Rechtsprechung
EuGH, 02.10.2003 - C-148/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Garcia Avello
- EU-Kommission
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat.
Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG
1. Unionsbürgerschaft - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Anwendungsbereich - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält - Einbeziehung - Wirkung - Genuss der Rechte, die mit dem Status eines ...
- EU-Kommission
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat
Unionsbürgerschaft
- Deutsches Notarinstitut
EG Art. 12, 17, 18
Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht (Garcia Avello) - Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit zwischen einem Vater als gesetzlichem Vertreter seiner Kinder und dem belgischen Staat über einen Antrag auf Änderung des Familiennamens dieser Kinder; Doppelnamen von Kindern bei doppelter Staatsbürgerschaft; Anwendungsbereich des ...
- Judicialis
EGV Art. 12 Abs. 1; ; EGV Art. 17; ; EGV Art. 18 Abs. 1; ; Code civil (Belgien) Art. 3 § 3; ; belg. ZGB Art. 335; ; Gesetz vom 15. Mai 1987 über Namen und Vornamen (Belgien)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 17, Art. 18
Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Garcia Avello
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 90 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das grenzüberschreitende Element in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d'Etat, Abteilung für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten - Auslegung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die europäische Staatsbürgerschaft und die Freizügigkeit (Artikel 17 und 18 EG) im Hinblick auf die Praxis ...
Verfahrensgang
- EuGH, 02.01.2003 - C-148/02
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 173
- DVBl 2004, 183
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Artikel 17 EG verleiht jeder Person den Status eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt (siehe u. a. Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 27).Aufgrund dieses Status haben alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, im sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung (vgl. insbesondere Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und Urteil D'Hoop, Randnr. 28).
15 und 16, sowie Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, und D'Hoop, Randnr. 29).
Eine solche Behandlung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde (vgl. insbesondere Urteil D'Hoop, Randnr. 36).
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Aufgrund dieses Status haben alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, im sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung (vgl. insbesondere Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und Urteil D'Hoop, Randnr. 28).15 und 16, sowie Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, und D'Hoop, Randnr. 29).
- EuGH, 02.12.1997 - C-336/94
Dafeki
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Zwar fällt das Namensrecht beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. analog Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-336/94, Dafeki, Slg. 1997, I-6761, Randnrn.
- EuGH, 23.11.2000 - C-135/99
Elsen
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
16 bis 20), insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33). - EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Die in Artikel 7 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft bezweckt jedoch nicht, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrages auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen (Urteil vom 5. Juni 1997 in den Rechtssachen C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet , Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23). - EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
In den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen u. a. Situationen, in denen es um die Ausübung der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten geht, namentlich um die Ausübung der in Artikel 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnrn. - EuGH, 17.07.1997 - C-354/95
'Farmers'' Union u.a.'
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Das Diskriminierungsverbot verlangt nach ständiger Rechtsprechung, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt und ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61). - EuGH, 07.07.1992 - C-369/90
Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Es ist nämlich nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10). - EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat (u. a. Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R., Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82), ist die Unionsbürgerschaft dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein.
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 21).Da das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und die Bedingungen für den Erwerb derselben der Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaats unterliegen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, I-0000, Randnr. 39), genießen das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano eindeutig diesen Status (vgl. in diesem Sinne Urteile Garcia Avello, Randnr. 21, sowie Zhu und Chen, Randnr. 20).
Wie der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82, Garcia Avello, Randnr. 22, Zhu und Chen, Randnr. 25, sowie Rottmann, Randnr. 43).
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
19 Die Situation des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden, in der dieser Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und den Aufenthalt nicht geltend machen kann (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I-11613, Randnrn.52 bis 63, und, zu Artikel 17 EG, Garcia Avello, Randnr. 21).
39 Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, und Garcia Avello, Randnr. 28).
- EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31…, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.). - EuGH, 16.12.2008 - C-524/06
EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …
30 und 31, vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnrn. - EuGH, 05.06.2018 - C-673/16
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
Zwar fällt das Personenstandsrecht, zu dem die Regelungen über die Ehe gehören, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Unionsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, …sowie vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).Nach gefestigter Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14
Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines …
Diese Rechtssache fügt sich in die nicht kurze Reihe von Rechtssachen ein, die die Unionsbürgerschaft im Zusammenhang mit dem Familiennamen betreffen und in denen folgende Urteile ergingen: Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1993:115), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) und Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291).Der Gerichtshof hat ein derartiges Argument bereits in der Rechtssache, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) erging, im Zusammenhang mit den Regeln des belgischen internationalen Privatrechts zurückgewiesen, das - entsprechend Art. 5 Abs. 1 EGBGB - bei Doppelstaatsangehörigkeit der belgischen Staatsangehörigkeit den Vorrang einräumte.
In Rn. 27 des Urteils Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) befand der Gerichtshof, dass "[e]in solcher Bezug zum [Unionsrecht] ... bei Personen [besteht], die sich in einer Situation wie derjenigen der Kinder von Herrn Garcia Avello befinden, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten".
Wie oben bereits ausgeführt(8), war der Gerichtshof mit dieser Frage schon in der Rechtssache konfrontiert, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) erging.
Wie der Gerichtshof erstmals in der Rechtssache, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) erging, befunden hat, können "unterschiedliche ... Familiennamen für die Betroffenen ... zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen, die insbesondere aus den Schwierigkeiten resultieren können, in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, rechtliche Wirkungen von Urkunden oder Schriftstücken in Anspruch zu nehmen, die auf den Namen ausgestellt wurden, der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen"(18).
Aus der dem Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) nachfolgenden Rechtsprechung ergibt sich, dass "viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich den Nachweis der Identität erfordern"(19) und eine "Divergenz hinsichtlich des Nachnamens Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann"(20).
Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38).
6 - Vgl. Urteile Uecker und Jacquet (…C-64/96 und C-65/96, EU:C:1997:285, Rn. 23), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 26) sowie Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).
7 - Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 31).
10 - Vgl. Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 6 bis 8 und 32).
18 - Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36).
22 - Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 76) unter Bezugnahme auf die Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36), Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 23 bis 28) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 67, 69, 70).
29 - Vgl. Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36) sowie Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 22 und 23).
- EuGH, 14.10.2008 - C-353/06
DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS …
Zwar fällt das Recht zur Regelung der Nachnamen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten, sofern es sich nicht um einen internen Sachverhalt handelt, der keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweist (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnrn.Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein solcher Bezug zum Gemeinschaftsrecht bei Kindern besteht, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich zugleich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (vgl. Urteil Garcia Avello, Randnr. 27).
Wie der Gerichtshof in Bezug auf Kinder mit der Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten bereits festgestellt hat, können unterschiedliche Familiennamen für die Betroffenen zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen, die insbesondere aus den Schwierigkeiten resultieren können, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige diese Kinder sind, rechtliche Wirkungen von Urkunden oder Schriftstücken in Anspruch zu nehmen, die auf den Namen ausgestellt wurden, der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen (Urteil Garcia Avello, Randnr. 36).
- EuGH, 08.06.2017 - C-541/15
Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - …
Nach gefestigter Rechtsprechung fallen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts die Vorschriften über die Umschrift des Familiennamens einer Person in Personenstandsurkunden zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39…, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).Ein Bezug zum Unionsrecht besteht nach ständiger Rechtsprechung bei Personen, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (Urteil vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 27).
- EuGH, 02.06.2016 - C-438/14
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in …
So beträfen die Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), und vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), Fälle, in denen die in den betreffenden Mitgliedstaaten anerkennungsfähigen Namen von der Geburt der Betroffenen an unterschiedlich gewesen seien.Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, …und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 47/17
Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasienamens gestattenden …
- EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
- EuGH, 13.09.2016 - C-165/14
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15
Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
- EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
- BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16
Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten …
- EuGH, 12.05.2011 - C-391/09
Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …
- EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08
Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
- EuGH, 13.04.2010 - C-73/08
Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20
Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- EuGH, 16.10.2012 - C-364/10
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
- BGH, 08.12.2021 - XII ZB 60/18
Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- EuGH, 18.11.2008 - C-158/07
Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …
- EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
- BGH, 24.06.2015 - XII ZB 273/13
Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- BFH, 09.05.2012 - X R 3/11
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
- VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17
Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
- EuGH, 01.10.2009 - C-103/08
Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
- EuGH, 17.12.2020 - C-398/19
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen …
- OLG Nürnberg, 07.03.2012 - 11 W 2380/11
Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen: Beibehaltung des nach …
- EuGH, 22.05.2008 - C-499/06
DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZIVILEN KRIEGS- ODER …
- OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
Ablehnung einestweiligen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06
Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
- OLG Nürnberg, 25.11.2020 - 11 W 4194/19
Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung - Kollision mit Europarecht bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
- EuGH, 26.10.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
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- VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116
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- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
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Pusa
- BFH, 09.05.2012 - X R 43/10
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16
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- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
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- KG, 14.09.2015 - 1 W 473/13
Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien …
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02
NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17
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- EuGH, 19.06.2014 - C-370/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
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- OLG Hamburg, 14.04.2014 - 2 W 17/11
Personenstandsverfahren: Anwendbares Recht bei Berichtigung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
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- KG, 08.02.2022 - 1 W 277/21
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
NA
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06
Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11
Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18
Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09
Runevic-Vardyn und Wardyn - Unionsbürgerschaft - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06
Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
- OLG Nürnberg, 28.05.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893
Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07
Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …
- EGMR, 17.01.2023 - 40792/10
FEDOTOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13
Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 ZB 09.2584
Keine Anwendung des EU-Gemeinschaftsrecht auf Drittstaatsangehörigen, dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08
Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10
van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger und ihrer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-208/09
Sayn-Wittgenstein - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10
Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06
Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
Pusa
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13
Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
- OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 155/07
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde hinsichtlich der Führung eines Namens nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08
Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- EuGöD, 19.06.2007 - F-54/06
Davis u.a. / Rat
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2015 - 4 L 943/15
Studienplatzvergabe; Freizügigkeit; Ranggruppe
- EGMR, 05.12.2013 - 32265/10
HENRY KISMOUN c. FRANCE
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 4 L 382/16
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11
Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die …
- EuGöD, 11.07.2007 - F-7/06
B / Kommission
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 13 S 819/09
D (A), Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
Rechtsprechung
EuGH, 02.01.2003 - C-148/02 |
Verfahrensgang
- EuGH, 02.01.2003 - C-148/02
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Garcia Avello
- EU-Kommission
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat.
Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit
- EU-Kommission
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat
Unionsbürgerschaft
- Deutsches Notarinstitut
EG Art. 12, 17, 18
EU-Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Unionsbürgerschaft - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STELLT DIE WEIGERUNG, EIN KIND MIT DOPPELTER STAATSANGEHÖRIGKEIT NACH SPANISCHER TRADITION MIT DEM NAMEN BEIDER ELTERN IN DIE PERSONENSTANDSBÜCHER EINZUTRAGEN, EINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ...
Verfahrensgang
- EuGH, 02.01.2003 - C-148/02
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 19.01.1988 - 292/86
Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
24: - Siehe bezüglich vergleichbarer Situationen von Arbeitnehmern und Selbständigen Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86 (Gullung, Slg. 1988, 111, insbesondere Randnrn. 10 bis 13), die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti, Slg. 1992, I-4239, Nr. 6) und Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnrn. - EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
Vgl. auch etwa Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 16, und Beschluss vom 25. Mai 1998 in der Rechtssache C-361/97 (Nour, Slg. 1998, I-3101, Randnr. 19). - EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
24: - Siehe bezüglich vergleichbarer Situationen von Arbeitnehmern und Selbständigen Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86 (Gullung, Slg. 1988, 111, insbesondere Randnrn. 10 bis 13), die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti, Slg. 1992, I-4239, Nr. 6) und Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnrn.
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
Vgl. auch etwa Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 16, und Beschluss vom 25. Mai 1998 in der Rechtssache C-361/97 (Nour, Slg. 1998, I-3101, Randnr. 19). - EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
23: - Siehe z. B. Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnrn. - EuGH, 28.06.1984 - 180/83
Moser / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
19: - Oben angeführt in Fußnote 13.20: - Siehe z. B. Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser, Slg. 1984, 2539). - EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
21: - Urteil vom 5. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96 (Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23). - EuGH, 30.03.1993 - C-168/91
Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02
26: - Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-168/91 (Slg. 1993, I-1191).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15
Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
26 - Vgl. Nr. 56 der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:311). - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13
U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für …
15 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:311).