Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Öffentliches Unternehmen - Postdienst - Non-physical Remailing

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Post

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Post

 
• EU-Kommission

  Deutsche Post

  EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] sowie Artikel 86 und 90 Absatz 1 [jetzt Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG]
  Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Postdienst - Erhebung von Inlandsgebühren zum Ausgleich ...

• EU-Kommission

  Deutsche Post

• JurPC

  Remailing der Deutschen Post

• Wolters Kluwer

  Rechtsstreit über die Zustellung von Briefpost aus dem Ausland, die Gegenstand eines sogenannten non-physical Remailing (nichtmaterielles Remailing) ist; Endvergütungen; Ausdruck von Schreiben in den Niederlanden als Versandfertigmachen im Sinne des Art. 25 ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Nachporto für elektronisches Remailing verstößt nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 59; ; EG-Vertrag Art. 90; ; EG-Vertrag Art. 90 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 86; ; Weltpostvertrag i.d.F. vom 14. Dezember 1989 Art. 25 § 1 Satz 2; ; Weltpostvertrag i.... d.F. vom 14. Dezember 1989 Art. 25 § 2; ; Weltpostvertrag i.d.F. vom 14. Dezember 1989 Art. 25 § 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  WETTBEWERB - DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM AUSLAND EINGELIEFERTE BRIEFSENDUNGEN, DIE IM WEGE DES REMAILING IN DIESEN MITGLIEDSTAAT GELANGEN, IST MIT DEM WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT NICHT GRUNDSÄTZLICH UNVEREINBAR

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EGV Art. 10 Abs. 2 (Art. 5 Abs. 2 a. F.), Art. 28, 49 (Art. 30, 59 a. F.), Art. 81, 86, 90 Abs. 1, 2 (Art. 85, 86, 90 Abs. 1, 2 a. F.)
  Berechnen von Inlandsgebühren für grenzüberschreitende Post kein Verstoß gegen EG-Vertragsrecht, wenn die Endvergütungen in Abzug gebracht werden, die von anderen Postdiensten für diese Sendungen entrichtet wurden

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Deutsche Post; Remailing; Missbrauch beherrschender Stellung; Weltpostvertrag

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28, 49, 81, 82, 86 Abs. 1, 2 EG
  Wettbewerbsrecht, Zulässigkeit der Erhebung von Inlandsgebühren beim Remailing

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - Auslegung der Artikel 5, 30 ff., 59 ff., 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10, 28 ff., 49 ff., 82 und 86 EG) in bezug auf ein nationales Gesetz über die Ratifizierung der Verträge des Weltpostvereins vom 14. ...

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2261
• ZIP 2000, 329
• EuZW 2000, 281
• WM 2000, 664
• DVBl 2000, 649 (Ls.)
• BB 2000, 454
• BB 2000, 588
• DB 2000, 569

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  Zur Beantwortung dieser so umformulierten Frage ist zunächst festzustellen, daß eine Einrichtung wie die Deutsche Post, der die ausschließliche Befugnis zum Einsammeln, zur Beförderung und zur Zustellung von Postsendungen übertragen wurde, als ein Unternehmen anzusehen ist, dem vom betreffenden Mitgliedstaat ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt wurden (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).

  Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Artikel 86 unvereinbar; dennoch verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (vgl. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 35, und Corbeau, Randnr. 11).

  Daher dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, gemäß Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag keine den Wettbewerbsregeln des Vertrages widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten (vgl. Urteil Corbeau, Randnr. 12).

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  Wie der Gerichtshof in bezug auf die Lieferverweigerung eines Unternehmens mit beherrschender Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages ausgeführt hat, würde ein derartiges Verhalten gegen das in Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstabe g EG) niedergelegte und in Artikel 86, insbesondere unter den Buchstaben b und c, näher ausgeführte Ziel verstoßen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 183).
• EuGH, 13.12.1991 - 18/88

  RTT / GB-Inno-BM

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Artikel 86 unvereinbar; dennoch verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (vgl. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 35, und Corbeau, Randnr. 11).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erbringung der Dienstleistung unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000, I-825 = WuW/E EU-R 275 Tz. 49 - Deutsche Post AG;… Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 = WuW/E EU-R 483 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet

  Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erfüllung der Aufgabe unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000 I-825 Tz. 49 - Deutsche Post AG;… Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  14 bis 16; vom 21. September 1999, Brentjens', C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025, Randnr. 107, und vom 10. Februar 2000, Deutsche Post, C-147/97 und C-148/97, Slg. 2000, I-825, Randnr. 49; Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Enirisorse, Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2003, C-34/01 bis C-38/01, Slg. 2003, I-14243, Nr. 102 und Fn. 76).

