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   EuGH, 07.05.2009 - C-150/08   

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https://dejure.org/2009,5484
EuGH, 07.05.2009 - C-150/08 (https://dejure.org/2009,5484)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - C-150/08 (https://dejure.org/2009,5484)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - C-150/08 (https://dejure.org/2009,5484)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Siebrand

    Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens ...

  • EU-Kommission PDF

    Siebrand

    Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens ...

  • EU-Kommission

    Siebrand

    Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens ...

  • Wolters Kluwer

    Einordnung gegorener alkoholhaltiger Getränke in die Kombinierte Nomenklatur; Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Anhang I KN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung gegorener alkoholhaltiger Getränke in die Kombinierte Nomenklatur; Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks; Tarifpositionen 2206 und 2208 - [Siebrand BV gegen Staatssecretaris van Financiën]

  • datenbank.nwb.de

    Zum Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks - Zusatz von Stoffen und Folgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Siebrand

    Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens ...

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 14. April 2008 - Siebrand B.V., anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 2206, KN Pos 2208
    Alkohol; Einreihung; Getränk; Zolltarif

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 2206, KN Pos 2208, EWGV 2658/87 Anh 1
    Getränk, destillierter Alkohol, gegorenes Getränk

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Tarifpositionen 2206 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur - Gegorenes Getränk, das (destillierter) Ethylalkohol enthält - Zufügen von Wasser und Substanzen, die dem Getränk den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines Getränkes nehmen, das aus ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 26.10.2006 - C-250/05

    Turbon International - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Wenn Waren wie die im Ausgangsverfahren fraglichen aus verschiedenen Stoffen bestehen und keine der beiden oben erwähnten Positionen genauer als die andere ist, muss für die Einreihung der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren auf die Allgemeine Vorschrift 3 b zurückgegriffen werden (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988, Sportex, 253/87, Slg. 1988, 3351, Randnr. 7, und vom 26. Oktober 2006, Turbon International, C-250/05, Slg. 2006, I-10531, Randnr. 20).

    Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b ist zur Tarifierung einer Ware die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, Slg. 2001, I-3683, Randnr. 25, vom 7. Februar 2002, Turbon International, C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Randnr. 26, und vom 26. Oktober 2006, Turbon International, Randnr. 21).

  • EuGH, 18.07.2007 - C-142/06

    Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16, und vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C-362/07 und C-363/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

    Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen tragen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Urteil Olicom, Randnr. 17, sowie Urteile vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 48).

  • EuGH, 16.09.2004 - C-396/02

    DFDS

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Schließlich ist zu beachten, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt; ob Letzteres zutrifft, muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (vgl. Urteile vom 1. Juni 1995, Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, Slg. 1995, I-1381, Randnr. 13, vom 16. September 2004, DFDS, C-396/02, Slg. 2004, I-8439, Randnr. 29, und vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36).
  • EuGH, 28.10.2004 - C-124/03

    Artrada u.a. - Gesundheitspolizei - Herstellung und Vermarktung von Rohmilch,

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich der Geschmack ein objektives Merkmal und eine objektive Eigenschaft des Erzeugnisses sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2004, Artrada u. a., C-124/03, Slg. 2004, I-10297, Randnr. 41, und vom 8. Juni 2006, Sachsenmilch, C-196/05, Slg. 2006, I-5161, Randnr. 37).
  • EuGH, 15.02.2007 - C-183/06

    Ruma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Schließlich ist zu beachten, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt; ob Letzteres zutrifft, muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (vgl. Urteile vom 1. Juni 1995, Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, Slg. 1995, I-1381, Randnr. 13, vom 16. September 2004, DFDS, C-396/02, Slg. 2004, I-8439, Randnr. 29, und vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-362/07

    Kip Europe u.a. - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung -

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16, und vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C-362/07 und C-363/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 07.02.2002 - C-276/00

    Turbon International

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b ist zur Tarifierung einer Ware die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, Slg. 2001, I-3683, Randnr. 25, vom 7. Februar 2002, Turbon International, C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Randnr. 26, und vom 26. Oktober 2006, Turbon International, Randnr. 21).
  • EuGH, 21.06.1988 - 253/87

    Sportex / Oberfinanzdirektion Hamburg

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Wenn Waren wie die im Ausgangsverfahren fraglichen aus verschiedenen Stoffen bestehen und keine der beiden oben erwähnten Positionen genauer als die andere ist, muss für die Einreihung der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren auf die Allgemeine Vorschrift 3 b zurückgegriffen werden (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988, Sportex, 253/87, Slg. 1988, 3351, Randnr. 7, und vom 26. Oktober 2006, Turbon International, C-250/05, Slg. 2006, I-10531, Randnr. 20).
  • EuGH, 08.06.2006 - C-196/05

    Sachsenmilch - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur -

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich der Geschmack ein objektives Merkmal und eine objektive Eigenschaft des Erzeugnisses sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2004, Artrada u. a., C-124/03, Slg. 2004, I-10297, Randnr. 41, und vom 8. Juni 2006, Sachsenmilch, C-196/05, Slg. 2006, I-5161, Randnr. 37).
  • EuGH, 06.12.2007 - C-486/06

    Van Landeghem - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung -

    Auszug aus EuGH, 07.05.2009 - C-150/08
    Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen tragen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Urteil Olicom, Randnr. 17, sowie Urteile vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 48).
  • EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

    Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung -

  • EuGH, 01.06.1995 - C-459/93

    Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

  • EuGH, 10.05.2001 - C-288/99

    VauDe Sport

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-532/14

    Toorank Productions

    6 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

    7 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

    8 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

    11 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

    14 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

    24 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

    28 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.

  • FG München, 18.06.2015 - 14 K 3537/13

    Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle - Einreihungsverordnung für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, Slg. 2009, I-3941; EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, Slg. 2010, I-4065; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-514/04, Slg. 2006 I-6721; BFH-Urteil vom 28. April 2014 VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794; BFH-Urteil vom 15. Januar 2014 VII R 22/13, ZfZ 2014, 129; vgl. auch AV 1 und 6 für die Auslegung der KN).

    Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum HS und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFH; EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. C-514/04, a.a.O.; BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454; BFH-Beschluss vom 13. Februar 2014 VII B 122/13, BFH/NV 2014, 1108).

    Darüber hinaus kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 27. September 2007, Rs. C-208/06, Slg. 2007 I-7963).

  • BFH, 26.05.2020 - VII R 58/18

    Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann der Geschmack ein objektives Merkmal und eine objektive Eigenschaft des Erzeugnisses sein (EuGH-Urteil Siebrand, C-150/08, EU:C:2009:294, Rz 36, ZfZ 2009, 218 zu Pos.
  • EuGH, 29.04.2010 - C-123/09

    Roeckl Sporthandschuhe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von

    Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b ist zur Tarifierung einer Ware die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht; hierzu ist zu prüfen, ob die Ware auch ohne den einen oder anderen ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würde (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, Slg. 2001, I-3683, Randnr. 25, Turbon International, Randnr. 21, und vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • EuGH, 13.03.2019 - C-195/18

    B.S. (Malt dans la composition de la bière)

    Insoweit sind konkret die organoleptischen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 36 und 37, und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 46).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

    Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur -

    Folglich hat es nicht die besonderen organoleptischen Merkmale eines gegorenen Getränks verloren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, Slg. 2009, I-3941, Randnr. 37).
  • LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

    Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!

    Der vor dem Amtsgericht Hamburg (102D C 150/08) geführte Rechtsstreit wurde sodann jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem das Gericht auf die Unbestimmtheit der am 15. November 2007 gefassten Beschlüsse hingewiesen hatte.
  • FG Düsseldorf, 07.04.2010 - 4 K 2615/09

    Einreihung von Getränken auf der Basis von gegorenem Alkohol; Abgrenzung von

    Der Senat hat Zweifel, ob an dieser Tarifierungsauffassung des BFH vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08 noch festgehalten werden kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

    Bene Factum - Vorabentscheidungsverfahren - Verbrauchsteuer - Teilweise

    26 Urteil vom 7. Mai 2009 (C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 24).
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