Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-149/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39527
EuGH, 19.12.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,39527)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39527) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend

  • Europäischer Gerichtshof

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend

  • EU-Kommission

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 182
  • GRUR Int. 2013, 137
  • EuZW 2013, 228
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (136)

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

    Dementsprechend kann von einer ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke auch dann auszugehen sein, wenn ihre Benutzung auf das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C149/11, GRUR 2013, 182 Rn. 36, 50 und 57 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [ONEL/OMEL]).

    (4) Anders als die Revision meint, konnte das Berufungsgericht für die Frage einer ernsthaften rechtserhaltenden Benutzung der Gemeinschaftsmarke auch ausschließlich auf deren Verwendung in Deutschland abstellen, weil durch eine auf das Bundesgebiet beschränkte Verwendung eine rechtserhaltende Benutzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, GRUR 2013, 182 Rn. 50 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [ONEL/OMEL]).

    Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, die Umstände zu beurteilen und zu gewichten, aus denen sich eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke ergeben kann (vgl. EuGH, GRUR 2013, 182 Rn. 56 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [ONEL/OMEL]).

  • EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

    W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).
  • EuG, 07.11.2019 - T-380/18

    Intas Pharmaceuticals/ EUIPO - Laboratorios Indas (INTAS) - Unionsmarke -

    Aus dem Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergebe sich, dass eine ältere Unionsmarke innerhalb eines umfassenderen Gebiets als des Gebiets eines einzigen Mitgliedstaats benutzt werden müsse, damit ihre Benutzung als ernsthaft eingestuft werden könne; nur unter bestimmten besonderen Umständen sei die Benutzung in einem einzigen Mitgliedstaat ausreichend, um nachzuweisen, dass diese Marke ernsthaft in der Union benutzt werde.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), zum einen in Bezug auf Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001 entschieden hat, dass sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass der Ausdruck "ernsthafte Benutzung [in der Union]" dahin auszulegen ist, dass die Größe des Gebiets der Benutzung kein von der ernsthaften Benutzung getrenntes Kriterium, sondern ein Aspekt dieser Benutzung ist, der in die Gesamtanalyse einzubeziehen und neben anderen Aspekten der Benutzung zu prüfen ist, und dass mit der Wendung "in der [Union]" der für die Untersuchung, ob eine ernsthafte Benutzung einer Unionsmarke vorliegt, relevante räumliche Markt angegeben werden soll.

    Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Ausdruck "ernsthafte Benutzung in der [Union]" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 bedeutet, dass die Benutzung der Unionsmarke in Drittstaaten nicht berücksichtigt werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 36 bis 38 und Nr. 1 des Tenors).

    Folglich sind für die Beurteilung, ob eine "ernsthafte Benutzung in der [Union]" vorliegt, die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 39 bis 42 und 44).

    Dagegen hat der Gerichtshof zum einen ausdrücklich die vor ihm vertretene Auffassung zurückgewiesen, wonach die Größe des Gebiets, in dem eine Unionsmarke benutzt werde, auf keinen Fall auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt sein könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 49), und zum anderen die Auffassung, wonach, selbst wenn die Grenzen der Mitgliedstaaten innerhalb des Binnenmarkts außer Betracht gelassen würden, die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke verlange, dass diese in einem wesentlichen Teil des Gebiets der Union benutzt werde, das dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsprechen könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 52 und 53).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Erwartung, dass eine Unionsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als dem eines einzigen Mitgliedstaats, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, zwar nachvollziehbar ist, es aber nicht erforderlich ist, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, da eine solche Qualifizierung von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt abhängt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 54).

    Somit könnte in einem solchen Fall eine Benutzung der Unionsmarke in diesem Gebiet gleichzeitig die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke und die der ernsthaften Benutzung einer nationalen Marke erfüllen (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 50).

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin beabsichtigte der Gerichtshof mit der Verwendung des Ausdrucks "unter bestimmten Umständen" in Rn. 50 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), also nicht, festzulegen, dass die Anerkennung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Unionsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz darstellt.

