Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Vakarų Baltijos laivų statykla

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. c - Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. c - Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der ...

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Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Vakarų Baltijos laivų statykla

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. c - Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vakarų Baltijos laivų statykla

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst c
  Litauen, Strom, Verbrauchsteuer, Mitgliedstaat, Schiff

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-151/16
• EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 01.03.2007 - C-391/05

  Jan De Nul - Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Was den Begriff "Schifffahrt" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 angeht, fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in den Anwendungsbereich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Befreiung, unabhängig vom Zweck dieser Schifffahrt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, EU:C:2004:214, Rn. 23, 25 und 29, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 36, …und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 16).

  Somit kommt es für die Anwendung dieser Befreiung nicht auf den Zweck der von einem Schiff in Meeresgewässern der Union durchgeführten Fahrt an, solange die Schifffahrt eine entgeltliche Dienstleistung umfasst (vgl. entsprechend Urteile vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 37, …und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 17).

  Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff "Schifffahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit der Fahrt des Schiffes zusammenhängt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 40, …und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 18).

  Der Begriff "Meeresgewässer der [Union]" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 wiederum bezieht sich auf alle Gewässer, die von sämtlichen für den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Seeschiffen einschließlich derjenigen mit der größten Kapazität befahren werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 32).

  Mit dieser Steuerbefreiung wollte der Unionsgesetzgeber auf die Gleichheit bestimmter steuerlicher Bedingungen hinwirken, die für die Tätigkeit von Transport- oder anderen Dienstleistungsunternehmen gelten, die diese Gewässer befahren (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 24 und 25).

• EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

  Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen (Urteile vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 19).

  Dem Ausdruck "nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 ist zu entnehmen, dass bei der Schifffahrt, die unter die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c genannte Befreiung fällt, Verwendungen gemeint sind, bei denen ein Schiff unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Dienstleistungen dient (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 21).

  Folglich können Schifffahrttätigkeiten, die nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung einer Dienstleistung dienen, nicht der Verwendung eines Schiffes für kommerzielle Zwecke im Sinne und für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschrift gleichgestellt werden und fallen somit nicht unter diese Befreiung (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 27).

  Außerdem folgt aus dem Ziel der Richtlinie 2003/96, das darin besteht, dass Mitgliedstaaten Energieerzeugnisse besteuern, dass diese Richtlinie keine allgemeinen Steuerbefreiungen einführen will (Urteile vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 23, …und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 23).

  In diesem Kontext geht aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/96 hervor, dass dieser Befreiung die Einhaltung bestehender internationaler Verpflichtungen und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union zugrunde liegen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 24).

• EuGH, 10.11.2011 - C-505/10

  Sea Fighter - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Befreiung …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 setzt die dort vorgesehene Befreiung voraus, dass die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Union verwendet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 20, …und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 21).

  Was den Begriff "Schifffahrt" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 angeht, fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in den Anwendungsbereich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Befreiung, unabhängig vom Zweck dieser Schifffahrt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, EU:C:2004:214, Rn. 23, 25 und 29…, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 36, und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 16).

  Somit kommt es für die Anwendung dieser Befreiung nicht auf den Zweck der von einem Schiff in Meeresgewässern der Union durchgeführten Fahrt an, solange die Schifffahrt eine entgeltliche Dienstleistung umfasst (…vgl. entsprechend Urteile vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 37, und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 17).

  Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff "Schifffahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit der Fahrt des Schiffes zusammenhängt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 40, und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 18).

 
• EuGH, 02.06.2016 - C-355/14

  Polihim-SS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Steuern - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Da die Richtlinie 2003/96 weder einen bestimmten Mechanismus zur Kontrolle der Verwendung des für die Schifffahrt bestimmten Kraftstoffs oder Heizstoffs noch Maßnahmen zur Bekämpfung der mit dem Verkauf von Kraftstoff oder Heizstoff verbundenen Steuerhinterziehung vorsieht, obliegt es den Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Recht unter Beachtung des Unionsrechts solche Mechanismen und Maßnahmen vorzusehen sowie die Voraussetzungen für die in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Befreiungen festzulegen (…vgl. entsprechend Urteile vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 23, und vom 2. Juni 2016, Polihim-SS, C-355/14, EU:C:2016:403, Rn. 57).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof befunden, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnis, über die sie zur Festlegung der Voraussetzungen verfügen, denen die Befreiung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 unterliegt, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen u. a. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zählt (Urteil vom 2. Juni 2016, Polihim-SS, C-355/14, EU:C:2016:403, Rn. 59).

