Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-149/11   

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https://dejure.org/2012,39527
EuGH, 19.12.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend

  • Europäischer Gerichtshof

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend

  • EU-Kommission

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Benutzung in einem Mitgliedsstaat ausreichend?

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Gravenhage (Niederlande), eingereicht am 28. März 2011 - Leno Merken B.V./Hagelkruis Beheer B.V.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012, Rs. C-149/11 (Auslegung des Begriffs "ernsthafte Benutzung")" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: GRUR 2013, 182 - 186.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nach der Entscheidung ONEL ./. OMEL - von rechtlichen und wirtschaftlichen Realitäten" von RA/FAGewRS Prof. Dr. Peter Ruess, LL.M. und RA Hannes Obex, original erschienen in: MarkenR 2013, 101 - 105.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 182
  • GRUR Int. 2013, 137
  • EuZW 2013, 228
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

    W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Société des produits Nestlé / Mondelez UK Holdings & Services - Rechtsmittel -

    Die Einheitlichkeit der Unionsmarke bedeute nämlich, dass die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung außer Betracht gelassen würden, wie durch Rn. 44 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), bestätigt werde.

    Zunächst ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), auf das sich Nestlé und EUIPO berufen, nicht einschlägig ist, da es die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung betrifft, bei dem es um die ernsthafte Benutzung einer bereits eingetragenen Unionsmarke geht.

    Jedoch betrifft, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergangen ist - in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass für die Beurteilung, ob eine "ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind - das Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, (EU:C:2013:253), nicht die zur Beurteilung der ernsthaften Benutzung im Sinne dieser Bestimmung maßgebliche geografische Ausdehnung, sondern die Frage, ob die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne dieser Bestimmung als erfüllt angesehen werden kann, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

    So ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn die Erwartung berechtigt ist, dass eine Unionsmarke in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaats benutzt wird, um diese Benutzung als "ernsthafte Benutzung" qualifizieren zu können, doch nicht ausgeschlossen, dass der Markt der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Unionsmarke eingetragen wurde, unter bestimmten Umständen faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt ist, so dass eine Benutzung der Marke in diesem Gebiet die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke erfüllen könnte (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 50).

  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

    Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

    Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ; EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ; EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ; Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).

    Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ; EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).

    Dies geht aus der zitierten Entscheidung des EuGH (GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ) gerade nicht hervor.

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   Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15185
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,15185)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,15185)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,15185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke - Ernsthafte Benutzung - Ort der Benutzung

  • EU-Kommission

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke - Ernsthafte Benutzung - Ort der Benutzung“

Verfahrensgang

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