    Dem Gerichtshof zufolge ist es nämlich unmöglich, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Marke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist; folglich kann kein Mindestmaß festgesetzt werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Prüfung der ernsthaften Benutzung müssen somit die Merkmale des betreffenden Marktes, die Art der durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen, die Größe des Gebiets und der quantitative Umfang der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit berücksichtigt werden (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 56).

    Es ist nämlich nicht erforderlich, dass die Unionsmarke geografisch in einem großen Gebiet benutzt wird, damit die Benutzung als ernsthaft qualifiziert wird, weil eine solche Qualifikation von den Eigenheiten der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf dem jeweiligen Markt abhängt und, allgemeiner, von den Tatsachen und Umständen, die geeignet sind, zu belegen, dass die geschäftliche Verwertung der Marke es ermöglicht, Marktanteile für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu gewinnen oder zu behalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55).

    Im Einklang mit den im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), aufgestellten Grundsätzen hat das Gericht wiederholt entschieden, dass die Benutzung einer Unionsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat (beispielsweise in Deutschland, in Spanien, im Vereinigten Königreich) oder sogar in einer einzigen Stadt eines Mitgliedstaats der Union, wie dem Vereinigten Königreich (beispielsweise in London), ausreicht, um dem Kriterium der Gebietsgröße zu entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2015, Now Wireless/HABM - Starbucks [HK] [now], T-278/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:57, Rn. 52 und 53, vom 15. Juli 2015, TVR Automotive/HABM - TVR Italia [TVR ITALIA], T-398/13, EU:T:2015:503, Rn. 57, vom 9. November 2016, Gallardo Blanco/EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería [Darstellung eines Brandeisens in der Form einer H-förmigen Pferdekandare], T-716/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:649, Rn. 41 bis 44, vom 30. November 2016, K&K Group/EUIPO - Pret A Manger [Europe] [Pret A Diner], T-2/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:690, Rn. 50, vom 28. Juni 2017, Tayto Group/EUIPO - MIP Metro [real], T-287/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:443, Rn. 59, vom 15. November 2018, DRH Licensing & Managing/EUIPO - Merck [Flexagil], T-831/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:791, Rn. 67, und vom 6. März 2019, Serenity Pharmaceuticals/EUIPO - Gebro Holding [NOCUVANT], T-321/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:139, Rn. 43 bis 45).

    Im vorliegenden Fall ist angesichts erstens der beachtlichen Anzahl der von der Streithelferin vorgelegten Beweise, zweitens der Dauer und der Häufigkeit der durch diese Dokumente belegten Benutzung, drittens der Merkmale der Waren, für die diese Benutzung nachgewiesen wurde, und der üblichen Vertriebskanäle, nämlich, dass es sich um Waren aus dem Gesundheitsbereich handelt, die u. a. von Apotheken und Krankenhäusern bereitgestellt werden, und viertens der Bedeutung dieser Benutzung in mengenmäßiger Hinsicht und im Hinblick auf die Geschäftszahlen im Licht der im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), aufgestellten und oben in Rn. 80 zusammenfassend wiedergegebenen Grundsätze festzustellen, dass die Beschwerdekammer keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie in Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die Streithelferin nachgewiesen habe, dass die Marke INDAS in Spanien benutzt worden sei, und dass, weil die Grenzen der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen seien, diese Benutzung ausreiche, um die Benutzung in der Union zu belegen.

  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat

    Die Einheitlichkeit der Unionsmarke bedeute nämlich, dass die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung außer Betracht gelassen würden, wie durch Rn. 44 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), bestätigt werde.

    Zunächst ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), auf das sich Nestlé und EUIPO berufen, nicht einschlägig ist, da es die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung betrifft, bei dem es um die ernsthafte Benutzung einer bereits eingetragenen Unionsmarke geht.

    Jedoch betrifft, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergangen ist - in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass für die Beurteilung, ob eine "ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind - das Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, (EU:C:2013:253), nicht die zur Beurteilung der ernsthaften Benutzung im Sinne dieser Bestimmung maßgebliche geografische Ausdehnung, sondern die Frage, ob die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne dieser Bestimmung als erfüllt angesehen werden kann, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

    So ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn die Erwartung berechtigt ist, dass eine Unionsmarke in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaats benutzt wird, um diese Benutzung als "ernsthafte Benutzung" qualifizieren zu können, doch nicht ausgeschlossen, dass der Markt der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Unionsmarke eingetragen wurde, unter bestimmten Umständen faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt ist, so dass eine Benutzung der Marke in diesem Gebiet die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke erfüllen könnte (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 50).

