Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.1997 - C-151/96   

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https://dejure.org/1997,5007
EuGH, 12.06.1997 - C-151/96 (https://dejure.org/1997,5007)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1997 - C-151/96 (https://dejure.org/1997,5007)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - C-151/96 (https://dejure.org/1997,5007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    EG-Vertrag, Artikel 6, 48, 52 und 58; Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Artikel 7; Richtlinie 75/34 des Rates, Artikel 7
    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung von Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, in einem Mitgliedstaat - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des Rechts auf Eintragung von Schiffen im nationalen irischen Register

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Registrierung von Schiffen

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 58; ; Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 vom 29. Juni 1970 Art. 7; ; Richtlinie 75/34/EWG vom 17. Dezember 1974 Art. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung von Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, in einem Mitgliedstaat - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 6, 48, 52 und 58 EG-Vertrag sowie Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1997, 881
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
    Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569), in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307) Bezug.

    11 Zur Begründetheit genügt die Feststellung, daß der Gerichtshof bereits in dem erwähnten Urteil Kommission/Frankreich geprüft hat, ob Rechtsvorschriften, die mit den in Rede stehenden irischen Rechtsvorschriften vergleichbar sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

    12 Bezueglich der im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzten Schiffe hat der Gerichtshof ausgeführt, daß jeder Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Befugnis zur Festlegung der Bedingungen, unter denen er einem Schiff seine "Staatszugehörigkeit" gewährt, das Verbot der Diskriminierung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit zu beachten hat und daß Artikel 52 des Vertrages einer Bedingung entgegensteht, nach der die natürlichen Personen, die Eigentümer oder Charterer eines Schiffes sind, oder im Falle einer Gesellschaft die Anteilseigner und Geschäftsführer eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 14, unter Bezugnahme auf das Urteil Factortame u. a., a. a. O., Randnrn.

    Ferner verstösst es gegen die Artikel 52 und 58 des Vertrages, daß nach der irischen Regelung juristische Personen, die Schiffseigner sind, nach irischem Recht errichtet worden sein, den irischen Rechtsvorschriften unterliegen und den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in Irland haben müssen, so daß die Registrierung oder die Führung eines Schiffes im Falle einer Zweitniederlassung wie einer Agentur, einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ausgeschlossen ist (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 19).

    13 Wie der Gerichtshof in dem erwähnten Urteil Kommission/Frankreich im Hinblick auf Schiffe ausgeführt hat, die nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden, gewährleistet das Gemeinschaftsrecht dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats sowohl die Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachzugehen, als auch die Freiheit, dort zu wohnen, nachdem er dort eine solche Tätigkeit ausgeuebt hat.

    14 Somit fällt die Registrierung eines Schiffes, das für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt ist, im Aufnahmemitgliedstaat durch einen solchen Staatsangehörigen unter die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizuegigkeit (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 22).

    15 Daher verstösst die irische Regelung, die das Recht auf Registrierung eines Wasserfahrzeugs für Sport- und Freizeitzwecke in Irland Inländern vorbehält, die Eigentümer des Fahrzeugs sind, gegen die Artikel 6, 48 und 52 EG-Vertrag sowie gegen die Artikel 7 der Verordnung Nr. 1251/70 und der Richtlinie 75/34 (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 23).

  • EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
    Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569), in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307) Bezug.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
    Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569), in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307) Bezug.
  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
    Diesen Schreiben konnte die irische Regierung also entnehmen, welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden, so daß sie die Möglichkeit hatte, sich dagegen zu verteidigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 17).
  • EuGH, 04.10.1991 - C-93/89

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
    Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569), in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307) Bezug.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-151/96   

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https://dejure.org/1997,34170
Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-151/96 (https://dejure.org/1997,34170)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - C-151/96 (https://dejure.org/1997,34170)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - C-151/96 (https://dejure.org/1997,34170)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-151/96
    (8) - Rechtssache C-246/89, Slg. 1991, I-4585.
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