Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.1993 - C-148/91   

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https://dejure.org/1993,876
EuGH, 03.02.1993 - C-148/91 (https://dejure.org/1993,876)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.1993 - C-148/91 (https://dejure.org/1993,876)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - C-148/91 (https://dejure.org/1993,876)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media

    EWG-Vertrag, Artikel 59
    1. Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen für Leistungserbringer, die sich nur der Beachtung der Berufsregelungen entziehen wollen; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rundfunkeinrichtung am Kapital einer in einem anderen Mitgliedsaat gegründeten oder zu gründenden Rundfunkeinrichtung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Pluralistisches und nichtkommerzielles Rundfunksystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mediawet Art. 57 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 59
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen für Leistungserbringer, die sich nur der Beachtung der Berufsregelungen entziehen wollen - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, die der Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunksystems dient.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 875
  • BB 1995, 252
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Unter Bezugnahme insbesondere auf die Urteile vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie (C-148/91, Slg. 1993, I-487), und vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995), haben die belgische und die österreichische Regierung Zweifel daran geäußert, dass sich Carmen Media unter den Umständen des Ausgangsfalls auf die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr berufen kann, weil sich dieser Veranstalter - hierzu durch steuerliche Anreize ermuntert - nur deshalb in Gibraltar niedergelassen habe, um sich den strikteren Vorschriften zu entziehen, die auf ihn Anwendung gefunden hätten, wenn er sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen hätte, auf den seine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet sei.
  • EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

    Familiapress

    Diese Vielfalt trägt nämlich zur Wahrung des Rechts der freien Meinungsäußerung bei, das durch Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt ist und zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten gehört (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30, und vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omreop Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 10).
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-148/91   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1992 - C-148/91 (https://dejure.org/1992,21389)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Vereniging Veronica Omroep Organisatie gegen Commissariaat voor de Media.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, die der Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunksystems dient

Verfahrensgang

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