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    31 Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der PAngRL hat und deren Verletzung daher (soweit "spürbar", dazu s. unten B II 6) ein nach § 3a UWG unlauteres Verhalten darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 9 - Traum-Kombi).

    Sonach muss etwa ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (zum Beispiel Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben (vgl. BGH GRUR 2013, 182 - Traum-Kombi).

    Besagte Verstöße gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 - Traum-Kombi).

    Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 - Traum-Kombi).

  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

    Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

    Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ; EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ; EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ; Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).

    Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ; EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).

    Dies geht aus der zitierten Entscheidung des EuGH (GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ) gerade nicht hervor.

  • EuG, 01.06.2022 - T-316/21

    Worldwide Machinery/ EUIPO - Scaip (SUPERIOR MANUFACTURING)

    Premièrement, la requérante soutient, en s'appuyant sur les arrêts du 19 décembre 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), et du 6 octobre 2017, Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo/EUIPO - Zanini Porte (silente PORTE & PORTE) (T-386/16, non publié, EU:T:2017:706, points 46 à 53), que l'usage d'une marque de l'Union européenne dans un seul État membre n'est, en principe, pas suffisant pour être qualifié d'usage sérieux dans l'ensemble de l'Union et que la seule exception à ce principe serait lorsque le marché des produits ou services pertinents est limité au territoire d'un seul État membre.

    Deuxièmement, dans le cas où son interprétation de l'arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ne serait pas retenue, la requérante rappelle que, selon l'arrêt du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI (C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 76), l'importance territoriale de l'usage n'est qu'un des facteurs devant être pris en compte parmi d'autres pour déterminer s'il est sérieux ou non.

    Selon la jurisprudence, l'étendue territoriale de l'usage constitue non pas un critère distinct de l'usage sérieux, mais l'une des composantes de cet usage, qui doit être intégrée dans l'analyse globale et être étudiée parallèlement aux autres composantes de celui-ci (voir, en ce sens, arrêts du 11 mai 2006, Sunrider/OHMI, C-416/04 P, EU:C:2006:310, point 76 ; du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 36, et du 7 novembre 2019, INTAS, T-380/18, EU:T:2019:782, point 74).

    En outre, pour apprécier l'existence d'un « usage sérieux dans [l'Union] ", il doit être fait abstraction des frontières du territoire des États membres (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 44).

    La Cour a ainsi rejeté expressément, d'une part, la thèse soutenue devant elle qui consistait à considérer que l'étendue territoriale de l'usage d'une marque de l'Union européenne ne pouvait en aucun cas être limitée au territoire d'un seul État membre (voir, en ce sens, arrêts du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 49, et du 7 novembre 2019, INTAS, T-380/18, EU:T:2019:782, point 76) et, d'autre part, la thèse selon laquelle, même s'il était fait abstraction des frontières des États membres au sein du marché intérieur, la condition de l'usage sérieux d'une marque de l'Union européenne exigerait que celle-ci fût utilisée sur une partie substantielle du territoire de l'Union, ce qui pouvait correspondre au territoire d'un État membre (voir, en ce sens, arrêts du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, points 52 et 53, et du 7 novembre 2019, INTAS, T-380/18, EU:T:2019:782, point 76).

    À cet égard, la Cour a précisé que, s'il était certes raisonnable de s'attendre à ce qu'une marque de l'Union européenne fît l'objet d'un usage sur un territoire plus vaste que celui d'un seul État membre pour que celui-ci pût être qualifié d"« usage sérieux ", il n'était pas nécessaire que cet usage fût géographiquement étendu pour être qualifié de sérieux, car une telle qualification dépendait des caractéristiques du produit ou du service concerné sur le marché correspondant (arrêts du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 54, et du 7 novembre 2019, INTAS, T-380/18, EU:T:2019:782, point 77).

