Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-152/02   

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https://dejure.org/2004,532
EuGH, 29.04.2004 - C-152/02 (https://dejure.org/2004,532)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-152/02 (https://dejure.org/2004,532)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-152/02 (https://dejure.org/2004,532)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 1 und 18 Absätze 1 und 2 - Vorsteuerabzugsrecht - Voraussetzungen für die Ausübung

  • IWW
  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Terra Baubedarf-Handel

  • EU-Kommission

    Terra Baubedarf-Handel GmbH gegen Finanzamt Osterholz-Scharmbeck.

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Abzugsrechts - Maßgeblicher Erklärungszeitraum - Zeitraum, in dem gleichzeitig die Voraussetzungen der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen und des Besitzes einer Rechnung erfüllt sind - (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 2 Unterabsatz 1)

  • EU-Kommission

    Terra Baubedarf-Handel GmbH gegen Finanzamt Osterholz-Scharmbeck

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung des Vorsteuerabzugs betreffend im Laufe des entsprechenden Jahres an den Steuerschuldner erbrachter Dienstleistungen aufgrund des Zugangs der darüber erstellten Rechnungen erst im darauf folgenden Jahr; Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts für den Erklärungszeitraum trotz nach diesem Zeitraum erhaltener Rechnungen; Auslegung des Artikel 18 der Richtlinie 77/388 hinsichtlich des Zeitraumes, für den das Vorsteuerabzugsrecht geltend gemacht werden kann

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Der Vorsteuerabzug ist in dem Zeitraum zu erklären, in dem die Rechnung für die bewirkte Lieferung oder Leistung vorliegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 1 und 18 Absätze 1 und2 - Vorsteuerabzugsrecht - Voraussetzungen für die Ausübung

  • datenbank.nwb.de

    Lieferung oder Dienstleistung sowie Rechnungsdokument als Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug erst bei Vorliegen korrekter Rechnung

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug erst bei Vorliegen korrekter Rechnung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Terra Baubedarf-Handel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzugsrecht erst für Voranmeldungszeitraum des Zugangs der Rechnung

  • jed.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug erst im Jahr des Rechnungserhalts

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzugsrecht erst für Voranmeldungszeitraum des Zugangs der Rechnung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückwirkender Vorsteuerabzug bei nachträglicher Ausstellung einer Rechnung?" von Prof. Dr. Holger Stadie, original erschienen in: UR 2004, 49 - 51.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung unternehmerischer Fahrzeuge" von MinDir Werner Widmann, original erschienen in: UStB 2004, 244 - 247.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs zur Auslegung der Artikel 17 und 18 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EG) - Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug und Voraussetzungen für die Ausübung dises Rechts - Etwaige Möglichkeit, das Recht auf Vorsteuerabzug mit Wirkung für einen Zeitraum auszuüben, in dem der Anspruch entstand, jedoch (wegen fehlender Rechnung) nicht ausgeübt werden konnte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 1662
  • BB 2004, 635
  • DB 2004, 1080
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

    Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Ist die vom Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel (C-152/02, EU:C:2004:268), festgestellte Ex-nunc -Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441), und vom 8. Mai 2013, Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297), insoweit relativiert, als der Gerichtshof in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?.

    Daraus folgt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben ist, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel, C-152/02, EU:C:2004:268, Rn. 34).

    Drittens hat der Gerichtshof zwar in Rn. 38 des Urteils vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel (C-152/02, EU:C:2004:268), entschieden, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und in dem der Steuerpflichtige die Rechnung besitzt.

  • BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug

    Das Recht auf Vorsteuerabzug ist grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (vgl. EuGH-Urteile Terra Baubedarf-Handel vom 29. April 2004 C-152/02, EU:C:2004:268, HFR 2004, 709, Rz 34; Senatex vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, HFR 2016, 1029, Rz 35).
  • BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

    Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110

    Nach Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie ist dies der Fall, sobald die Lieferung oder die Dienstleistung bewirkt ist (EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321 Rdnr. 36; vom 8. Juni 2000 C-396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279 Rdnr. 38, und vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf, Slg. 2004, I-5583 Rdnr. 31; BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 V R 56/00, BFHE 199, 37, BStBl II 2006, 725, unter II.2.a; vom 6. Juni 2002 V R 27/00, BFH/NV 2002, 1621, unter II.2.b; vom 28. November 2002 V R 51/01, BFH/NV 2003, 515, unter II.1.; vom 2. März 2006 V R 49/05, BFHE 213, 249, BStBl II 2006, 729, unter II.2.a; zum Zeitpunkt bei Anzahlungen: BFH-Urteil vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 2).

    Demgegenüber ist das Recht auf Vorsteuerabzug nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum des Leistungsbezugs auszuüben, sondern erst für den Erklärungszeitraum, in dem neben dem Leistungsbezug dem Unternehmer auch die hierüber ausgestellte Rechnung vorliegt (EuGH-Urteil Terra Baubedarf in Slg. 2004, I-5583, Leitsatz; BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 V R 33/01, BFHE 206, 463, BStBl II 2004, 861, Leitsatz).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - C-152/02 (https://dejure.org/2003,25287)
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