Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 10.05.2011 - C-147/08   

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https://dejure.org/2011,742
EuGH, 10.05.2011 - C-147/08 (https://dejure.org/2011,742)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2011 - C-147/08 (https://dejure.org/2011,742)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - C-147/08 (https://dejure.org/2011,742)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt' - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Römer

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

  • EU-Kommission

    Römer

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

  • EU-Kommission

    Römer

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung“

  • Wolters Kluwer

    § 10 Abs. 6 Hamburgisches Ruhegehaltsgesetz (RGG) verstößt gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG); Bevorzugung von verheirateten Versorgungsempfängern gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern; Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung bei der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung von ehemaligen Angestellten einer kommunalen Körperschaft

  • hensche.de

    Europarecht, Diskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitsrecht: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Zusatzversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Römer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zusatzversorgung: Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute

  • taz.de (Pressebericht, 11.05.2011)

    Gleiche Rente für Homopaare

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Richter stärken homosexuelle Partnerschaften

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Römer

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung - EuGH, Urteil v. 10. 5. 2011 - Rs. C-147/08" von RA Dr. Stefan Haeder, original erschienen in: NWB 2011, 2220 - 2223.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Art. 141 EG, der Art. 1, 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 sowie des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Geltungsbereich der Richtlinie - Ausschluss von Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes - Ausschluss der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für die Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfänger, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, begünstigt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2187
  • EuZW 2011, 432
  • NZA 2011, 557
  • NZS 2012, 18 (Ls.)
  • NJ 2011, 463
  • FamRZ 2011, 957
  • DB 2011, 1169
  • DB 2011, 18
  • DÖV 2011, 571
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Für den Fall, dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte, ist zum einen klarzustellen, dass die Richtlinie 2000/78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, nicht selbst aufstellt, sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung - darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - schaffen soll, wie aus ihrem Titel und ihrem Art. 1 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

    12 - Vgl. schon Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

    14 - Urteile Bilka-Kaufhaus (170/84, EU:C:1986:204, Rn. 22 und 23), Barber (C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 28 bis 30) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 30 bis 33).

    20 - Siehe Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66).

    22 - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

    23 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 57 bis 64).

    24 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

    28 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).

    49 - Im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 51).

    52 - Vgl. dazu die Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286).

    55 - Vgl. etwa Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66) zur Richtlinie 2000/78 sowie Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, insbesondere Rn. 22) zur Richtlinie 2000/43.

    56 - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 58 bis 60) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 34 bis 36).

    57 - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 73), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 47).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08   

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https://dejure.org/2010,9566
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08 (https://dejure.org/2010,9566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-147/08 (https://dejure.org/2010,9566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-147/08 (https://dejure.org/2010,9566)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Römer

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • EU-Kommission

    Römer

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • EU-Kommission

    Römer

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung wegen des Geschlechts“

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt" - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt" - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt" - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Diskriminierung wegen des Geschlechts

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

    54 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Römer (C-147/08, EU:C:2010:425, Nr. 175).
  • EGMR, 30.06.2016 - 51362/09

    TADDEUCCI AND McCALL v. ITALY

    Ils indiquent en outre que, dans son opinion du 15 juillet 2010 dans l'affaire Römer c. Freie und Hansestadt Hamburg (affaire C-147/08), l'avocat général de la CJUE a estimé que le fait de n'admettre aucune forme d'union légalement reconnue ouverte aux personnes de même sexe pourrait être considéré comme constitutif d'une discrimination liée à l'orientation sexuelle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen

    53 - Generalanwalt Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Römer (C-147/08, EU:C:2010:425) am Ende einer Würdigung, die ich voll und ganz teile, dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung als allgemeinen Rechtsgrundsatz anzusehen (vgl. Nrn. 122 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

    Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale

    12 - Urteil vom 1. April 2008, Maruko (C-267/06, Slg. 2008, I-1757); vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. Juli 2010 in der Rechtssache Römer (C-147/08, Slg. 2010, I-0000).
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