    Une règle de minimis, qui ne permettrait pas au juge de l'Union d'apprécier l'ensemble des circonstances du litige qui lui est soumis, ne peut donc être fixée (arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 55).

    Contrairement à ce que soutient la requérante, lorsque la Cour a, au point 50 de l'arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), relevé qu'il n'est pas exclu que « dans certaines circonstances " le marché des produits ou des services pour lesquels une marque de l'Union européenne a été enregistrée soit, de fait, cantonné au territoire d'un seul État membre et que, dans un tel cas, un usage de la marque de l'Union européenne sur ce territoire pourrait répondre tout à la fois à la condition de l'usage sérieux d'une marque de l'Union européenne et à celle de l'usage sérieux d'une marque nationale, elle ne visait toutefois pas à établir que la reconnaissance du caractère sérieux de l'usage d'une marque de l'Union européenne utilisée dans un seul État membre constituât une exception à un principe général.

    En effet, la qualification de sérieux de l'usage de la marque dépend des caractéristiques des produits ou des services concernés sur le marché correspondant et, plus généralement, de l'ensemble des faits et des circonstances propres à démontrer que l'exploitation commerciale de cette marque permet de créer ou de conserver les parts de marché pour les produits ou les services pour lesquels elle a été enregistrée (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, point 55).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

    STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende

    Dabei müssen die Benutzungshandlungen einen Inlandsbezug aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1261 Rn. 13 - Orion; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 221; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 1247; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 26 MarkenG Rn. 68; zur Notwendigkeit der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in der Europäischen Union EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-149/11, GRUR 2013, 182 Rn. 38 - Leno Merken/Hagelkruis [ONEL/OMEL]).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-125/14

    Iron & Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Anmeldung einer

    Die Bestimmungen über das Erfordernis einer ernsthaften Benutzung der Gemeinschaftsmarke in der Union wie die Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgen ein anderes Ziel als die Bestimmungen über den erweiterten Schutz, der Marken verliehen wird, die in der Union Bekanntheit genießen, wie insbesondere Art. 9 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 53).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es unmöglich ist, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsmarke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist (vgl. Urteil Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55).

  • EuG, 29.06.2022 - T-337/20

    Hochmann Marketing/ EUIPO (bittorrent) - Unionsmarke - Entscheidung einer

    Mit dem achten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 139 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 vorgebracht, da die Beschwerdekammer die Umwandlung aufgrund des Urteils vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ausgeschlossen habe.

    In den Rn. 56 bis 64 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergebe, dass die Benutzung der Marke, um als ernsthaft anerkannt zu werden, nicht notwendigerweise quantitativ bedeutend sein oder sich über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken müsse.

    Außerdem bringt die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), vor, dass die in Deutschland nachgewiesene Benutzung ausreiche, um die Benutzung in der gesamten Union nachzuweisen.

    Zum anderen trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es unmöglich ist, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Marke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist, doch hat die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Beweis erbracht, der irgendeine Benutzung der streitigen Marke in Österreich belegen könnte.

  • EuG, 15.11.2018 - T-831/17

    DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke -

  • EuG, 21.04.2021 - T-663/19

    Hasbro/ EUIPO - Kreativni Dogadaji (MONOPOLY)

  • BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum -

  • EuG, 06.03.2019 - T-321/18

    Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke -

  • BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK

  • EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

    Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren -

  • EuG, 07.09.2022 - T-754/21

    Peace United/ EUIPO - 1906 Collins (bâoli)

  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

  • EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

    Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr.

  • BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
  • EuG, 08.11.2018 - T-718/16

    Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

    Cooper International Spirits u.a.

  • BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE

  • LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
  • EuG, 15.07.2015 - T-398/13

    TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 30.01.2015 - T-278/13

    Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

  • EuG, 06.12.2018 - T-638/16

    Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11

    Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf

  • BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
  • BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP

  • EuG, 02.02.2017 - T-687/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 02.02.2017 - T-686/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 02.02.2017 - T-690/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke -

  • EuG, 02.02.2017 - T-691/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 02.02.2017 - T-689/15

    Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) -

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 26.09.2013 - C-625/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14

    Iron & Smith

  • EuGH, 06.06.2019 - C-223/18

    Deichmann/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • EuG, 17.01.2018 - T-68/16

    Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure

  • EuG, 26.09.2017 - T-83/16

    Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO - ING-DIBa (widiba)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche

  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

    Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

    combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel

  • EuGH, 16.07.2020 - C-714/18

    ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

    Sky u.a.

