Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  "Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens - 'In-House' -Vergabe - Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist - Voraussetzung einer 'Kontrolle wie über eigene ...

• Europäischer Gerichtshof

  Datenlotsen Informationssysteme

  Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens - "In-House"-Vergabe - Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist - Voraussetzung einer "Kontrolle wie über eigene ...

• EU-Kommission

  Technische Universität Hamburg-Harburg und Hochschul-Informations-System GmbH gegen Datenlotsen Info

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Deutschland. Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens - "In-House"-Vergabe - Auftragnehmer, der vom öffentlichen ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens - 'In-House'-Vergabe - Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist - Voraussetzung einer 'Kontrolle wie über ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hochschule kauft Waren bei Unternehmen des Bundes: Öffentlicher Auftrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zu vergebender Auftrag zwischen Universität und privatrechtlichen Unternehmen unterliegt Vergabevorschriften von öffentlichen Aufträgen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zu vergebender Auftrag zwischen Universität und privatrechtlichen Unternehmen unterliegt Vergabevorschriften von öffentlichen Aufträgen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit horizontaler In-House-Geschäfte

 
• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Kontrollkriterium

• heuking.de (Kurzinformation)

  Partielle Kontrolle reicht für In-House-Geschäfte nicht aus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Universitäten zur Ausschreibung großer Aufträge verpflichtet

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 1 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG; § 99 GWB
  Horizontale Inhouse-Geschäfte möglich?

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Das horizontale Inhouse-Geschäft und sein vergaberechtliches Schicksal

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die "In-House-Vergabe"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit horizontaler In-House-Geschäfte bleibt weiter ungeklärt (VPR 2014, 167)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit horizontaler In-House-Geschäfte bleibt weiter ungeklärt! (IBR 2014, 492)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Datenlotsen Informationssysteme

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - Auslegung des Begriffs "öffentlicher Auftrag" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-15/13
• EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 512
• NZBau 2014, 368

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Ausschreibung eines Wettbewerbs durch die Einleitung eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 2004/18 nicht zwingend, wenn der öffentliche Auftraggeber über eine rechtlich von ihm verschiedene Person eine Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil Teckal, C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 50).

  Dieses hat darauf hingewiesen, dass die in der Rechtslehre in Deutschland heftig umstrittene Frage, ob eine Auftragsvergabe in einer Drei-Personen-Konstellation als "horizontales In-House-Geschäft" unter die Teckal-Rechtsprechung (EU:C:1999:562) falle, bisher nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofs gewesen sei.

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es im Hinblick auf die Anwendung der in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie grundsätzlich genügt, dass ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer rechtlich von diesem verschiedenen Person geschlossen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Teckal, EU:C:1999:562, Rn. 50).

  Die vom Gerichtshof anerkannte Ausnahme von der Anwendung dieses Grundsatzes, die die sogenannte "In-House"-Vergabe von Aufträgen betrifft, ist auf die Erwägung gestützt, dass eine öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, die Möglichkeit hat, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören, und dass diese Ausnahme auf die Fälle ausgedehnt werden kann, in denen der Vertragspartner eine rechtlich von dem öffentlichen Auftraggeber verschiedene Einrichtung ist, wenn der öffentliche Auftraggeber über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, EU:C:1999:562, Rn. 50, sowie Stadt Halle und RPL Lochau, EU:C:2005:5, Rn. 48 und 49).

• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Im vorliegenden Fall könne allerdings nicht von einer interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Kommission/Deutschland, C-480/06, EU:C:2009:357, sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, C-159/11, EU:C:2012:817) die Rede sein, da weder die Universität noch HIS öffentliche Verwaltungsträger seien und HIS nicht unmittelbar mit der Erledigung einer öffentlichen Aufgabe betraut sei.

  Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften gemäß den Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:2009:357), sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (EU:C:2012:817) auf das Ausgangsverfahren ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der in dieser Rechtsprechung festgelegten Ausnahme aus den in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannten Gründen nicht vorliegen.

