Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.1997 - C-150/95   

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https://dejure.org/1997,4889
EuGH, 23.10.1997 - C-150/95 (https://dejure.org/1997,4889)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - C-150/95 (https://dejure.org/1997,4889)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-150/95 (https://dejure.org/1997,4889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 307/95 - Ölsaaten - Endgültige Referenzbeträge - Ausschluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für Überschreitungen und Nichtnutzungen in der Gemeinschaft insgesamt - Nichtigkeitsklage

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Portugal / Kommission

  • EU-Kommission

    Portugal / Kommission

    Beitrittsakte 1985, Artikel 294; Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f und Anhang IV in der Fassung der Verordnung Nr. 232/94; Verordnung Nr. 307/95 der Kommission
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Ausgleichszahlungen für Ölsaaten - Mitgliedstaat, für den nach seinem Beitritt eine besondere Übergangsregelung gilt - Herabsetzung der endgültigen regionalen Referenzbeträge - Überschreitung der Garantiehöchstfläche - Berechnungsweise - Ausschluß der Überschreitung vom Ausgleichssystem - Keine Diskriminierung der Erzeuger des Mitgliedstaats

  • EU-Kommission

    Portugal / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Agrarpolitik; Festlegung der korrigierten endgültigen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95; Endgültige regionale Referenzbeträge für in Portugal erzeugte Sonnenblumenkerne; Ausschluss der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für Überschreitungen und Nichtnutzungen in der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 307/95
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Ausgleichszahlungen für Ölsaaten - Mitgliedstaat, für den nach seinem Beitritt eine besondere Übergangsregelung gilt - Herabsetzung der endgültigen regionalen Referenzbeträge - Überschreitung der Garantiehöchstfläche - Berechnungsweise - Ausschluß der Überschreitung vom Ausgleichssystem - Keine Diskriminierung der Erzeuger des Mitgliedstaats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 307/95 der Kommission zur Festlegung der korrigierten endgültigen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95, soweit sie die endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sonnenblumenkerne in Portugal um 20 % kürzt - Verstoß gegen die Beitrittsakte, die Vereinbarung von Blair House und die Verordnung (EWG) Nr.1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die die portugiesischen Kleinerzeuger von der Verpflichtung zur Stillegung von Anbauflächen entbindet - Verstoß gegen Artikel 6 der Vereinbarung von Blair House und Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Ausschluß der portugiesischen Erzeuger von der Gewährung des Ausgleichs der Überschreitungen und Nichtausschöpfungen in der gesamten Gemeinschaft

Verfahrensgang

 
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-150/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,31422
Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-150/95 (https://dejure.org/1997,31422)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - C-150/95 (https://dejure.org/1997,31422)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - C-150/95 (https://dejure.org/1997,31422)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,31422) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 307/95 - Ölsaaten Endgültige Referenzbeträge - Ausschluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für Überschreitungen und Nichtnutzungen in der Gemeinschaft insgesamt - Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang

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