 
• OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06

  Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …

  Ob das Verbot nach Ziffer 3 Satz 1 lit. a) i.V.m. Satz 2 lit. a) die Erfüllung einer im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse übertragenen Aufgabe verhindert, also die die Vorschrift des Art. 81 Abs. 1 EG konkretisierende Verfügung die Erfüllung der "übertragenen" Aufgabe unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet (vgl. EuGH, Urt. v. 10.2.2000-C 147/97; Slg. 2000 I-285 Tz. 49 - Deutsche Post AG;… EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C- 475/99, Slg. 2001, I -8089 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner), kann daher offen blieben.
• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus

  Somit sind diese drei Unternehmen als Unternehmen anzusehen, denen der betreffende Mitgliedstaat ein ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag eingeräumt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8, und vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-147/97 und C-148/97, Deutsche Post, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …

  Wie der Gerichtshof im Übrigen in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Art. 82 EG unvereinbar, jedoch verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 35, Corbeau, C-320/91, EU:C:1993:198, Rn. 11, sowie Deutsche Post, C-147/97 und C-148/97, EU:C:2000:74, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-147/97 und C-148/97(31), wonach die Ausübung der Befugnisse eines öffentlichen Postbetreibers aus Artikel 25 Absatz 3 des Weltpostvertrages unter bestimmten Voraussetzungen mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar ist, steht einem solchen voreiligen Schluss entgegen.

  31: - Deutsche Post, Slg. 2000, I-825.32: - Ebenda, Randnr. 50.33: - SFEI u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

  Ferring

  42: - Vgl. zu diesem Punkt die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache Rendo u. a./Kommission (Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93, Slg. 1995, I-3319, Nr. 38), wo er hervorhebt: "Der Gerichtshof hat nämlich schon mehrfach entschieden, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu prüfen, ob wettbewerbswidrige Verhaltensweisen eines Unternehmens, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, durch die diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gerechtfertigt sein können." 43: - Vgl. z. B. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925), vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533), vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949) und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-147/97 (Deutsche Post, Slg. 2000, I-825).

  44: - Vgl. Urteile Corsica Ferries France, Randnr. 59, und Deutsche Post, Randnrn.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von …

  Im Rahmen des § 51 Abs. 1 PostG, der in Satz 1 die Exklusivlizenz für die Klägerin bestimmt und der Klägerin damit eine beherrschende Stellung i.S.d. Art. 86 EWG-Vertrag vermittelt, vgl. EuGH, Urteile vom 19.5.1993 - C 320/91 -, NVwZ 1993, 874 = EuZW 1993, 422 ("Corbeau") und vom 10.2.2000 - C 147/97, C 148/97 -, NJW 2000, 2261, und der in Satz 2 den hiervon ausgenommenen liberalisierten Bereich der Briefbeförderung betrifft, steht die Grenzziehung zwischen dem Exklusivbereich der Klägerin und dem Bereich "besonderer höherwertiger Dienstleistungen" i.S.d. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG an und bedürfen die unbestimmten Tatbestandsmerkmale der "von Universaldienstleistungen trennbaren Dienstleistungen", der "besonderen Leistungsmerkmale" und der "qualitativen Höherwertigkeit" des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG der Auslegung.
• EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  Deutsche Post - Wettbewerb

  Rechtssache C-147/97.

  Ausweislich der Akten der Rechtssache C-147/97 übermittelt die GZS ihrem dänischen Vertragspartner auf gleichem Wege Daten über ungefähr sieben Millionen Kreditkarteninhaber zum Versand durch die dänische Post.

• EuG, 25.03.2015 - T-556/08

  Slovenská posta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08

  Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

  TNT Traco
• OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - U (Kart) 32/99

  Voraussetzungen des aus Treu und Glauben abzuleitenden Auskunftsanspruchs; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2001 - C-450/98

  IECC / Kommission
• LG Dortmund, 07.12.2000 - 13 O 110/98

  Anspruch der Deutschen Bundespost gegen eine Papierhandelsfirma auf Zahlung für …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - VI U Kart 32/99

  Gebührennacherhebung für im Ausland eingelieferte Inlandspost im Wege des so …