Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2016 - C-148/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Parkinson Vereinigung

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung - Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Abgabe durch Apotheken - Festsetzung einheitlicher Preise - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen

  • kanzlei.biz

    Deutsche arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht mit Unionsrecht vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung - Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Abgabe durch Apotheken - Festsetzung einheitlicher Preise - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsche Parkinson Vereinigung/Wettbewerbszentrale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist europarechtswidrig - Behinderung ausländischer Versandapotheken und des freien Warenverkehrs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gekippt

  • faz.net (Pressebericht, 19.10.2016)

    Das bedeutet das Medikamenten-Urteil für die Verbraucher

  • zeit.de (Pressebericht, 20.10.2016)

    Preisbindung für Medikamente: Bittere Pille für Apotheker

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    Medikamente: Das Ende der Apothekenpreise?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.03.2016)

    Rx-Boni: Arzneipreise

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Buchpreisbindung auf dem Prüfstand?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wird jetzt der Versandhandel mit Medikamenten verboten?

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten europarechtswidrig - freier Preiswettbewerb für alle Apotheken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.10.2016)

    So geht es mit Medikamenten in Deutschland weiter

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgehoben - Die Rabattschlacht kann beginnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Arzneimittelpreisbindung verstößt gegen Unionsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtswidrig

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente europarechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht - Nationale Regelung stellt nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.11.2015)

    Arzneimittelpreisrecht: Wird Rx-Boni-Verbot Bestand haben?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundsatzfrage zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für holländische Apotheke

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit des AEUV (Silke Schulz-Pabst; ZJS 2017, 370)

  • zeit.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzneimittel: Ein Fest für die Gesundheit (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 22.12.2016)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisbindung für Medikamente: Gerichtlicher Sieg, wirtschaftliche Niederlage?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34, 36 AEUV
    Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unionsrechtswidrig (Doc Morris III)

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgehoben - Die Rabattschlacht kann beginnen

Sonstiges (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Deutsche Parkinson Vereinigung

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Arzneimittel-Boni und kein Ende?" von VorsRiBSG Prof. Dr. Ernst Hauck, original erschienen in: NZS 2017, 161 - 163.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Parkinson Urteil: Versandhandelsverbot als Folge?" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2017, 9 - 11.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen des EuGH an die Rechtfertigung nationaler Einfuhrbeschränkungen" von RA Dr. Christian Frank, original erschienen in: GRUR 2016, 1246 - 1250.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Preisbindung für Arzneimittel: Prozessparteien, EU-Kommission und Bundesregierung stellen ihre Positionen dar

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3771
  • NVwZ 2016, 1793
  • GRUR 2016, 1312
  • GRUR Int. 2016, 1152
  • EuZW 2016, 958
  • NZS 2017, 182
  • MMR 2017, 436



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im

    (1) Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale) wäre für diese Frage allerdings ohne Bedeutung.

    Eine solche Regelung stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

    Außerdem hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festsetzt, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden könne, da es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale; hierzu auch BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 45 ff. = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    (4) Die Bedeutung dieser Rechtsprechung ist angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale) zweifelhaft.

    Eine solche Regelung stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

    Außerdem hat er angenommen, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festsetzt, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden könne, da es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

    (6) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 angenommen, ein nationales Gericht müsse, wenn es eine nationale Regelung darauf prüfe, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, mit Hilfe statistischer Daten, auf einzelne Punkte beschränkter Daten oder anderer Mittel objektiv prüfen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 35 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2015 - C-333/14, NJW 2016, 621 - Scotch Whisky Association, mwN).

    (7) Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich jedoch - ebenso wie bei dem Verfahren, das dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale) zugrunde lag - um ein zivilrechtliches Verfahren, bei dem entweder ein Wettbewerber oder wie im Streitfall die Klägerin als rechtsfähiger Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend macht.

    Im Gegenteil sprächen einige Unterlagen, auf die sich die Kommission stütze, dafür, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern würde, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 33 ff.).

  • OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16  

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker

    Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Unvereinbarkeit der Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht (Urteil vom 19.10.2016 - C-148/15) ist das sich aus Ziffer 1. ergebende Verbot verfassungsrechtlich - unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskriminierung" - erst dann bedenklich, wenn der sich daraus möglicherweise ergebende erhöhte Marktanteil ausländischer Versandapotheken im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu einer ernsthaften Existenzbedrohung der inländischen Präsenzapotheken führt.