  • EuGH, 08.05.2019 - C-118/18

    Hochmann Marketing/ EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-714/18

    ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • EuG, 06.06.2019 - T-221/18

    Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (BATTISTINO)

  • EuG, 06.06.2019 - T-220/18

    Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (Battistino)

  • EuG, 31.01.2019 - T-215/17

    Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 20.06.2019 - T-389/18

    Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 20.06.2019 - T-390/18

    Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke

  • BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" - Einrede

  • BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)"

  • EuGH, 16.01.2019 - C-162/17

    Polen/ Stock Polska sp. z o.o. und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

  • BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der

  • LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
  • LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

    Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten

  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
  • BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder

  • EuG, 13.05.2020 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.05.2020 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 03.04.2019 - T-468/18

    NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke -

  • BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende

  • BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
  • EuG, 13.05.2020 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 13.05.2020 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke -

  • BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE

  • EuG, 08.05.2017 - T-680/15

    Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR) - Unionsmarke -

  • EuG, 08.04.2016 - T-638/14

    Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)

  • EuG, 16.04.2015 - T-258/13

    Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren

  • BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
  • BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
  • EuG, 13.05.2020 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 06.12.2018 - T-848/16

    Deichmann / EUIPO - Vans (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

  • EuG, 06.10.2021 - T-254/20

    Kondyterska korporatsiia "Roshen"/ EUIPO - Krasnyj Octyabr (Représentation d'un

  • EuG, 10.03.2021 - T-71/20

    Puma/ EUIPO - CAMäleon (PUMA-System)

  • EuG, 13.05.2020 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 19.09.2019 - T-378/18

    NHS/ EUIPO - HLC SB Distribution (CRUZADE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 14.12.2016 - T-397/15

    PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)

  • BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO

  • BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission

  • EuG, 16.10.2018 - T-171/17

    M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)

  • BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur

  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit

  • BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" -

  • EuG, 15.02.2017 - T-30/16

    M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as

  • BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH

  • EuG, 23.03.2022 - T-146/21

    Vetpharma Animal Health/ EUIPO - Deltavit (DELTATIC)

  • EuG, 06.10.2017 - T-386/16

    Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo / EUIPO - Zanini Porte (silente PORTE &

  • EuG, 15.12.2016 - T-391/15

    Aldi / EUIPO - Cantina Tollo (ALDIANO)

  • BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS

  • BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC

  • BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16
  • EuG, 24.03.2021 - T-354/20

    Kfz-Gewerbe/ EUIPO - The Blink Fish (Représentation d'un poisson)

  • EuG, 17.10.2019 - T-279/18

    Alliance Pharmaceuticals/ EUIPO - AxiCorp (AXICORP ALLIANCE)

  • EuG, 10.10.2019 - T-453/18

    Biasotto/ EUIPO - Oofos (OOF)

  • EuG, 10.10.2019 - T-454/18

    Biasotto/ EUIPO - Oofos (OO)

  • BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

    Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke;

  • EuG, 28.01.2016 - T-194/14

    Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)

  • OLG Hamburg, 21.05.2021 - 5 W 11/21

    HALO - Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke:

  • BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" -

  • EuGH, 13.03.2018 - C-560/17

    Mediaexpert/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 10.12.2015 - T-690/14

    Sony Computer Entertainment Europe / OHMI - Marpefa (Vieta)

  • EuG, 17.09.2019 - T-633/18

    Rose Gesellschaft/ EUIPO - Iviton (TON JONES) - Unionsmarke -

  • BPatG, 17.12.2018 - 27 W (pat) 79/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" - Warenidentität

  • BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16
  • BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder

  • EuG, 18.10.2016 - T-824/14

    Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)

  • EuG, 18.10.2016 - T-367/14

    August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)

  • BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 531/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" - zur

  • EuG, 23.10.2015 - T-137/14

    I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)

  • BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos

  • BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 74/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" - zur

  • BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

    Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung

  • BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
  • BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
  • EuG, 21.05.2021 - T-158/20

    TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende

  • BPatG, 03.07.2019 - 29 W (pat) 27/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" - Einrede

  • EuG, 22.11.2018 - T-59/18

    Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)

  • OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16

    Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

  • BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 536/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "NUTRIVIT/Nutrifit (Unionsmarke)" - Einrede

  • BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" -

  • BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum

  • BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur

  • EuG, 13.04.2016 - T-81/15

    Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)

  • BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 518/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)" -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,15185
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,15185)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,15185)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - C-149/11 (https://dejure.org/2012,15185)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,15185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke - Ernsthafte Benutzung - Ort der Benutzung

  • EU-Kommission

    Leno Merken

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke - Ernsthafte Benutzung - Ort der Benutzung“

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 07.11.2019 - T-380/18

    Intas Pharmaceuticals/ EUIPO - Laboratorios Indas (INTAS) - Unionsmarke -

    Aus dem Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergebe sich, dass eine ältere Unionsmarke innerhalb eines umfassenderen Gebiets als des Gebiets eines einzigen Mitgliedstaats benutzt werden müsse, damit ihre Benutzung als ernsthaft eingestuft werden könne; nur unter bestimmten besonderen Umständen sei die Benutzung in einem einzigen Mitgliedstaat ausreichend, um nachzuweisen, dass diese Marke ernsthaft in der Union benutzt werde.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), zum einen in Bezug auf Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001 entschieden hat, dass sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass der Ausdruck "ernsthafte Benutzung [in der Union]" dahin auszulegen ist, dass die Größe des Gebiets der Benutzung kein von der ernsthaften Benutzung getrenntes Kriterium, sondern ein Aspekt dieser Benutzung ist, der in die Gesamtanalyse einzubeziehen und neben anderen Aspekten der Benutzung zu prüfen ist, und dass mit der Wendung "in der [Union]" der für die Untersuchung, ob eine ernsthafte Benutzung einer Unionsmarke vorliegt, relevante räumliche Markt angegeben werden soll.

    Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Ausdruck "ernsthafte Benutzung in der [Union]" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 bedeutet, dass die Benutzung der Unionsmarke in Drittstaaten nicht berücksichtigt werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 36 bis 38 und Nr. 1 des Tenors).

    Folglich sind für die Beurteilung, ob eine "ernsthafte Benutzung in der [Union]" vorliegt, die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 39 bis 42 und 44).

    Dagegen hat der Gerichtshof zum einen ausdrücklich die vor ihm vertretene Auffassung zurückgewiesen, wonach die Größe des Gebiets, in dem eine Unionsmarke benutzt werde, auf keinen Fall auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt sein könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 49), und zum anderen die Auffassung, wonach, selbst wenn die Grenzen der Mitgliedstaaten innerhalb des Binnenmarkts außer Betracht gelassen würden, die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke verlange, dass diese in einem wesentlichen Teil des Gebiets der Union benutzt werde, das dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsprechen könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 52 und 53).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Erwartung, dass eine Unionsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als dem eines einzigen Mitgliedstaats, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, zwar nachvollziehbar ist, es aber nicht erforderlich ist, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, da eine solche Qualifizierung von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt abhängt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 54).

    Somit könnte in einem solchen Fall eine Benutzung der Unionsmarke in diesem Gebiet gleichzeitig die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke und die der ernsthaften Benutzung einer nationalen Marke erfüllen (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 50).

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin beabsichtigte der Gerichtshof mit der Verwendung des Ausdrucks "unter bestimmten Umständen" in Rn. 50 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), also nicht, festzulegen, dass die Anerkennung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Unionsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz darstellt.

    Dem Gerichtshof zufolge ist es nämlich unmöglich, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Marke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist; folglich kann kein Mindestmaß festgesetzt werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Prüfung der ernsthaften Benutzung müssen somit die Merkmale des betreffenden Marktes, die Art der durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen, die Größe des Gebiets und der quantitative Umfang der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit berücksichtigt werden (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816" Rn. 56).

    Es ist nämlich nicht erforderlich, dass die Unionsmarke geografisch in einem großen Gebiet benutzt wird, damit die Benutzung als ernsthaft qualifiziert wird, weil eine solche Qualifikation von den Eigenheiten der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf dem jeweiligen Markt abhängt und, allgemeiner, von den Tatsachen und Umständen, die geeignet sind, zu belegen, dass die geschäftliche Verwertung der Marke es ermöglicht, Marktanteile für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu gewinnen oder zu behalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 55).

    Im Einklang mit den im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), aufgestellten Grundsätzen hat das Gericht wiederholt entschieden, dass die Benutzung einer Unionsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat (beispielsweise in Deutschland, in Spanien, im Vereinigten Königreich) oder sogar in einer einzigen Stadt eines Mitgliedstaats der Union, wie dem Vereinigten Königreich (beispielsweise in London), ausreicht, um dem Kriterium der Gebietsgröße zu entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2015, Now Wireless/HABM - Starbucks [HK] [now], T-278/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:57, Rn. 52 und 53, vom 15. Juli 2015, TVR Automotive/HABM - TVR Italia [TVR ITALIA], T-398/13, EU:T:2015:503, Rn. 57, vom 9. November 2016, Gallardo Blanco/EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería [Darstellung eines Brandeisens in der Form einer H-förmigen Pferdekandare], T-716/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:649, Rn. 41 bis 44, vom 30. November 2016, K&K Group/EUIPO - Pret A Manger [Europe] [Pret A Diner], T-2/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:690, Rn. 50, vom 28. Juni 2017, Tayto Group/EUIPO - MIP Metro [real], T-287/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:443, Rn. 59, vom 15. November 2018, DRH Licensing & Managing/EUIPO - Merck [Flexagil], T-831/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:791, Rn. 67, und vom 6. März 2019, Serenity Pharmaceuticals/EUIPO - Gebro Holding [NOCUVANT], T-321/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:139, Rn. 43 bis 45).

    Mit anderen Worten ist es, wie Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:422) hervorgehoben hat, unerheblich, ob eine Unionsmarke in einem oder mehreren Mitgliedstaaten benutzt worden ist.

    Ob die Benutzung zu einem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg führt, ist ohne Belang (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:422" Nr. 50).

    Im vorliegenden Fall ist angesichts erstens der beachtlichen Anzahl der von der Streithelferin vorgelegten Beweise, zweitens der Dauer und der Häufigkeit der durch diese Dokumente belegten Benutzung, drittens der Merkmale der Waren, für die diese Benutzung nachgewiesen wurde, und der üblichen Vertriebskanäle, nämlich, dass es sich um Waren aus dem Gesundheitsbereich handelt, die u. a. von Apotheken und Krankenhäusern bereitgestellt werden, und viertens der Bedeutung dieser Benutzung in mengenmäßiger Hinsicht und im Hinblick auf die Geschäftszahlen im Licht der im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), aufgestellten und oben in Rn. 80 zusammenfassend wiedergegebenen Grundsätze festzustellen, dass die Beschwerdekammer keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie in Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die Streithelferin nachgewiesen habe, dass die Marke INDAS in Spanien benutzt worden sei, und dass, weil die Grenzen der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen seien, diese Benutzung ausreiche, um die Benutzung in der Union zu belegen.

    Es ist nämlich davon auszugehen, dass sich die Benutzung einer älteren Unionsmarke in einem Mitgliedstaat auf den Binnenmarkt auswirken kann, weil z. B. sichergestellt wird, dass die Waren - in wirtschaftlich relevanter Weise - Teilnehmern auf einem Markt bekannt werden, der größer ist als das entsprechende Gebiet, in dem die Marke benutzt wird (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:422" Nr. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

    Cooper International Spirits u.a.

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 32), klargestellt hat, ergibt sich nämlich aus dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95(8), dass der Unionsgesetzgeber die Aufrechterhaltung der an die nationale Marke anknüpfenden Rechte von der Voraussetzung abhängig machen wollte, dass die Marke tatsächlich benutzt wird.

    9 Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 32), zur Unionsmarke; vgl. im selben Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache (EU:C:2012:422, Nrn. 30 und 32).

    10 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 32), ebenfalls zur Unionsmarke.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht