Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2015 - C-146/13, C-147/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 - Art. 118 Abs. 1 AEUV - Rechtsgrundlage - Art. 291 AEUV - Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union - Grundsätze der Autonomie und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    CORE - Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab

  • heise.de (Pressebericht, 06.05.2015)

    Erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent abgewiesen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kein Erfolg für spanische Klagen gegen EU-Patent

  • noerr.com (Kurzinformation)

    EU-Patent: Spanien scheitert mit Klagen

Besprechungen u.ä. (3)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Olé! - Fortsetzung im spanischen Kampf gegen das Konzept des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

  • stjerna.de PDF (Sitzungsbericht und Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Einheitspatent" und Gerichtsbarkeit - Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH

  • stjerna.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Zypriotischer Kompromiss" kompromittiert - Methoden zur Durchsetzung des "Einheitspatent-Pakets"

Sonstiges (4)

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Spanien / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361, S. 1) - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen die Grundsätze der Autonomie und der Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 562
  • GRUR Int. 2015, 551
  • EuZW 2015, 548



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuG, 28.02.2017 - T-192/16

    Flüchtlingsabkommen: EuG ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig

    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden (Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 101).
  • EuG, 28.02.2017 - T-193/16

    NG / Europäischer Rat

    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden (Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 101).
  • EuG, 28.02.2017 - T-257/16

    NM / Europäischer Rat

    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist das Gericht aber nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit einer von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkunft zu entscheiden (Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 101).
  • EuG, 11.12.2018 - T-834/16

    QC / Europäischer Rat

    Or, dans le cadre d'un recours introduit au titre de l'article 263 TFUE, le Tribunal n'est pas compétent pour statuer sur la légalité d'un accord international conclu par les États membres, le cas échéant avec un État tiers (arrêt du 5 mai 2015, Espagne/Parlement et Conseil, C-146/13, EU:C:2015:298, point 101 ; ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 73 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 74, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 72).
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2015 - C-147/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

    Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - Einheitliches Patent - Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 - Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Art. 291 AEUV - Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union - Art. 118 Abs. 2 AEUV - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • heise.de (Pressebericht, 06.05.2015)

    Erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent abgewiesen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einheitlicher Patentschutz: Spanien klagt vergeblich gegen Einheitspatent

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kein Erfolg für spanische Klagen gegen EU-Patent

  • noerr.com (Kurzinformation)

    EU-Patent: Spanien scheitert mit Klagen

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Beide Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Olé! - Fortsetzung im spanischen Kampf gegen das Konzept des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

  • stjerna.de PDF (Sitzungsbericht und Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Einheitspatent" und Gerichtsbarkeit - Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH

Sonstiges (4)

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Spanien / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. L 361, S. 89) - Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit - Verstoß gegen den Grundsatz der Autonomie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 567
  • GRUR Int. 2015, 558
  • EuZW 2015, 552



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Auch wenn die Union, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, der Erhaltung der Mehrsprachigkeit verbunden ist, deren Bedeutung in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 EUV hervorgehoben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat, C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 42), ist der vom Rat vorgenommenen Auslegung seiner Geschäftsordnung zu folgen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der

    64 Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat (C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 42).
  • EuGH, 02.10.2018 - C-73/17

    Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel

    Die Union ist nämlich der Mehrsprachigkeit verbunden, deren Bedeutung in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 EUV hervorgehoben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat, C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 42, sowie vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-377/16

    Spanien / Parlament - Aufforderung zur Interessenbekundung - Vertragsbedienstete

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat (C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 42), und vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16

    Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die

    27 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat (C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 94), vom 9. Februar 2017, S. (C-283/16, EU:C:2017:104, Rn. 48), und vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15

    Swiss International Air Lines

    Aus der Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 2015, Spanien/Rat, C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung), ergibt sich, dass das den Mitgliedstaaten auferlegte Verbot, Maßnahmen zur Umwandlung einer Verordnung in nationales Recht zu erlassen, nicht den Erlass von "Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften [beeinträchtigt], damit die Bestimmungen [dieser] Verordnung wirksam durchgeführt werden können".
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-121/14

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 91 AEUV -

    20 - Urteile Vereinigtes Königreich/Rat (C-81/13, EU:C:2014:2449, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Spanien/Rat (C-147/13, EU:C:2015:299, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13, C-147/13   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit - Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 - Effektive gerichtliche Kontrolle - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Ermessensmissbrauch - Grundsätze der Autonomie und der Einheitlichkeit - Rechtmäßigkeitskontrolle - Anwendung des Unionsrechts

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    CORE - Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, abzuweisen

  • Jurion (Zusammenfassung)

    Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kaum noch Aussicht auf Erfolg für spanische Klage gegen EU-Patent

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

    Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 - Anzuwendende Übersetzungsregelungen - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Delegation von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Union - Wahl der Rechtsgrundlage - Befugnismissbrauch - Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Verfahrensgang

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