  Demnach geht die Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung für Energieerzeugnisse durch die nationalen Behörden allein deshalb, weil bestimmte nach nationalem Recht zu erfüllende Voraussetzungen für diese Befreiung nicht beachtet wurden, ohne dass auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise überprüft wird, ob die verlangten materiellen Anforderungen für die Verwendung dieser Energieerzeugnisse zu Zwecken, die einen Anspruch auf Befreiung begründen, erfüllt sind, über das hinaus, was erforderlich ist, um eine korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiung sicherzustellen und Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Juni 2016, Polihim-SS, C-355/14, EU:C:2016:403, Rn. 62).

• EuGH, 21.12.2011 - C-250/10

  Haltergemeinschaft - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen (…Urteile vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 19).

  Nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 setzt die dort vorgesehene Befreiung voraus, dass die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Union verwendet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 20, und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 21).

  Außerdem folgt aus dem Ziel der Richtlinie 2003/96, das darin besteht, dass Mitgliedstaaten Energieerzeugnisse besteuern, dass diese Richtlinie keine allgemeinen Steuerbefreiungen einführen will (…Urteile vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 23, und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 23).

• EuGH, 02.06.2016 - C-418/14

  ROZ-SWIT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Sowohl die Systematik als auch der Zweck der Richtlinie 2003/96 beruhen auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert werden (Urteil vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 33).

  Da die Richtlinie 2003/96 weder einen bestimmten Mechanismus zur Kontrolle der Verwendung des für die Schifffahrt bestimmten Kraftstoffs oder Heizstoffs noch Maßnahmen zur Bekämpfung der mit dem Verkauf von Kraftstoff oder Heizstoff verbundenen Steuerhinterziehung vorsieht, obliegt es den Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Recht unter Beachtung des Unionsrechts solche Mechanismen und Maßnahmen vorzusehen sowie die Voraussetzungen für die in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Befreiungen festzulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 23, …und vom 2. Juni 2016, Polihim-SS, C-355/14, EU:C:2016:403, Rn. 57).

• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Doch hat der Gerichtshof entschieden, dass die Unbedingtheit einer Verpflichtung zur Steuerbefreiung keineswegs dadurch in Frage gestellt wird, dass den Mitgliedstaaten in einem ersten Halbsatz wie dem in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, wonach die Befreiungen von den Mitgliedstaaten "unter den Voraussetzungen [gewährt werden], die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen" (Urteil vom 17. Juli 2008, Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, EU:C:2008:429, Rn. 31).
• EuGH, 01.04.2004 - C-389/02

  Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Was den Begriff "Schifffahrt" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 angeht, fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in den Anwendungsbereich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Befreiung, unabhängig vom Zweck dieser Schifffahrt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, EU:C:2004:214, Rn. 23, 25 und 29…, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 36, …und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 16).

• EuGH, 22.12.2022 - C-553/21

  Shell Deutschland Oil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Diese Erwägungen werden durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts gestützt, dessen Auslegung das vorlegende Gericht begehrt und der von nationalen Vorschriften, mit denen Unionsrecht durchgeführt wird, ebenfalls einzuhalten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 45…, vom 9. September 2021, Hauptzollamt B [Fakultative Steuerermäßigung], C-100/20, EU:C:2021:716, Rn. 31, …und vom 30. Juni 2022, ARVI ir ko, C-56/21, EU:C:2022:509, Rn. 34).
• EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die allgemeine Systematik als auch die Ziele dieser Richtlinie auf dem Grundsatz beruhen, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert werden, wobei namentlich die klare Unterscheidung zwischen Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt wird, auf die eben diese Richtlinie sich stützt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 31 bis 33, und vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 42).

  Gleichwohl kann das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen nicht den Grundsatz in Frage stellen, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert werden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 44).

• BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

  Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die EUGH-Urteile ROZ-SWIT vom 2. Juni 2016 C-418/14 (EU:C:2016:400, ZfZ 2017, 73) und Vakaru Baltijos laivu statykla vom 13. Juli 2017 C-151/16 (EU:C:2017:537, ZfZ 2017, 332).

 
• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele autonom auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 25, sowie vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Steuerbefreiung, wonach Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft (einschließlich des Fischfangs), mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt, und an Bord von Schiffen erzeugter elektrischer Strom von der Steuer befreit sind, entschieden hat, dass die Anwendung dieser Befreiung voraussetzt, dass die Schifffahrttätigkeiten unmittelbar, und nicht in irgendeiner Weise, der entgeltlichen Erbringung einer Dienstleistung dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 29 und 30).
• EuGH, 27.06.2018 - C-90/17

  Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

  Eine solche Verletzung kann die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Befreiung gleichwohl nicht in Frage stellen, wenn die materiellen Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 51).
• FG Bremen, 02.10.2019 - 1 K 71/19

  Entstehung von Branntweinsteuer bei Beginn einer Beförderung von Alkohol unter …

  Weiterhin werde auf das EuGH-Urteil vom 13. Juli 2017 C-151/16, ECLI:EU:C:2017:537 (Vakaru Baltijos laivu statykla) verwiesen.

  Die EuGH-Urteile vom 2. Juni 2016 C-418/14, ECLI:EU:C:2016:400 (ROZ-SWIT) und C-355/14 Polihim-SS und vom 13. Juli 2017 C-151/16, ECLI:EU:C:2017:537 (Vakaru Baltijos laivu statykla) sind für die in diesem Rechtsstreit zu entscheidenden Fragen nicht einschlägig.

  Das EuGH-Urteil vom 13. Juli 2017 C-151/16, ECLI:EU:C:2017:537 (Vakaru Baltijos laivu statykla), betrifft die Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG .

• BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20

  Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  Der Begriff "Meeresgewässer der Gemeinschaft" bezieht sich nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile Jan de Nul vom 01.03.2007 - C-391/05, EU:C:2007:126, ZfZ 2007, 81, und Vakaru Baltijos laivu statykla vom 13.07.2017 - C-151/16, EU:C:2017:537, ZfZ 2017, 332) auf alle Gewässer, die von sämtlichen für den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Seeschiffen einschließlich derjenigen mit der größten Kapazität befahren werden können.
• FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19

  Besteuerung von Restgasen

  Denn die nationalen Regelungen dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um eine korrekte und einfache Anwendung solcher Befreiungen sicherzustellen und Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch zu verhindern (…EuGH-Urteile Petrotel-Lukoil vom 7. November 2019 - C-68/18, ECLI:EU:C:2019:933, Rn. 53 ff;… Turbogas vom 27. Juni 2018 - C-90/17, ECLI:EU:C:2018:498, Rn. 43 f; Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla vom 13. Juli 2017 - C-151/16, ECLI:EU:C:2017:537, Rn. 45 ff, und Polihim-SS vom 2. Juni 2016 - C-355/14, ECLI:EU:C:2016:403, Rz 59 ff;… BFH-Urteil vom 19. Oktober 2021 - VII R 26/20, BFHE 274, 380, Rn. 27 f;… BFH-Beschluss vom 8. Juni 2021 - VII R 44/19, BFHE 272, 568, Rn. 27 f).

  Insofern liegt der Fall anders als der der Entscheidung des EuGH Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla (vom 13. Juli 2017 - C-151/16, ECLI:EU:C:2017:537, Rn. 47) zu Grunde liegende Fall, in dem entschieden wurde, dass es der Lizenz als Kraftstofflieferant nicht bedurfte.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-31/17

  Cristal Union

  15 Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft (…C-389/02, EU:C:2004:214, Rn. 19), vom 1. März 2007, Jan De Nul (…C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 22), vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz (…C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 19), vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft (…C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 19), und vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla (C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 24).

  43 Urteil vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla (C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 37), und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Kronos Titan (C-43/13 und C-44/13, EU:C:2013:839, Nr. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-332/21

  Quadrant Amroq Beverages - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - …
• EuGH, 16.11.2023 - C-391/22

  Tüke Busz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
• FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 892/21

  Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer
• FG Hessen, 26.09.2019 - 7 K 2303/17

  Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz
• FG Düsseldorf, 19.04.2023 - 4 K 3119/18

  Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden …
• FG München, 27.10.2022 - 14 K 69/19

  Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-571/21

  RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-166/21

  Kommission/ Polen (Exonération de l'accise sur l'alcool utilisé pour la …
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