Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Swedish Match

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 1 Buchst. c und Art. 17 - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch - Gültigkeit

• ra.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Swedish Match

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 1 Buchst. c und Art. 17 - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch - Gültigkeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.06.2018)

  Oraltabak: Verbot von Snus wird wohl bleiben

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Swedish Match

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17
• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Zur Geeignetheit des Verbots des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch, das Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit zu erreichen, ist nämlich darauf hinzuweisen, dass diese nicht bloß im Hinblick auf eine einzige Kategorie von Verbrauchern beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176).

  Das Protokoll (Nr. 2) zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stellt außerdem in seinem Art. 5 Leitlinien auf, nach denen zu bestimmen ist, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 215).

  Da es sich im vorliegenden Fall um einen Bereich handelt - die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts -, der nicht zu den Bereichen gehört, in denen die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, ist zu prüfen, ob das Ziel der Richtlinie 2014/40 auf Unionsebene besser erreicht werden konnte (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 219).

  Wie in Rn. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, verfolgt die Richtlinie 2014/40 insoweit ein zweifaches Ziel, nämlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern und dabei einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, zu gewährleisten (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 220).

  Selbst unter der Annahme, dass der zweite Teil dieses Ziels auf Ebene der Mitgliedstaaten besser erreicht werden kann, ändert dies aber nichts daran, dass die Verfolgung dieses Ziels auf Ebene der Mitgliedstaaten Situationen verfestigen oder sogar hervorrufen kann, in denen, wie in Rn. 58 des vorliegenden Urteils ausgeführt, einige Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch erlauben, während andere es verbieten, womit genau das Gegenteil des ersten Ziels der Richtlinie 2014/40, nämlich der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, erreicht würde (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 221).

  Infolge der Wechselwirkung der beiden mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele durfte der Unionsgesetzgeber davon ausgehen, dass sein Handeln die Einführung einer Regelung für das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch in der Union umfassen müsse und dass aufgrund dieser Wechselwirkung dieses zweifache Ziel auf Unionsebene besser erreicht werden könne (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 222).

  Der Unionsgesetzgeber könnte daher in Ausübung dieses Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63).

  Je nach den Umständen können die in Art. 114 Abs. 1 AEUV genannten Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 64).

  24 Abs. 3 der Richtlinie 2014/40 betrifft somit einen Aspekt, der nicht Gegenstand der durch diese Richtlinie festgelegten Harmonisierungsmaßnahmen war (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 90).

• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Neben dem Umstand, dass der Gerichtshof noch nicht die Gelegenheit gehabt habe, über die Gültigkeit von Art. 1 Buchst. c und Art. 17 der Richtlinie 2014/40 zu entscheiden, macht Swedish Match zudem geltend, dass das Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, EU:C:2004:802), für den Ausgangsrechtsstreit nicht einschlägig sei, da die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den behaupteten schädlichen Wirkungen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch den Ausführungen in diesem Urteil widersprächen, die durch die Richtlinie 2014/40 geschaffenen Regelungen erhebliche Unterschiede zu den durch die Richtlinie 2001/37 geschaffenen aufwiesen und sich schließlich der Markt für Tabakerzeugnisse seit diesem Urteil tief greifend gewandelt habe.

  Die Frage des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch das nach der Richtlinie 2001/37 vorgesehene Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch war bereits Gegenstand der Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, EU:C:2004:802), und vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, EU:C:2004:800).

  Die Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch befanden sich nämlich, auch wenn sie sich nach ihrer Zusammensetzung oder sogar nach ihrer Bestimmung nicht grundlegend von den zum Kauen bestimmten Tabakerzeugnissen unterscheiden, nicht in der gleichen Situation wie diese Erzeugnisse, da die Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die Gegenstand des in Art. 8a der Richtlinie 89/622 vorgesehenen und in Art. 8 der Richtlinie 2001/37 übernommenen Verbots waren, auf dem Markt der von dieser Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten neuartig waren (Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 71, …und vom 14. Dezember 2004, Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 69).

  Der Gerichtshof hat in Rn. 37 seines Urteils vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, EU:C:2004:802), darauf hingewiesen, dass sich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch die die Ausbreitung des Konsums gesundheitsschädlicher Erzeugnisse, die auf dem Markt der Mitgliedstaaten neuartig waren und als besonders attraktiv für Kinder und Jugendliche galten, gestoppt werden sollte, zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 92/41 unterschieden.

  Ebenso wie der Gerichtshof in diesem Urteil ausgeführt hat, dass sich der Regelungskontext beim Erlass der Richtlinie 2001/37, die das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ebenfalls untersagte, nicht geändert hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 40), war dieser Kontext auch beim Erlass der Richtlinie 2014/40 der gleiche.

  Insbesondere wird im 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 ausgeführt, dass das Verkaufsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch beibehalten werden sollte, um zu verhindern, dass ein Produkt in die Union (abgesehen von Schweden) gelangt, das suchterzeugend ist und gesundheitsschädigende Wirkungen hat, und auf die Begründung der Richtlinien 89/622 und 2001/37 verwiesen, in denen, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, die Gründe für dieses Verbot klar dargelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 65).

• EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Die Frage des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch das nach der Richtlinie 2001/37 vorgesehene Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch war bereits Gegenstand der Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, EU:C:2004:802), und vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, EU:C:2004:800).

  Die Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch befanden sich nämlich, auch wenn sie sich nach ihrer Zusammensetzung oder sogar nach ihrer Bestimmung nicht grundlegend von den zum Kauen bestimmten Tabakerzeugnissen unterscheiden, nicht in der gleichen Situation wie diese Erzeugnisse, da die Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die Gegenstand des in Art. 8a der Richtlinie 89/622 vorgesehenen und in Art. 8 der Richtlinie 2001/37 übernommenen Verbots waren, auf dem Markt der von dieser Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten neuartig waren (…Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 71, und vom 14. Dezember 2004, Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 69).

  Gewöhnlich wird das Produkt nämlich zwischen Zahnfleisch und Oberlippe geschoben und dort behalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 19).

 
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Unionsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 59).

• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Was den behaupteten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch eine Benachteiligung von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch gegenüber elektronischen Zigaretten betrifft, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass elektronische Zigaretten andere objektive Merkmale aufweisen als Tabakerzeugnisse im Allgemeinen und die Sachverhalte bei elektronischen Zigaretten und Tabakerzeugnissen daher nicht gleich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 36 und 42).

  Es geht somit nicht darum, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 49).

• EuGH, 04.05.2016 - C-358/14

  Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2014/40 nach deren Art. 1 ein zweifaches Ziel verfolgt wird, nämlich ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).
• EuGH, 05.07.2017 - C-190/16

  Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Was insbesondere das Vorbringen von Swedish Match betrifft, dass die Genehmigung der Vermarktung anderer Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse die Unverhältnismäßigkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch belege, ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme der Union nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 48).
• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung dem Schutz der Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen (…Urteil vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung), die negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung dem Schutz der Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen (Urteil vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung), die negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes rechtfertigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150 und 151).
• EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …
• EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

  Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …
• EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der …

• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat

  Le respect de l'obligation de motivation doit par ailleurs être apprécié au regard non seulement du libellé de l'acte, mais aussi de son contexte, ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (arrêts du 17 mars 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, point 58, et du 22 novembre 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, point 78).

  S'agissant d'actes de portée générale, il serait excessif d'exiger une motivation spécifique pour les différents choix techniques opérés si l'acte contesté fait ressortir l'essentiel de l'objectif poursuivi par l'institution [arrêts du 17 mars 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, point 59 ; du 22 novembre 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, point 79, et du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, point 42].

• VGH Bayern, 10.10.2019 - 20 BV 18.2231

  Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

  Denn die Rechtmäßigkeit des Verbots des Tabaks zum oralen Gebrauch nach Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU hat der EuGH unlängst in seinem Urteil vom 22. November 2018 (C-151/17) bestätigt.
• VGH Bayern, 10.10.2019 - 20 BV 18.2234

  Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

  Denn die Rechtmäßigkeit des Verbots des Tabaks zum oralen Gebrauch nach Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU hat der EuGH unlängst in seinem Urteil vom 22. November 2018 (C-151/17) bestätigt.

 
• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und 76…, vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82, sowie vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 38).
• EuGH, 22.02.2022 - C-160/20

  Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für …

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2014/40 ein zweifaches Ziel verfolgt wird, nämlich ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern (Urteil vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-370/20

  Pro Rauchfrei - Richtlinie 2014/40/EU - Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf …

  27 Urteile vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (…C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80), vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (…C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171 und 220), vom 17. Oktober 2018, Günter Hartmann Tabakvertrieb (…C-425/17, EU:C:2018:830, Rn. 23), vom 30. Januar 2019, Planta Tabak (…C-220/17, EU:C:2019:76, Rn. 38), und vom 22. November 2018, Swedish Match (C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 40).
• VG Regensburg, 26.09.2022 - RO 5 S 22.2047

  Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch, Abgrenzung von …

  Die RL 2014/40/EU verfolgt nach ihrem Art. 1 ein doppeltes Ziel, nämlich, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern (EUGH, U.v. 22.11.2018 - C-151/17 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Der EUGH (U.v. 22.11.2018 - C-151/17 - juris Rn. 40 ff.) führt zur Gültigkeit von Art. 1 Buchst. c und Art. 17 der RL 2014/40 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie folgt aus:.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-157/21

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der …

  Vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) (…C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 40 bis 42), vom 22. November 2018, Swedish Match (C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 79), und vom 17. März 2011, AJD Tuna (…C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58).
• EuGH, 24.02.2022 - C-452/20

  Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Schutz der Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen, die negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes rechtfertigen kann (Urteil vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 54).
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Unionsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (Urteil vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-619/19

  Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

  Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …
• EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Krajowa Izba Gospodarcza Chlodnictwa i Klimatyzacji/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-452/20

  Agenzia delle dogane e dei monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze - …