Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.12.2005 | Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-151/04, C-152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5218
EuGH, 15.12.2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,5218)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,5218)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,5218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff 'Arbeitnehmer' - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • EU-Kommission PDF

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • EU-Kommission

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen zweier Strafverfahren gegen in Belgien wohnende belgische Staatsangehörige wegen einer fehlenden Zulassung der ihnen von ihrem in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber überlassenen Firmenfahrzeuge in Belgien ; Beeinträchtigung der Freizügigkeit der ...

  • Judicialis

    EG Art. 10; ; EG Art. 39; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10; EG Art. 39; EG Art. 43; EG Art. 49
    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff Arbeitnehmer - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine verpflichtende Zulassung eines Firmenwagens im Inland bei Sitz der stellenden Firma in einem anderen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal de Police Neufchâteau (Belgien) vom 16. Januar 2004 in dem Strafverfahren Ministère public gegen Claude Nadin - Zivilrechtlich haftende Beteiligte: Nadin-Lux SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Police Neufchâteau (Belgien) - Auslegung der Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Nationale Maßnahme, wonach ein Kraftfahrzeug, um von einem Gebietsansässigen genutzt werden zu können, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 126
  • NZA 2006, 311
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

    Cura Anlagen

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40).

    49 Was das Argument der Verkehrssicherheit betrifft, so stellt diese durchaus einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit rechtfertigen kann (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 59).

    50 Ist jedoch ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat einer technischen Untersuchung unterzogen worden, so müssen die anderen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. 1997, L 46, S. 1) niedergelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung die hierüber erteilte Bescheinigung anerkennen, sind aber nicht daran gehindert, zusätzliche Untersuchungen für die Zulassung des Fahrzeugs im Inland vorzuschreiben, sofern die genannte Bescheinigung diese Untersuchungen nicht bereits umfasst (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 62).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-152/04

    Durré

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    In den verbundenen Rechtssachen C-151/04 und C-152/04.

    Jean-Pascal Durré (C-152/04).

    Rechtssache C-152/04.

  • EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

    Roux / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    47 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Artikel 39 EG und 43 EG den gleichen rechtlichen Schutz gewährleisten (Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 23).
  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    45 Was die Vorbeugung gegen Missbräuche betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, u. a. dem Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24), dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, und dass die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist.
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    35 Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 96, und Kommission/Dänemark, Randnr. 35).
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    31 Da das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 39 EG darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 43 EG anzusehen (vgl. Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-286/99, Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-464/02

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    34 Sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit sollen den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen solchen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02, Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.09.2015 - T-441/13

    Makhlouf / Rat

    Il Giudice di pace di Napoli ha respinto il ricorso, dichiarando, segnatamente alla luce della sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux (C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775), che non sussisteva alcun conflitto tra la normativa nazionale in discussione nel procedimento principale e il diritto dell'Unione.

    Secondo il giudice del rinvio, le circostanze della controversia di cui al procedimento principale sono simili a quelle che hanno portato alla sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux (C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punti da 34 a 43).

    Precisato quanto sopra, occorre ricordare che l'insieme delle disposizioni del Trattato FUE relative alla libera circolazione delle persone mira a facilitare, ai cittadini dell'Unione, l'esercizio di attività professionali di qualsiasi natura sull'intero territorio dell'Unione europea ed osta alle misure che potrebbero penalizzare detti cittadini qualora essi intendano esercitare un'attività economica nel territorio di un altro Stato membro (v., in tal senso, sentenze del 2 ottobre 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, punto 15, nonché del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 34).

    Pertanto, delle disposizioni che impediscano ad un cittadino dell'Unione di lasciare il proprio Stato membro di origine per esercitare il proprio diritto alla libera circolazione, o che lo dissuadano dal fare ciò, costituiscono ostacoli a tale libertà, quand'anche esse si applichino indipendentemente dalla cittadinanza dei lavoratori interessati (v., in tal senso, sentenze del 2 ottobre 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, punto 16, nonché del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 35).

    In tale contesto, la Corte ha già statuito che una normativa nazionale, la quale imponga a dei lavoratori autonomi residenti in uno Stato membro l'obbligo di immatricolare in tale Stato veicoli già immatricolati in un altro Stato membro, costituisce un ostacolo alla libera circolazione dei lavoratori, sancita dall'articolo 45 TFUE (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 36, nonché del 31 maggio 2017, U, C-420/15, EU:C:2017:408, punto 21).

    Gli Stati membri sono dunque liberi di esercitare la propria competenza fiscale in tale settore, purché la esercitino rispettando il diritto dell'Unione (v., in tal senso, sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 40).