  Die Zusammenarbeit zwischen der Universität und HIS dient nämlich nicht der Erledigung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, EU:C:2012:817, Rn. 34 und 37).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das Hauptziel der Vorschriften des Unionsrechts über das öffentliche Auftragswesen in der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten in den Bereichen der Ausführung von Bauaufträgen, der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, was die Verpflichtung für jeden öffentlichen Auftraggeber einschließt, die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 44).

  Jede Ausnahme von der Geltung dieser Verpflichtung ist folglich eng auszulegen (vgl. Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, EU:C:2005:5, Rn. 46).

  Die vom Gerichtshof anerkannte Ausnahme von der Anwendung dieses Grundsatzes, die die sogenannte "In-House"-Vergabe von Aufträgen betrifft, ist auf die Erwägung gestützt, dass eine öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, die Möglichkeit hat, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören, und dass diese Ausnahme auf die Fälle ausgedehnt werden kann, in denen der Vertragspartner eine rechtlich von dem öffentlichen Auftraggeber verschiedene Einrichtung ist, wenn der öffentliche Auftraggeber über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, EU:C:1999:562, Rn. 50, sowie Stadt Halle und RPL Lochau, EU:C:2005:5, Rn. 48 und 49).

• EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

  Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Im vorliegenden Fall könne allerdings nicht von einer interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Kommission/Deutschland, C-480/06, EU:C:2009:357, sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, C-159/11, EU:C:2012:817) die Rede sein, da weder die Universität noch HIS öffentliche Verwaltungsträger seien und HIS nicht unmittelbar mit der Erledigung einer öffentlichen Aufgabe betraut sei.

  Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften gemäß den Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:2009:357), sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (EU:C:2012:817) auf das Ausgangsverfahren ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der in dieser Rechtsprechung festgelegten Ausnahme aus den in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannten Gründen nicht vorliegen.

• EuGH, 29.11.2012 - C-182/11

  Econord - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Der Gerichtshof hat die Wendung der "Kontrolle wie über eigene Dienststellen" noch weiter erläutert, indem er darauf hingewiesen hat, dass für den öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit gegeben sein muss, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der beauftragten Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen, und dass die von dem öffentlichen Auftraggeber ausgeübte Kontrolle wirksam, strukturell und funktionell sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Econord, C-182/11 und C-183/11, EU:C:2012:758, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner hat der Gerichtshof anerkannt, dass die "Kontrolle wie über eigene Dienststellen" unter bestimmten Voraussetzungen von mehreren öffentliche Stellen gemeinsam ausgeübt werden kann, die gemeinsam die Anteile an der beauftragten Körperschaft halten (vgl. in diesem Sinne Urteil Econord, EU:C:2012:758, Rn. 28 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.03.2019 - C-266/17

  Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - Vorlage zur …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Regelung über Direktvergaben, die auf die Situationen anwendbar ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 fallen, eine Ausnahme von der Anwendung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 25) und ist daher eng mit diesen beiden Rechtsakten und ihrer rechtlichen Regelung verknüpft.

  Im Anschluss an dieses Urteil hat der Gerichtshof die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung u. a. in den Urteilen vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau (C-26/03, EU:C:2005:5), und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei (C-340/04, EU:C:2006:308), und dann, im Kontext der Richtlinien 2004/17 und 2004/18, in den Urteilen vom 10. September 2009, Sea (C-573/07, EU:C:2009:532), und vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303), präzisiert.

• EuGH, 08.12.2016 - C-553/15

  Undis Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Der Gerichtshof hat betont, dass jede Ausnahme von der Geltung dieser Verpflichtung eng auszulegen ist (…Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 46, und vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 23).

  Da eine öffentliche Stelle die Möglichkeit hat, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 48), hat der Gerichtshof die Ausnahme in Bezug auf "In-House"-Vergaben mit der besonderen internen Verbindung gerechtfertigt, die zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und der beauftragten Einrichtung in einem solchen Fall besteht, auch wenn diese eine rechtlich vom öffentlichen Auftraggeber verschiedene Einrichtung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 29).

