Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2018 - C-149/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33381
EuGH, 18.10.2018 - C-149/17 (https://dejure.org/2018,33381)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2018 - C-149/17 (https://dejure.org/2018,33381)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - C-149/17 (https://dejure.org/2018,33381)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss

  • Europäischer Gerichtshof

    Bastei Lübbe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss ...

  • JurPC

    Haftungsfragen bei Filesharing im Familienverbund

  • Betriebs-Berater

    Haftung für Filesharing - illegaler Zugriff durch Familienmit-glied des Inhabers eines Internet-anschlusses

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Bastei Lübbe/Michael Strotzer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing trotz Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriff auf diesen Anschluss ("Bastei Lübbe")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss ...

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Neues zum Filesharing über Familienanschlüsse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Filesharing-Fällen kann sich der Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Hinweis entlasten dass Familienangehörige Zugriff auf den Internetanschluss hatten

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Filesharing im Familienkreis

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Bastei Lübbe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss ...

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing

  • heise.de (Pressebericht)

    Anschlussinhaber haftet

  • heise.de (Pressebericht)

    Anschlussinhaber haftet

  • heise.de (Pressebericht)

    Anschlussinhaber haftet

  • heise.de (Pressebericht, 18.10.2018)

    Zugang von Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Unerlaubtes Filesharing - es reicht nicht, ein Familienmitglied mit Zugriff auf den Anschluss zu benennen!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Familienmitglieder

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.10.2018)

    Filesharing: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige in Filesharing-Fällen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Kein Schlupfloch bei Urheberrechtsverletzungen - Benennung eines Familienmitglieds reicht für Haftungsbefreiung im Filesharing nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie - Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Noch immer kein Familien-Joker

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Familien-Joker zieht nicht mehr (so sehr)

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Filesharing im Familienverbund

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing über den Familienanschluss - Die Haftung des Anschlussinhabers im Lichte der Durchsetzungsrichtlinie

Sonstiges (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 632
  • GRUR 2018, 1234
  • GRUR Int. 2019, 190
  • MMR 2018, 803
  • MIR 2018, Dok. 046
  • K&R 2018, 773
  • ZUM 2018, 856
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

    Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Filesharing im Vorabentscheidungsverfahren "Bastei Lübbe/Strotzer" (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17, ECLI:EU:C:2018:841) steht dieser Bewertung nicht entgegen.

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union davon ausgeht, dass ein quasi absoluter Schutz der Familienmitglieder des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und Art. 3 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG nicht gerecht werde (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17, ECLI:EU:C:2018:841, Rn. 52), steht dies in Einklang mit der Anwendung von § 97 Abs. 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 138 ZPO in der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche die unionsrechtlichen Anforderungen an die Grundrechtsprüfung bereits zutreffend abbildet.

  • EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

    Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse

    Die Mitgliedstaaten sind daher dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 genannten Ausnahmen und Beschränkungen auf eine Auslegung dieser Bestimmungen zu stützen, die es erlaubt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen (Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192" Rn. 46, und vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe, C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598" Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

    Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Die Mitgliedstaaten sind daher dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 genannten Ausnahmen und Beschränkungen auf eine Auslegung dieser Bestimmungen zu stützen, die es erlaubt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen (Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192" Rn. 46, und vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe, C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598" Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17

    EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der

    (1) Bei der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts haben die Gerichte der Mitgliedstaaten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-309 = GRUR 2008, 241 Rn. 43 und 65 bis 69 - Promusicae/Telefonica; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 28 f. - LSG/Tele2; Urteil vom 16. Juli 2015 - C-580/13, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany; Urteil vom 18. Oktober 2018 - C-149/17, GRUR 2018, 1234 Rn. 45 - Bastei Lübbe; BGH, GRUR 2018, 189 Rn. 24 - Benutzerkennung; vgl. auch Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2004/48/EG).