    La Corte ha così statuito, in sostanza, che uno Stato membro può stabilire un obbligo di immatricolazione riguardo ad un veicolo già immatricolato in un altro Stato membro e, di conseguenza, assoggettarlo ad una tassa di immatricolazione qualora tale veicolo sia destinato, in via permanente, ad essere essenzialmente utilizzato nel territorio di detto primo Stato membro, oppure qualora esso venga, di fatto, utilizzato in questo modo (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 41; del 31 maggio 2017, U, C-420/15, EU:C:2017:408, punto 23, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 33 e la giurisprudenza ivi citata).

    Pertanto, il collegamento con l'Italia del veicolo già immatricolato in uno Stato membro sarebbe di minore intensità, di modo che sarebbe necessaria un'altra giustificazione della restrizione in questione (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 44, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 34).

    Per quanto riguarda, in secondo luogo, l'obiettivo attinente all'esigenza di un'identificazione affidabile dei proprietari dei veicoli in caso di infrazione al codice della strada allo scopo di assicurare il pagamento delle sanzioni amministrative per le infrazioni legate alla circolazione del veicolo, la Corte ha già statuito che una normativa come quella in discussione nel procedimento principale non è idonea a garantire la realizzazione di tale obiettivo (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 48, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 37).

  • EuGH, 24.10.2008 - C-364/08

    Vandermeir - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit -

    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. Urteile vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74, vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 40, und vom 23. Februar 2006, Kommission/Finnland, C-232/03, Randnr. 46, sowie die Beschlüsse vom 27. Juni 2006, van de Coevering, C-242/05, Slg. 2006, I-5843, Randnr. 23, und vom 22. Mai 2008, Ilhan, C-42/08, Randnr. 17).

    Eine Verpflichtung zur Zulassung, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende für Selbständige mit Wohnsitz in Belgien, behindert deren Zugang zur Beschäftigung als Selbständige in den anderen Mitgliedstaaten und ist daher geeignet, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne die vorgenannten Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 46, Nadin und Nadin-Lux, Randnrn.

    75 bis 78; Nadin und Nadin-Lux, Randnr. 41, sowie Kommission/Finnland, Randnr. 47).

    Was die Frage einer Rechtfertigung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zulassungspflicht betrifft, so hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass zum einen Art. 43 EG einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegensteht, die einem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das ihm von der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, überlassen wird, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird (vgl. Urteil Nadin und Nadin-Lux, Randnr. 55, sowie Beschluss Leroy, Randnr. 13), und dass zum anderen Art. 49 EG einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegensteht, die einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden Person vorschreibt, dort ein Fahrzeug zuzulassen, das sie von einer in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gemietet hat, wenn dieses Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird (vgl. Beschluss Leroy, Randnr. 14).

  • EuGH, 31.05.2017 - C-420/15

    U - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

    Das mit dem von Herrn U eingelegten Rechtsmittel befasste vorlegende Gericht merkt an, die Frage einer etwaigen Unvereinbarkeit der Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags zum freien Personenverkehr sei bereits im Rahmen des Gutachtens 31.530/4 des belgischen Staatsrats vom 13. Juni 2001 und des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775), aufgeworfen worden.

    Wie der Gerichtshof ebenfalls bereits festgestellt hat, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit beeinträchtigt, wenn Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ein Firmenfahrzeug überlässt, verpflichtet sind, dieses im ersten Mitgliedstaat zuzulassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, EU:C:2005:546, Rn. 46 und 52, sowie vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 36).

    Schließlich hat der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem es ebenfalls um den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art. 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 ging, festgestellt, dass die Mitgliedstaaten eine Zulassungspflicht, wie sie in diesem Artikel vorgesehen war, für ein Firmenfahrzeug vorschreiben durften, das einem in Belgien ansässigen Selbständigen überlassen wurde und in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassen war, dauerhaft hauptsächlich im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats genutzt werden sollte oder tatsächlich so genutzt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 41 bis 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-302/12

    X - Steuerrecht - Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer - Niederlassungsfreiheit -

    32 - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 41), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Finnland (C-232/03, Randnr. 44 bis 47), sowie Beschluss vom 27. Juni 2006, van de Coevering (C-242/05, Slg. 2006, I-5843, Randnrn. 21 bis 24).

    34 - Vgl. Urteil Nadin und Nadin-Lux (zitiert in Fn. 32, Randnr. 42).

    36 - Vgl. hierzu Urteile Nadin und Nadin-Lux (zitiert in Fn. 32), und Kommission/Finnland (zitiert in Fn. 32), sowie Beschluss vom 24. Oktober 2008, Vandermeir (C-364/08, Slg. 2008, I-8087).

