zu Art. 141 EG sowie 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f. zu Art. 5 der Richtlinie 2004/113/EG) .

  Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52;… 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO) .

• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
• EuGH, 12.12.2013 - C-267/12

  Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

  Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
• EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• EuGH, 06.12.2012 - C-124/11

  Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung - …
• EGMR, 21.07.2015 - 18766/11

  Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17

  Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• EuGH, 15.01.2019 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
• BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 11.11.2014 - C-530/13

  Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuGH, 16.05.2019 - C-8/18

  Luminor Bank
• EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  MB () und pension de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12

  Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11

  Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

  Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

  VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10

  Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2018 - 8 Sa 26/18

  Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2012 - 11 Sa 1362/11

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10

  Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 462/11

  Betriebliche Altersversorgung - Vereinbarkeit der gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15

  Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
• VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11

  Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft
• VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Familienzuschlag der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft
• LAG Köln, 06.12.2012 - 13 Sa 802/12

  Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-124/11

  Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die …
• VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

  Normen des Thüringer Beamtenrechts
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

  Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …