Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.1995 - C-151/94   

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https://dejure.org/1995,1409
EuGH, 26.10.1995 - C-151/94 (https://dejure.org/1995,1409)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-151/94 (https://dejure.org/1995,1409)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - C-151/94 (https://dejure.org/1995,1409)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2
    1. Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Entgelt; Einkommensteuern; Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle zuviel gezahlten Beträge; Erstattung, die von einer Voraussetzung der Gebietsansässigkeit während des gesamten Steuerjahres oder einer Mindestbeschäftigungszeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Inland abhängig ist; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Anforderungen an die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Unterschiedliche Arten der Erstattung zuviel einbehaltener Einkommensteuer von Steuerpflichtigen in Luxemburg; Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Steuerprogression; Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einkommensteuer: Zeitweise Gebietsansässige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle zuviel gezahlten Beträge - Erstattung, die von einer Voraussetzung der Gebietsansässigkeit während des gesamten Steuerjahres oder einer Mindestbeschäftigungszeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Inland abhängig ist - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 - Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2] -

  • datenbank.nwb.de

    Steuerliche Diskriminierung wegen ausländischen Wohnsitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1046
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

    Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist

    Zulässig ist insbesondere, für grenzüberschreitende Fälle spezifische Verfahrensregeln zu erlassen, um es den zuständigen Finanzbehörden zu ermöglichen, den steuerlich erheblichen Sachverhalt aufzuklären (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-151/94, Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-3685 Rz 21; Englisch, IStR 2009, 37, 41).
  • EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

    Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien

    Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden, da die betroffenen Rechtssubjekte bezüglich des Umfangs der ihnen vom Vertrag garantierten Rechte in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-151/94, Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17).
  • BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG

    Denn nach der Rechtsprechung des EuGH lässt die Möglichkeit, im Einzelfall ein Billigkeitsverfahren durchzuführen, nicht die diskriminierenden Wirkungen der gesetzlichen Regelung als solche entfallen (EuGH-Urteile vom 8. Mai 1990 Rs. C-175/88 "Biehl", EuGHE I 1990, 1779 Rz 18; vom 26. Oktober 1995 Rs. C-151/94 "Kommission/Luxemburg", EuGHE I 1995, 3685 Rz 17 f.).
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-151/94   

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https://dejure.org/1995,23431
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-151/94 (https://dejure.org/1995,23431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1995 - C-151/94 (https://dejure.org/1995,23431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1995 - C-151/94 (https://dejure.org/1995,23431)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Artikel 48 EWG-Vertrag - Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen - Erstattung der zuviel einbehaltenen Beträge

Verfahrensgang

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