    Die damit einhergehende qualifizierte Beeinträchtigung des durch die Charta geschützten geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) könnte als Missachtung des Erfordernisses einzustufen sein, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten zu gewährleisten (vgl. EuGH, GRUR 2018, 1234 Rn. 46 - Bastei Lübbe).

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18

    Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären

    Die EuGH-Entscheidung "Bastei Lübbe" (Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803) betrifft nicht ohne Weiteres den Fall, dass das Gericht eine Beweisaufnahme durchgeführt hat.

    Hat das Ausgangsgericht eine Beweisaufnahme durchgeführt und die Familienmitglieder vernommen, war es nicht - wie vom EuGH angeführt (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 29, 51 - Bastei Lübbe) - aufgrund des zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast vom Anschlussinhaber gehaltenen Vortrages daran "gehindert", die zur Verfügung stehenden Beweismittel - insbesondere die Zeugenvernehmung der Familienmitglieder - zu sichern und zu würdigen.

    Die Klägerin beruft sich ferner auf das EuGH-Urteil in Sachen "Bastei Lübbe" (Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803).

    Den obigen Ausführungen steht entgegen der Auffassung der Klägerin die Entscheidung des EuGH in Sachen "Bastei Lübbe" (Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803) nicht entgegen.aa.

    Der EuGH ist in seiner Entscheidung von der Frage ausgegangen, ob die Instanzgerichte aufgrund des Vortrages des Anschlussinhabers daran "gehindert" seien, weitere Beweismittel zu sichern und auszuwerten, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne dass der Anschlussinhaber nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung durch dieses Familienmitglied mitteilen muss (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 29, 51 - Bastei Lübbe; vgl. auch Forch, GRUR-Prax 2018, 509).

    Für diesen Fall hat der EuGH festgestellt, dass dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt würde (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17

    Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    47 Vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 44).

    56 Vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 46).

  • AG Köln, 25.07.2019 - 148 C 408/18
    Infolgedessen bedarf es keiner Erörterung, ob eine solche gemäß der Auffassung der beklagten Partei mit ihrem Recht auf Schutz der Privat- bzw. Intimsphäre, ggf. auch zugunsten Dritter, kollidiert, wobei insoweit zu berücksichtigen wäre, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht per se hinter diesen zurückzustehen hätte (so jedenfalls zum Verhältnis des Schutzes von Ehe und Familie einerseits und geistigem Eigentum andererseits EuGH, Urteil vom 18.01.2018 - C-149/17 -, Rn. 51 f. nach juris - Bastei Lübbe sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 -, juris - Loud).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    53 Vgl. zur Abwägung zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem in Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841, Rn. 44 bis 47).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

    Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

    Die Nachfrage wäre dem Beklagten auch im Hinblick auf seine familiäre Verbundenheit zu den von ihm benannten Nutzern seines Internet-Anschlusses zumutbar gewesen und hat nichts damit zu tun, dass dem Anschlussinhaber keine unzumutbaren Dokumentations- oder Untersuchungspflichten im Familienkreis auferlegt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2017, I ZR 68/16, GRUR-RR 2017, 484, Rn. 24 - Ego-Shooter, EuGH, Urteil vom 18.10.2018 - C 149/17, GRUR 2018, 1234 Rn 51 - Bastei Lübbe GmbH ./. Strotzer).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    69 Vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie in demselben Sinne Urteile vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, EU:C:2012:219, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18

    Inanspruchnahme als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung; Auslegung des

  • KG, 11.11.2019 - 24 U 92/18

    "Freifunker" hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14447
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17 (https://dejure.org/2018,14447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - C-149/17 (https://dejure.org/2018,14447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - C-149/17 (https://dejure.org/2018,14447)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bastei Lübbe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Inhaber eines Internetanschlusses kann für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen haften

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filesharing über den Familien-Anschluss: Familie schützt vor Strafe nicht

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    53 Vgl. zur Abwägung zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem in Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841, Rn. 44 bis 47).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:400, Nrn. 37 bis 39).

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