    Danach stellt eine nationale Regelung, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 34 AEUV dar, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige (Versand-)Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15, Rn. 27 - juris).

    Ihnen ist der Marktzugang erschwert, da sie nicht auf bestehende Präsenzapotheken zurückgreifen und Kundenbindungen durch persönliche Beratung aufbauen können (vgl. EuGH, Urt. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 24 ff.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16  

    Gleichstellung - derzeit nur für Frauen

    Das Landesverfassungsgericht delegiert in seinem Urteil durch unzureichend begründetes Anerkennen von uferlosen Beurteilungsspielräumen (z.B. bei Prüfung der Erforderlichkeit, die nach allgemeiner Auffassung im Verwaltungsrecht gar keine, viel weniger weite Beurteilungsspielräume eröffnet) die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen zurück auf den Landtag, ersetzt damit die geschuldete Rechtsprüfung (Art. 19 Abs. 4 GG) durch politische Beliebigkeit, wobei es zugleich die im Vordringen begriffene aktuelle Rechtsprechung zum Prüfungsumfang bei Entscheidungen von Verfassungsgerichten (BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Hartz-IV -, juris, Leitsatz 3 und Orientierungssätze hierzu, sowie ergänzende Ausführungen in den Gründen des Urteils zur Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung der Darlegungs- und Beweispflicht des Staates) wiederum mit Hilfe einer durch nichts begründeten schlichten Rechtsbehauptung bzw. einer denkfehlerhaften Schlussfolgerung für hier nicht anwendbar erklärt (vgl. abweichend dazu etwa EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az.: C 148/15, - DocMorris III -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15  

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Nach Erlass des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof) vom 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 - Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (NVwZ 2016, 1793 = PharmR 2016, 494) - hat der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2017 die Berufung zugelassen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16  

    Apothekenabgabepreis für ausländische Versandapotheke

    Auf die Europarechtswidrigkeit der Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise durch die AMPreisV (EuGH 19.10.2016 - C 148/15 - DocMorris, Deutsche Parkinson Vereinigung, juris) kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend an.

    Der freie Warenverkehr ist ein elementarer Grundsatz des AEUV, der ua in dem Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen gleicher Wirkung in Art. 34 AEUV seinen Ausdruck findet (EuGH 19.10.2016 aaO, juris Rn 20).

    Das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung umfasst jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (EuGH 19.10.2016 aaO Rn 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15  

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Nach Erlass des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof) vom 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 - Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (NVwZ 2016, 1793 = PharmR 2016, 494) - hat der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2017 die Berufung zugelassen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16  

    CMVRO

    32 Vgl. in Bezug auf Humanarzneimittel Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 34).

    34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    44 Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17  

    Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der ausschließlichen Einlösung eines

    Die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG ist bei einer nicht grenzüberschreitenden Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 - C - 148/15 - "Deutsche Parkinson Vereinigung" weiter gültig und zu beachten.

    Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (C-148/15 "Deutsche Parkinson Vereinigung", zit. nach juris) entschieden, dass sich die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Abgabepreise auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken und dass dadurch der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könne als für inländische Erzeugnisse.

  • EuGH, 21.09.2017 - C-125/16  

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud

    Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.06.2017 - C-296/15  

    Medisanus

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14  
  • VG Lüneburg, 11.04.2017 - 6 B 19/17  

    Arzneimittelrechtliche Unterlassungsverfügung

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16  
  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16  

    Istanbul Lojistik

  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13  
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 35/16  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15  

    Medisanus

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14  
  • LG Stuttgart, 23.02.2017 - 44 O 6/17  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Parkinson Vereinigung

    Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - Nationale Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Verkaufsmodalität - Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes

  • rechtsportal.de

    Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - Nationale Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Verkaufsmodalität - Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes

Kurzfassungen/Presse (2)

  • tagesschau.de (Pressebericht, 02.06.2016)

    Preisbindung für Medikamente könnte fallen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Arzneimittelpreisbindung in Deutschland diskriminiert ausländische Apotheken

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Ein Eigentor für DocMorris?




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-342/15  

    Piringer - Richtlinie 77/249/EWG - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die

    16 - Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 70), sowie, in Bezug auf den freien Warenverkehr, meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Nrn. 48 ff.).
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