  Der öffentliche Auftraggeber greift in solchen Fällen in Wirklichkeit auf seine eigenen Mittel zurück (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 25), und die beauftragte Einrichtung gehört quasi zu seinen internen Dienststellen.

• EuGH, 18.06.2020 - C-328/19

  Porin kaupunki

  Zweitens genügt unter der Annahme, dass nach einer Übertragung von Befugnissen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV in der Auslegung durch das Urteil vom 21. Dezember 2016, Remondis (C-51/15, EU:C:2016:985), das Erfordernis gilt, dass der öffentliche Auftraggeber, dem die Befugnisse übertragen wurden, und die anderen öffentlichen Auftraggeber, die auf die Ausübung der betreffenden Befugnis verzichtet haben, gemeinsam eine Kontrolle ausüben, die Feststellung, dass das Modell der "verantwortlichen Gemeinde" den Gemeinden, die einen Vertrag geschlossen haben, dem dieses Modell zugrunde liegt, auch wenn sie nicht am Kapital der Inhouse-Einrichtung beteiligt sind, die Möglichkeit bietet, wie die verantwortliche Gemeinde sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen des Auftragnehmers ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen und damit eine wirksame, strukturelle und funktionale Kontrolle über die Inhouse-Einrichtung auszuüben (…vgl. entsprechend Urteile vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 65;… vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, EU:C:2006:308, Rn. 36;… vom 29. November 2012, Econord, C-182/11 und C-183/11, EU:C:2012:758, Rn. 27, sowie vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 26).

 
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

  Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

  Denn der Wettbewerbsgrundsatz ist eines der Kernprinzipien der öffentlichen Auftragsvergabe (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 10.10.2013, C-94/12 und Urteil vom 08.05.2014, C-15/13).

  Dabei ist " das Hauptziel" ein " unverfälschter Wettbewerb" (vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2014, C-15/13) und die " Organisation größtmöglichen Wettbewerbs" (vgl. schon BT-Drs 13/9340, Seite 14).

• EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Comune di Lerici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Für den Fall, dass auf eine Einrichtung zurückgegriffen wird, die von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehalten wird, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die "ähnliche Kontrolle" im Sinne der vorstehenden Randnummer von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, EU:C:2008:621, Rn. 50, und vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15

  Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …

  28 Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18

  Irgita

  13 Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 8), in dem der Gerichtshof die Überschrift "Die Erteilung eines öffentlichen Auftrags ohne Anwendung der von der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren - sogenannte "Inhouse"-Vergabe" verwendet, oder Urteil vom 8. Dezember 2016, Undis Servizi (…C-553/15, EU:C:2016:935, Rn. 5), in dem der Gerichtshof weit gefasst von der "Möglichkeit der freihändigen Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens" spricht.

  23 Vgl. Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau (…C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 46), vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 22 und 23), und vom 8. Dezember 2016, Undis Servizi (…C-553/15, EU:C:2016:935, Rn. 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-796/18

  Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorabentscheidungsersuchen - …

  9 Urteil vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland (C-480/06, EU:C:2009:357, im Folgenden: Urteil Kommission/Deutschland), Urteil vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:817, im Folgenden: Urteil ASL), Beschluss vom 16. Mai 2013, Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a. (C-564/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:307), Urteil vom 13. Juni 2013, Piepenbrock (C-386/11, EU:C:2013:385, im Folgenden: Urteil Piepenbrock), Beschluss vom 20. Juni 2013, Consiglio Nazionale degli Ingegneri (C-352/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:416, im Folgenden: Beschluss Consiglio Nazionale), sowie Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303, im Folgenden: Urteil Datenlotsen).
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  EuGH, Urt.v. 08.05.2014 - C-15/13 - ("TU Hamburg-Harburg"); Urt.v. 08.12.2016 - C-553/15 - ("Comune di Sulmona").
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15

  LitSpecMet

  34 Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 25), mit Angaben zu weiterer Rechtsprechung.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-383/21

  Sambre & Biesme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 2 VK LSA 10/21

  Zulässiger und begründeter Nachprüfungsantrag - Vertrag von Anfang an unwirksam - …