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Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2006 - C-152/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,138
EuGH, 21.02.2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ritter-Coulais

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...

  • EU-Kommission

    Ritter-Coulais

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...

  • EU-Kommission

    Ritter-Coulais

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Abgaben

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in einem anderen EU Mitgliedstaat

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Berücksichtigung negativer Einkünfte wegen Selbstnutzung eines Hauses in einem anderen EU-Mitgliedstaat; Abkommen zwischen der Bundesrepublick Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Vereinbarkeit der nationalen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Nutzung unbeweglichen Vermögens verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS DEM AUSLAND BEI DER FESTSETZUNG DES STEUERSATZES AUSGESCHLOSSEN IST, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Immobilien - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grenzpendler

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ritter-Coulais

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichen ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzpendler

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit neg. Immobilieneinkünfte aus Wohnsitzstaat im Beschäftigungsstaat

  • jed.de (Kurzinformation)

    Vermietung im EU-Ausland: Verluste mindern den Steuersatz (bis 2008)

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Ferienimmobilien: Haus in Frankreich absetzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietverluste im EU-Ausland mindern Steuer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sparen im Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einkommensteuer: Negative Einkünfte müssen bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden, wenn sie aus dem EU-Ausland herrühren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2006)

    Fiskus muss Verluste aus Wohneigentum im EU-Ausland anerkennen // EuGH rügt deutsches Steuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung negativer ausländischer Einkünfte beim Progressionsvorbehalt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Europäischer Gerichtshof - Berücksichtigung von Vermietungsverlusten bei Auslandsimmobilien

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes - Auslegung der Artikel 43 und 56 EG - Nationale Einkommensteuerregelung für natürliche Personen, die die Abzugsfähigkeit der Verluste aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens oder die Anwendung des negativen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1045
  • EuZW 2006, 179
  • NZM 2006, 268
  • DVBl 2006, 618
  • BB 2006, 525
  • DB 2006, 479
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

    Dazu ist zu bemerken, dass das vorlegende Gericht seine Frage zwar ihrer Form nach auf die Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 beschränkt hat, dies aber den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 29).
  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In

    Nach ständiger Rechtsprechung zielen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit darauf ab, den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union zu erleichtern, und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 24, vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 33, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 17, sowie vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 43).
  • BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07

    Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten

    Da die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eigentumserwerbs der Klägerin ebenso wenig geklärt sind wie die Herkunft des von der U. verarbeiteten Materials, könnte der Gerichtshof der Europäischen Union über eine ihm nicht obliegende gutachtliche Beantwortung abstrakter Rechtsfragen hinaus nicht sinnvoll zur Auslegung des EAG-Vertrages Stellung nehmen (so auch EuGH, Urt. v. 21. Februar 2006 - Rs. C-152/03, H.J. Ritter-Coulais u.a. gegen Finanzamt Germersheim, Slg. 2006, I-1711 Tz. 15; v. 30. September 2003 - Rs. C-167/01, Inspire Art Ltd, Slg. 2003, I-10155 Tz. 45; vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Februar 1994 - I ZR 282/91, GRUR 1994, 519, 520 f.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. März 2005 - C-152/03 (https://dejure.org/2005,6015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ritter-Coulais

  • EU-Kommission

    Hans-Jürgen Ritter-Coulais und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim.

  • EU-Kommission

    Hans-Jürgen Ritter-Coulais und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Abgaben

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur einkommenssteuerrechtlichen Berücksichtigung von in einem anderen EU-Staat entstandenen negativen Einkünften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

    Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der

    In seinen Schlussanträgen zur Rechtssache "Ritter" hat Generalanwalt Léger - zumindest im Rahmen eines Hilfsgutachtens - genau auf diese Konsequenz überzeugend hingewiesen (vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 1.3.2005 - Rs. C-152/03 (Ritter), IStR 2005, 237 ff.) .

    Denn der Senat sieht sich bereits durch die jüngsten Schlussanträge in diesen Rechtssachen in seiner Auffassung bestätigt, dass die Niederlassungsfreiheit im vorbezeichneten Sinne auszulegen ist (vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 1.3.2005 - Rs. C-152/03 (Ritter), IStR 2005, 237 ff.; Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43

    31 bis 34. Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-152/03, Ritter-Coulais, Slg. 2006, I-0000, der sich dafür ausspricht, diese Ausnahme über "typische" personenbezogene Vergünstigungen hinaus auf das Recht zu erstrecken, im Sitzland entstandene Verluste bei Einkünften aus Vermietung abzuziehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von

    Anders noch das Urteil vom 26. Januar 1993 in der Rechtssache C-112/91 (Werner, Slg. 1993, I-429, Randnrn. 16 und 17), in dessen Zusammenhang allerdings das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger sowie u. a. die Richtlinien 90/364 und 93/96 noch nicht anwendbar waren; vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-152/03 (Ritter-Coulais, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 51 bis 62).
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EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - C-152/03 (https://dejure.org/2004,72200)
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