  • EuGH, 26.04.2012 - C-578/10

    Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs

    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Unionsrecht beachten (vgl. Urteile vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74, vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 40, vom 23. Februar 2006, Kommission/Finnland, C-232/03, Randnr. 46, sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2006, van de Coevering, C-242/05, Slg. 2006, I-5843, Randnr. 23, vom 22. Mai 2008, Ilhan, C-42/08, Randnr. 17, und vom 24. Oktober 2008, Vandermeir, C-364/08, Slg. 2008, I-8087, Randnr. 22).

    75 bis 78, Nadin und Nadin-Lux, Randnr. 41, und Kommission/Finnland, Randnr. 47, sowie Beschlüsse van de Coevering, Randnr. 24, und Vandermeir, Randnr. 32).

  • EuGH, 26.09.2019 - C-315/19

    Wallonische Region - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der

    Im Übrigen ergibt sich in Bezug auf das Ziel der Verhinderung von Missbrauch aus der Rechtsprechung, dass zwar die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet ist, dass aber eine allgemeine Missbrauchsvermutung nicht darauf gestützt werden kann, dass ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien in diesem Mitgliedstaat einen Firmenwagen nutzt, der ihm von dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, bei dem er angestellt ist, zur Verfügung gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 45 und 46).

    Ebenso wenig kann im vorliegenden Fall die Verkehrssicherheit geltend gemacht werden, da das fragliche Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und daher einer technischen Kontrolle unterzogen wurde, deren Ergebnisse von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 50, sowie vom 24. Januar 2019, RDW u. a., C-326/17, EU:C:2019:59, Rn. 67).

  • EuGH, 27.06.2006 - C-242/05

    van de Coevering - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freier

    75 bis 78, vom 15. Dezember 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-151/04 und C-152/04, Nadin u. a., Slg. 2005, I-11203, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-232/03, Kommission/Finnland, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

    25 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die Dauer des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mietvertrags und die Art der tatsächlichen Verwendung des gemieteten Fahrzeugs zu beurteilen (vgl. Urteil Nadin u. a., Randnr. 42, und Beschluss Leroy, Randnr. 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

    27 - Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299, Rn. 13), vom 5. Oktober 1994, TV10 (C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Rn. 20), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Rn. 24), und vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

    Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 1991, Roux (C-363/89, EU:C:1991:41, Rn. 23), sowie vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit -

    24 f.), und vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10

    van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

    Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

  • EuGH, 30.05.2006 - C-435/04

    Leroy - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von

  • EuGH, 10.10.2013 - C-5/13

    Kovács

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,69344
EuGH, 15.12.2005 - C-152/04 (https://dejure.org/2005,69344)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-152/04 (https://dejure.org/2005,69344)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-152/04 (https://dejure.org/2005,69344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,69344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal de Police Neufchâteau vom 16. Januar 2004 in dem Verfahren Ministère public gegen Jean-Pascal Durré

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

    Cura Anlagen

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40).

    49 Was das Argument der Verkehrssicherheit betrifft, so stellt diese durchaus einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit rechtfertigen kann (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 59).

    50 Ist jedoch ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat einer technischen Untersuchung unterzogen worden, so müssen die anderen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. 1997, L 46, S. 1) niedergelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung die hierüber erteilte Bescheinigung anerkennen, sind aber nicht daran gehindert, zusätzliche Untersuchungen für die Zulassung des Fahrzeugs im Inland vorzuschreiben, sofern die genannte Bescheinigung diese Untersuchungen nicht bereits umfasst (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 62).

  • EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

    Roux / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
    47 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Artikel 39 EG und 43 EG den gleichen rechtlichen Schutz gewährleisten (Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 23).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
    35 Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 96, und Kommission/Dänemark, Randnr. 35).
  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
    45 Was die Vorbeugung gegen Missbräuche betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, u. a. dem Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24), dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, und dass die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist.
  • EuGH, 15.09.2005 - C-464/02

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
    34 Sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit sollen den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen solchen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02, Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
    31 Da das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 39 EG darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 43 EG anzusehen (vgl. Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-286/99, Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.09.2015 - T-441/13

    Makhlouf / Rat

    Il Giudice di pace di Napoli ha respinto il ricorso, dichiarando, segnatamente alla luce della sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux (C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775), che non sussisteva alcun conflitto tra la normativa nazionale in discussione nel procedimento principale e il diritto dell'Unione.

    Secondo il giudice del rinvio, le circostanze della controversia di cui al procedimento principale sono simili a quelle che hanno portato alla sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux (C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punti da 34 a 43).

    Precisato quanto sopra, occorre ricordare che l'insieme delle disposizioni del Trattato FUE relative alla libera circolazione delle persone mira a facilitare, ai cittadini dell'Unione, l'esercizio di attività professionali di qualsiasi natura sull'intero territorio dell'Unione europea ed osta alle misure che potrebbero penalizzare detti cittadini qualora essi intendano esercitare un'attività economica nel territorio di un altro Stato membro (v., in tal senso, sentenze del 2 ottobre 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, punto 15, nonché del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 34).

    Pertanto, delle disposizioni che impediscano ad un cittadino dell'Unione di lasciare il proprio Stato membro di origine per esercitare il proprio diritto alla libera circolazione, o che lo dissuadano dal fare ciò, costituiscono ostacoli a tale libertà, quand'anche esse si applichino indipendentemente dalla cittadinanza dei lavoratori interessati (v., in tal senso, sentenze del 2 ottobre 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, punto 16, nonché del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 35).

    In tale contesto, la Corte ha già statuito che una normativa nazionale, la quale imponga a dei lavoratori autonomi residenti in uno Stato membro l'obbligo di immatricolare in tale Stato veicoli già immatricolati in un altro Stato membro, costituisce un ostacolo alla libera circolazione dei lavoratori, sancita dall'articolo 45 TFUE (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 36, nonché del 31 maggio 2017, U, C-420/15, EU:C:2017:408, punto 21).

    Gli Stati membri sono dunque liberi di esercitare la propria competenza fiscale in tale settore, purché la esercitino rispettando il diritto dell'Unione (v., in tal senso, sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 40).

    La Corte ha così statuito, in sostanza, che uno Stato membro può stabilire un obbligo di immatricolazione riguardo ad un veicolo già immatricolato in un altro Stato membro e, di conseguenza, assoggettarlo ad una tassa di immatricolazione qualora tale veicolo sia destinato, in via permanente, ad essere essenzialmente utilizzato nel territorio di detto primo Stato membro, oppure qualora esso venga, di fatto, utilizzato in questo modo (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 41; del 31 maggio 2017, U, C-420/15, EU:C:2017:408, punto 23, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 33 e la giurisprudenza ivi citata).

    Pertanto, il collegamento con l'Italia del veicolo già immatricolato in uno Stato membro sarebbe di minore intensità, di modo che sarebbe necessaria un'altra giustificazione della restrizione in questione (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 44, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 34).

    Per quanto riguarda, in secondo luogo, l'obiettivo attinente all'esigenza di un'identificazione affidabile dei proprietari dei veicoli in caso di infrazione al codice della strada allo scopo di assicurare il pagamento delle sanzioni amministrative per le infrazioni legate alla circolazione del veicolo, la Corte ha già statuito che una normativa come quella in discussione nel procedimento principale non è idonea a garantire la realizzazione di tale obiettivo (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 48, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 37).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-151/04

    Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff

    In den verbundenen Rechtssachen C-151/04 und C-152/04.

    Jean-Pascal Durré (C-152/04).

    Rechtssache C-152/04.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04

    Nadin und Nadin-Lux

    Die Rechtssache C-152/04 betrifft Herrn Durré, der ebenfalls in Belgien lebt und Arbeitnehmer und Verwaltungsratsmitglied der SA Delisalade Lux ist, die ebenfalls in Luxemburg niedergelassen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04, C-152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,25069
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,25069)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,25069)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,25069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,25069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nadin und Nadin-Lux

  • EU-Kommission PDF

    Nadin und Nadin-Lux

    Und

  • EU-Kommission

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
    Die Angeklagten machen geltend, dass sie im Einklang mit dem Urteil Lawrie-Blum(4) als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG anzusehen seien.

    4 - Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121).

    13 - Urteile Lawrie-Blum (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 17) und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 25).

  • EuGH, 06.07.1988 - 127/86

    Strafverfahren gegen Ledoux

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
    Davon ausgehend folge aus den Urteilen Ledoux(5) und van Lent(6), dass die nationale Regelung gemeinschaftsrechtswidrig sei.

    5 - Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 127/86 (Ledoux, Slg. 1988, 3741).

    20 - Urteil Ledoux (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 18).

  • EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

    Cura Anlagen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
    Belgien beruft sich zunächst auf die Steuerzuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung und -zulassung und verweist auf die Anerkennung dieses Grundsatzes durch den Gerichtshof im Urteil Cura Anlagen(22).

    11 - Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193).

    12 - Urteil Cura Anlagen (Randnr. 59).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht